Pläne für »NATO 3.0«

Die USA haben einen Fragebogen an die NATO-Alliierten geschickt, um die Verbündeten »direkt und schriftlich« im Zusammenhang mit dem Konzept »NATO 3.0« konsultieren, erklärte Staatssekretär Elbridge Colby vom USA-Kriegsministerium bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

Unter »NATO 3.0« versteht die USA-Regierung ein Modell, bei dem die europäischen NATO-Länder »die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas« übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen. Die USA wollen zwar weiter ihren »nuklearen Schutzschirm« zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren, da sie ihre militärischen Ressourcen stärker »auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre« sowie auf die »Abschreckung im Indopazifik« konzentrieren müßten.

Es werden auch Rüstungsgüterkäufe bei Unternehmen in den USA und bestehende Restriktionen für USA-Streitkräfte in Europa thematisiert. Letztere waren zuletzt nach dem Beginn des Krieges gegen den Iran Thema, weil Länder wie Spanien den USA militärische Aktivitäten für den Krieg von Stützpunkten im Land versagten. Rutte wertete die Konsultationen positiv. »Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren NATO«, sagte er bei einem öffentlichen Auftritt mit Colby.

Allein 2025 hätten Kanada und die europäischen NATO-Länder 139 Milliarden Dollar zusätzlich für »Verteidigung« ausgegeben.

Kampf gegen Schlamm und Zeit

Erst langsam wird nach der verheerenden Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und China das Ausmaß der Katastrophe klar. Mindestens 359 Menschen sind allein auf nepalesischer Seite ums Leben gekommen, mehr als 1.300 Menschen werden insgesamt vermißt – darunter zahlreiche Ausländer. Auf chinesischer Seite werden mehr als 550 Menschen vermißt, darunter rund 260 Ausländer. Die Rettungsarbeiten werden durch gewaltige Schlammmassen erschwert.

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Katars Regierungschef im Iran

Teheran – Mit dem Besuch des katarischen Regierungschefs in Teheran mehren sich die Zeichen für diplomatische Bemühungen im Krieg. Am Donnerstag traf sich Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi.

Es ist bereits der dritte hochrangige diplomatische Besuch innerhalb weniger Tage. Am Montag war eine Delegation unter Leitung des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran und führte Gespräche mit der iranischen Führung. Am Dienstag folgte Omans Außenminister Badr al-Busaidi. Vor allem Pakistan und der Oman hatten in jüngster Zeit zwischen Teheran und Washington vermittelt.

Rund ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran steckt der Konflikt in einer Sackgasse. Laut iranischen Medienberichten stand bei den Gesprächen mit dem Oman vor allem eine mögliche Öffnung der Straße von Hormus im Fokus. Der Iran fordert dafür von der USA-Regierung Zugeständnisse, wie sie in einem Rahmenabkommen im Juni vereinbart worden waren. USA-Präsident Donald Trump will den Iran derweil mit einem »Wirtschaftskrieg« unter Druck setzen.

Merz schmiedet Allianz gegen EU-Haushaltsplan

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schmiedet mit fünf weiteren Regierungschefs von EU-Ländern eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden bestehende Gruppe sei sich einig, daß der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. »Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen«, fügte er hinzu. Man habe verabredet, daß man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.

Aus der Meldung geht nicht hervor, ob die Gruppe der »Sparsamen« auch bei den Ausgaben für die Aufrüstung und für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Kürzungen vorzunehmen gewillt ist.

Iran kritisiert Wirtschaftsterrorismus

Teheran – Der Iran hat die jüngst angedrohten Sanktionen der USA in einem Brief an die UNO als einen Akt staatlichen und wirtschaftlichen Terrorismus verurteilt. Außenminister Abbas Araghtschi schrieb in dem Brief, die USA versuchten, »die rechtmäßigen Wirtschaftsbeziehungen des Iran mit anderen Staaten zu beenden«, nachdem sie ihre Ziele durch Krieg nicht hätten erreichen können. Der Brief richtet sich an UNO-Generalsekretär António Guterres, den UNO-Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten der UNO.

Die USA-Regierung hatte angekündigt, den Iran durch neue Sanktionen, die auch gegen Handelspartner gerichtet sind, wirtschaftlich isolieren zu wollen. USA-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag gesagt, wer Handel mit dem Iran betreibe, werde die volle Wucht der Macht der USA spüren. Ziel sei es, den Iran von allen Einnahmequellen abzuschneiden. Araghtschi schrieb, die Sanktionen der USA schadeten bewußt der Zivilbevölkerung, weil der Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern eingeschränkt werden solle. Der Iran fordere den UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Mitgliedstaaten auf, die einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sekundärsanktionen durch die USA zu verurteilen und zurückzuweisen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Sanktionen nicht anerkennen und umsetzen. Die USA müßten damit aufhören, souveräne Staaten zu zwingen, ihre rechtmäßigen Handelsbeziehungen mit dem Iran zu ändern.

China hatte die angedrohten Sanktionen bereits kritisiert. Ein Wirtschaftskrieg führe nicht zu einer Lösung, sondern verschärfe Konflikte und störe die globale Finanzordnung, hieß es.

Opposition blockiert Drohnen-Pläne Taiwans

Taipeh – Taiwans Regierung will sich »für einen chinesischen Angriff wappnen«, wird in den Bemühungen aber von der Opposition ausgebremst. Im Streit um Ausgaben für die Entwicklung von Drohnen hat das von der Opposition dominierte Parlament einen vorgeschlagenen Sonderhaushalt des Kabinetts blockiert. Stattdessen passierte der Gesetzentwurf der Opposition das Parlament.

