Gefahr von Völkermord in Gaza

Der Internationale Gerichtshof hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das höchste Gericht der UNO in Den Haag beauftragte Israel am Freitag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen. Die Richter sehen die Gefahr, daß die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Sie entsprachen damit teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der Angriffe gefordert hatte. Israel muß nun Schutzmaßnahmen ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zulassen und außerdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, befanden die Richter.

Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Südafrika hat die Entscheidung des IGH als »einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit« begrüßt. Der Beschluß sei »ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk«, erklärte Südafrikas Außenministerium.

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid ebenfalls begrüßt. »Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts«.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn inzwischen auf 26.083 gestiegen. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen, meldete das Gesundheitsministerium am Freitagmittag. 64.487 weitere Menschen wurden verletzt.

Traktoren vor Parteizentralen

Mehr als 300 deutsche Landwirte aus dem Bundesland Brandenburg sind am Freitagmorgen nach Berlin gefahren. Mit 250 Traktoren demonstrieren sie vor den Parteizentralen der Regierungsparteien SPD (Foto), FDP und Grüne gegen deren Agrarpolitik. Sie übergaben an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog. Darin verlangen sie unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel.

Indigene fordern Abschaffung des »Australia Day«

Sydney – Der Nationalfeiertag »Australia Day« hat in Australien wieder landesweite Proteste ausgelöst. Mit dem Tag wird der Ankunft der ersten britischen Flotte in Sydney Cove am 26. Januar 1788 gedacht, in deren Folge das Land kolonisiert wurde. Die indigene Bevölkerung nennt den Tag hingegen »Invasion Day«: Mit der Ankunft der Europäer verbindet sie vor allem Gräueltaten und ihre eigene Enteignung. Unter anderem in Melbourne und Sydney versammelten sich seit dem Morgen Tausende Demonstranten zu Kundgebungen.

In der Hauptstadt Canberra wurde das Parlamentsgebäude abgeriegelt, nachdem Hunderte Protestierende die Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten. Darunter seien pro-palästinensische Aktivisten gewesen, die gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen protestiert hätten.

Vielerorts feierten Indigene ihre Kultur mit Tänzen und Gesängen. »Dies war und wird immer das Land der Aborigines sein«, skandierten Teilnehmer bei einem Protestzug in Sydney. »Wir glauben, daß es keinen Tag im Kalender gibt, an dem es keine Massaker und Gewalt gegeben hat«, zitierte der Sender ABC die Indigene Tarneen Onus Browne, die die Demonstration in Melbourne organisiert hat. »Das versuchen wir jedes Jahr klar zu machen – und wir wollen damit auch dem Mythos dieser Kolonie und ihrer Entdeckung ein Ende setzen.«

Für das Leid der Ureinwohner gab es erst 2008 eine offizielle Entschuldigung durch den damaligen Premierminister Kevin Rudd, der um Vergebung für das erlittene Unrecht bat. Viele Jahrzehnte lang wurden früher Aborigine-Kinder ihren Eltern entrissen und mußten in Heimen oder bei weißen Familien aufwachsen. Zehntausende Mädchen und Jungen waren betroffen, in Australien werden sie als »Stolen Generation« (gestohlene Generation) bezeichnet.

Demonstration für Palästina verboten

Rom – Eine von palästinensischen Studentengruppen angemeldete Demonstration unter dem Motto »Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk« an diesem Samstag in Rom ist kurzfristig verboten worden. Die Behörden der italienischen Hauptstadt ordneten am Freitag an, daß sie an einem anderen Termin stattfinden müsse. Die Kundgebung war für den 27. Januar beantragt worden, an dem in vielen Ländern der Millionen durch Nazi-Deutschland ermordeten Juden gedacht wird.

Mehrere Veranstalter kündigten an, trotz des Verbots in Rom auf die Straße gehen zu wollen. In ihrem Aufruf kritisierten sie, daß an einen Völkermord erinnert werde, während man einem »laufenden Völkermord gleichgültig und mitschuldig gegenübersteht«. Der Innenminister der italienischen Rechtsregierung, Matteo Piantedosi, hatte daraufhin die Behörden aufgerufen, pro-palästinensische Veranstaltungen für diesen Tag zu untersagen.

Auch in der norditalienischen Großstadt Mailand wurde eine propalästinensische Kundgebung untersagt.

Bauern protestieren in Paris

Paris – In Frankreich haben Landwirte ihre landesweiten Blockaden am Freitag auf den Großraum Paris ausgedehnt. Richtung Hauptstadt führende Autobahnen wurden an Mautstationen blockiert, berichtete die Agrargewerkschaft FDSEA. Premierminister Gabriel Attal wollte den seit Tagen protestierenden Landwirten am Nachmittag »erste konkrete Zusagen« machen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire striktere Kontrollen von Lebensmittelindustrie und Handel angekündigt.

Die Blockaden in Frankreich nahmen unterdessen immer größere Ausmaße an. Alleine im Süden des Landes waren 400 Kilometer Autobahn gesperrt. Am Abend wollten die Agrarverbände auf die Ankündigungen des Premierministers reagieren und über die Fortsetzung der Proteste entscheiden.

