Bei der auch außerhalb Deutschlands mit einiger Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme AfD ihren Stimmenanteil laut vorläufigen Ergebnissen von 20,8 auf nun 43,8 Prozent mehr als verdoppeln können, verpaßte aber die absolute Mehrheit. Die konservative CDU, die in dem Bundesland seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellt, erlitt unter dem erst seit Januar amtierenden Landeschef Sven Schulze eine schwere Niederlage und stürzte von 37,1 vor fünf Jahren auf 17,2 Prozent ab. Damit hat sie ihren Stimmenanteil mehr als halbiert.

Die mitregierende neoliberale FDP ist mit 2,6 Prozent (minus 2,8) aus dem Landtag geflogen. Die dritte Regierungspartei, die SPD, die vor einigen Wochen in Umfragen noch bei fünf Prozent lag, hat sich mit weiterhin einstelligen 9,3 Prozent (plus 0,9) über die Fünfprozenthürde gerettet. Die amtierende Regierung ist damit aber deutlich abgewählt.

Noch am Wahlabend signalisierten der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, und die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Gesprächsbereitschaft. Chrupalla sprach in der ARD von der Bereitschaft zu »Kompromissen«. Das zielt vor allem auf die CDU oder auf einzelne CDU-Deputierte im Magdeburger Landtag, die zu einer Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger bereit sein könnten. Noch-Ministerpräsident Schulze erklärte bei seinen TV-Auftritten am Sonntagabend, die CDU werde einen Weg finden müssen, um mit dem Wahlergebnis umzugehen. Er wollte nicht von einem »schwarzen Tag« sprechen. Das Ergebnis sei »Demokratie«. Der AfD gratulierte er zum Wahlsieg.

Siegmund sagte im ZDF mit Blick auf die CDU, er wisse nicht, »ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, „jetzt ist Schluß, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit“«. Eine Minderheitsregierung seiner Partei ohne eigene Mehrheit lehnte der AfD-Spitzenkandidat ab. Es werde »keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas«. Die Alleinregierung sei das Wahlziel. Prinzipiell sei die AfD offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen anderen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle. Man wolle sich aber »nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen«.

Generell herrschte bei der AfD Hochstimmung. Der Bundestagsdeputierte und rheinland-pfälzische Landeschef der Partei, Sebastian Münzenmaier, sagte, die AfD sei »die Zukunft«, die CDU sei »Geschichte«. Siegmund erklärte vollmundig, im »Notfall« werde es in Sachsen-Anhalt eine Neuwahl geben. »Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent«, sagte er am Abend im ZDF. Die AfD schnitt laut Wähleranalysen in allen Altersgruppen stark ab. Die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt sie demnach bei Wählern zwischen 35 und 59 Jahren.

Nicht weniger als »eine Zäsur für unser Land« sah in der ARD der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag. Man habe »diese Situation noch nie gehabt, daß eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat«. Das Ergebnis, so Thorsten Frei, habe man aber zu respektieren. CDU und CSU wollten nun analysieren, warum sie die Menschen mit ihrer Politik nicht mehr erreiche. Der deutsche Finanzminister und SPD-Präsident Lars Klingbeil deutete am Sonntag Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an. Das Ergebnis sei »auch ein Signal an Berlin«, sagte er im ZDF.

Ein überraschend starkes Ergebnis fuhren die Grünen ein, die vor einigen Monaten in den Umfragen in Sachsen-Anhalt noch bei drei Prozent lagen. Die 8,9 Prozent (plus 3,0) sind das beste Ergebnis, das die Grünen in dem Bundesland seit 1990 erzielt haben und auch der erste Zugewinn für die Partei bei einer Landtagswahl seit 2023. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben offensichtlich von einer Kampagne profitiert, die darauf abzielte, beiden über die Fünfprozenthürde zu helfen, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß die AfD eine Mehrheit der Landtagsmandate erhält.

Für die Partei Die Linke, die in Umfragen kürzlich noch klar drittstärkste Kraft geworden war, ist das Ergebnis hingegen enttäuschend. Sie schnitt mit 8,6 Prozent (minus 2,4) noch schlechter ab als 2021, als die Krise der Partei, die seit der deutschen Parlamentswahl im vergangenen Jahr als überwunden galt, bereits begonnen hatte. Am Ende landete sie hinter SPD und Grünen auf Platz fünf und ihre Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach in der ARD von einem »schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt«. Gleichzeitig signalisierte sie die Bereitschaft, einen von der CDU gestellten Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde der Wahlabend erneut zu einer Zitterpartie, am Ende wurde die Fünfprozenthürde aber mit 5,3 Prozent aus dem Stand übersprungen. Die meisten Umfragen hatten hingegen signalisiert, daß das BSW mit drei oder vier Prozent an der Sperrklausel scheitern würde. Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte in der ARD, einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« vorzuschlagen. »Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen«, sagte sie. Bei Einzelfragen wolle man im Landtag jeweils »in der Sache entscheiden«.

In Sachsen-Anhalt, wo 2006 mit 44,4 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in der Geschichte der BRD verzeichnet worden war, machten am Sonntag 77,8 Prozent ihr Kreuzchen. Von der Mobilisierung haben offensichtlich vor allem die AfD und die Grünen profitiert.

Durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geriet auch Bundeskanzler und CDU-Parteipräsident Friedrich Merz unter Druck. Im Wahlkampf wurde er von seiner Partei versteckt. Alle Wählerbefragungen zeigen, daß die weitverbreitete Ablehnung der Politik der deutschen Bundesregierung und die katastrophalen Zustimmungswerte für Merz persönlich eine wesentliche Rolle beim Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt gespielt haben.

Auch ist davon auszugehen, daß die Befürworter einer Kooperation mit der AfD, die im CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt über einen beachtlichen Einfluß verfügen, nun aktiv werden. Sepp Müller, ein rechtskonservativer Bundestagsdeputierter aus Sachsen-Anhalt, sah im katastrophalen Abschneiden seiner Partei nicht den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Es gebe mit dem Ergebnis »kein Weiterso«, sagte er dpa. Auf die Frage, ob es dann auch kein »Weiter so« mit Ministerpräsident Schulze gebe, antwortete Müller: »Sven Schulze als Ministerpräsident bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.«