Damit würde die Entwicklung von Drohnen künftig über den regulären Jahreshaushalt finanziert. Der Opposition, in der die Partei Kuomintang stärkste Kraft ist, würde das mehr Kontrolle über die Ausgaben sichern. Das Kriegsministerium befürchtet, daß sich durch die jährlichen Haushaltsprüfungen die Beschaffung verzögern könnten.

Nach Angaben des Parlamentspräsidenten wird das Parlament den Gesetzentwurf noch vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode am 29. September endgültig verabschieden und ihn dem Präsidenten zur Verkündung vorlegen. Das Kabinett kann noch eine erneute Prüfung beantragen, was eine weitere Abstimmung im Parlament zur Folge hätte; andernfalls ist der Präsident grundsätzlich verpflichtet, das Gesetz innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zu verkünden.

Das Kriegsministerium bedauerte, daß der Entwurf des Kabinetts nicht angenommen wurde. Seit Juni hatten Ministerpräsident Cho Jung-tai und Kriegsminister Wellington Koo wiederholt betont, daß der Sonderhaushalt dringend nötig sei, um Taiwans militärische Drohnenkapazitäten auszubauen, darunter Küstenüberwachungs- und Angriffsdrohnen sowie kleine unbemannte Selbstmordboote.

Polens NOK-Chef festgenommen

Warschau – In Polen ist der Chef des Nationalen Olympischen Komitees, Radoslaw Piesiewicz, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die Festnahme stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen um die Kryptobörse Zondacrypto, teilte Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek auf X mit. Die Ermittlungen um Zondacrypto weiten sich derzeit aus – auch Verbindungen des Unternehmens zu mehreren Politikern der früheren Regierungspartei PiS stehen im Fokus.

Laut Medienberichten soll der NOK-Chef vom Betreiber der Kryptobörse eine Uhr im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen haben. Im Gegenzug sollte sich Piesiewicz beim Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde sowie bei Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki für den Unternehmer einsetzen. Piesiewicz bestreitet die Vorwürfe und sagt, er habe die Uhr in Raten bar bezahlt.

Das Regierungs-Bündnis von Ministerpräsident Donald Tusk wirft der rechtskonservativen Vorgängerregierung der PiS und dem ihr nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki vor, die Regulierung des Kryptowährungsmarkts bewußt blockiert zu haben – aus eigenem Interesse. Zondacrypto ist in Polen schon seit längerem in den Schlagzeilen. Ein polnischer Geschäftsmann hatte das Unternehmen ursprünglich gegründet, um Kleinanlegern die Möglichkeit zu bieten, in Kryptowährungen zu investieren. Doch 2022 verschwand der Mann unter dubiosen Umständen. Sein Nachfolger Przemyslaw Kral lebte zunächst in Monaco, soll sich aber nach Israel abgesetzt haben. Zuvor hatte Zondacrypto im April Liquiditätsprobleme angemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche.

Trump ruft nationalen Notstand für Stromversorgung aus

Washington – Zur Absicherung der Stromversorgung der USA hat die Regierung unter Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Trump habe eine Exekutivorder unterschrieben, mit der die »Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit elektrischer Betriebsmittel des Stromübertragungsnetzes« geschützt werden solle – insbesondere vor »Beeinträchtigungen durch ausländische Akteure«, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die Regierung begründete den Schritt mit einer »außergewöhnlichen Bedrohung« der Vereinigten Staaten durch im Ausland hergestellte Komponenten, über die sich jene Akteure Zugriff auf das Stromnetz verschaffen und »die kritische Infrastruktur lahmlegen« könnten. Die Order diene dazu, Schwachstellen in Lieferketten zu beseitigen und eine ausreichende und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, hieß es.

Das per Präsidentendekret erlassene Gesetz verbietet den Erwerb und den Einbau bestimmter im Ausland hergestellter Teile einschließlich dazugehöriger Software und digitaler Funktionen, welche ein »unangemessenes Risiko für die nationale Sicherheit« bergen könnten. Zudem sollten die bestehende Infrastruktur auf bereits eingebaute Komponenten überprüft und die Bedingungen für deren Weiterbetrieb geklärt werden.

Sowohl das rasante Wachstum in der heimischen KI-Industrie und ihrer Rechenzentren als auch die Rüstungsproduktion machten die USA von ausländischen Komponenten abhängiger. »Bestimmte ausländische Akteure« würden zunehmend Schwachstellen im USA-Stromnetz schaffen und ausnutzen, erklärte das Weiße Haus.

China für mehr Diplomatie

Beijing – Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit dem von US-Präsident Donald Trump berufenen Botschafter David Perdue Probleme im Verhältnis zu den USA deutlich gemacht. Die Verbesserung der Beziehung der beiden Länder habe zwar den Interessen der Völker entsprochen, aber gleichzeitig sehe er noch Risiken und Herausforderungen, sagte Wang am Mittwoch in Peking.

Wang forderte, die Übereinkünfte beider Staatschefs umzusetzen, Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln und Störungen im hochrangigen Austausch zu beseitigen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Zu dem Treffen kam es nur wenige Tage nach Washingtons Drohung, gegen Handelspartner des Irans Sanktionen zu verhängen.

Chinas Außenminister traf Perdue wenige Wochen vor einer geplanten USA-Reise des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping im September. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Beijing im Mai eingeladen. Beide Seiten befinden sich weiter in einem noch bis November pausierten Zollstreit, der bei Xis USA-Besuch weit oben auf der Agenda stehen dürfte.