Britannien setzt Handels-Gespräche mit Kanada aus

London – Britannien hat Gespräche mit Kanada über ein Handelsabkommen ausgesetzt. Die beiden Länder hatten nach dem Brexit zwei Jahre miteinander verhandelt – nun werden die Gespräche auf Eis gelegt, wie das Handelsministerium in London am Freitag bestätigte. Laut Nachrichtenagentur PA gibt es Streit über die Handelsbedingungen für Rindfleisch und Käse.

»Wir werden nur Abkommen verhandeln, die den Briten nutzen, und behalten uns das Recht vor, Verhandlungen zu pausieren, wenn keine Fortschritte erzielt werden«, sagte eine Sprecherin der britischen Regierung.

Seit März 2022 verhandeln beide Staaten über ein neues Abkommen. Bisher hätten sie noch zu Bedingungen miteinander gehandelt, die denen aus der Zeit Britanniens in der EU entsprochen hätten, meldete PA.

Stromnetzbetreiber fordern Milliarden

Berlin – Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Es gehe um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darin wird vor einer »fehlenden Liquidität« ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, daß keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.

Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt.

Wegen eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel werde die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen größer. Damit steigt der Finanzierungsbedarf.

Kämpfe im Sudan

Khartum – Im Sudan haben sich die Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz Rapid Support Forces (RSF) erneut intensiviert. Vor allem im Bundesstaat West Kordofan an der Grenze zum Nachbarstaat Südsudan gebe es Konfrontationen der Armee unter Führung des De-facto-Machthabers Abdel Fattah al-Burhan mit der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo, teilten Vertreter beider Konfliktparteien am Freitag auf Anfrage mit.

Im Sudan kämpft seit April des Vorjahres die Armee unter Al-Burhan mit der RSF-Miliz um die Vorherrschaft im Land. Seit Beginn des Machtkampfs sind nach UNO-Angaben fast 7,5 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen. Damit habe der Konflikt zur weltweit aktuell größten Zahl von Flüchtlingen geführt. Nach Angaben von UNICEF vom Donnerstag sind in dem Land aktuell mehr als drei Millionen Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt. Rund 19 Millionen Kinder könnten wegen des Konflikts seit Monaten nicht die Schule besuchen.

In der weitgehend zerstörten Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman hat die Armee nach Augenzeugenberichten zuletzt die Kontrolle über große Gebiete zurückgewonnen. Nachdem Khartum wegen der Kämpfe monatelang als Geisterstadt galt, gebe es nun Anzeichen für eine Normalisierung des Alltags. Erste Flüchtlinge seien zurückgekehrt, hieß es – vor allem aus Gebieten, in denen es nun Kampfhandlungen gebe.

Ex-jugoslawische Staaten planen Gedenkort in Auschwitz

Paris – Sechs frühere Staaten Jugoslawiens haben sich nach 14 Jahren Verhandlungen darauf geeinigt, einen Block im früheren Nazi-Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau zu renovieren und als Ausstellungs- und Gedenkort einzurichten, teilte die Zentrale der UNESCO in Paris am Donnerstagabend mit. Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro wollen dort gemeinsam eine Ausstellung über die Deportation und Ermordung der Juden und anderer Opfer aus ihrer Region während der Nazi-Zeit gestalten.

Im April 1941 wurde das damalige Königreich Jugoslawien von Nazi-Deutschland und dessen Verbündeten besetzt und aufgelöst. Im Sommer begannen dort die Deportation und Ermordung der Juden. Nach Angaben der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wurden 66.000 der insgesamt 80.000 jugoslawischen Juden ermordet.

Die meisten der rund 20.000 Menschen aus dieser Region, die nach Auschwitz deportiert wurden, kamen in Block 17 an, den Gefangene bauen mußten. 1963 wurde in diesem Block ein »jugoslawischer Pavillon« als Ausstellung eingerichtet. 2009 wurde diese Ausstellung aufgelöst. 2021 eröffnete Österreich dort eine Dauerausstellung.

China und USA wollen Gespräche fortsetzen

Beijing/Washington – China und die USA wollen sich in Thailand wieder auf hochrangiger Ebene treffen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Außenminister Wang Yi wollten am Freitag und Samstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zusammenkommen.

Das Treffen folge auf die Zusagen von USA-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping, einen strategischen Austausch aufrechtzuerhalten und verantwortungsvoll mit der Beziehung beider Länder umzugehen, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Wang Yi reise auf Einladung Thailands nach Bangkok und bleibe bis zum 29. Januar, teilte das Außenministerium in Beijing mit.

Xi und Biden waren zuletzt im November vergangenen Jahres während des Gipfeltreffens des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN im USA-Bundesstaat Kalifornien zu einem lange erwarteten Treffen zusammengekommen. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist angespannt. Die USA hatten in der Vergangenheit zum Beispiel Wirtschaftssanktionen erhoben, die China den Zugang zu wichtiger Chip-Technologie verwehren soll.