Biden will Kuba von »Terrorliste« streichen

Auch die Blockade muß weg!

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will USA-Präsident Joe Biden Kuba von der Liste der Staaten streichen, die angeblich »den Terror unterstützen«. »Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen«, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Biden wollte den Kongreß, der eine solche Entscheidung prüfen muß, noch am Mittwoch informieren.

Die Ankündigung ist vor allem symbolischer Natur. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Trump könnte Bidens Entscheidung direkt nach seiner Amtseinführung am Montag wieder zurücknehmen.

Unabhängig von der Entscheidung Bidens hatte Kubas Präsident zuvor angekündigt, daß auf Kuba inhaftierte Personen, die sich 2021 an gewalttätigen Protesten beteiligt hatten, freigelassen werden. Grundlage dafür ist eine bilaterale Vereinbarung mit dem Vatikan. Das Außenministerium Kubas verwies in einer offiziellen Erklärung auf die seit über 60 Jahren andauernde Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba, die der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kubas großen Schaden zugefügt hat.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs erinnert an die Beschlüsse der UNO zur Notwendigkeit der Aufhebung der Blockade der USA und betonte erneuert ihre Solidarität mit dem Volk, der Regierung und der Kommunistischen Partei Kubas

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Einigung über Gaza

Die Hamas und Israel haben einem Abkommen zugestimmt, das eine Waffenruhe und die Freilassung von Gefangenen beider Seiten vorsieht. Die Zustimmung wurde bei den Vermittlern in Katar hinterlegt. Die Hams habe zugestimmt, nachdem Israel Pläne für den Abzug seiner Truppen vorgelegt habe, hieß es aus Katar. Alle palästinensischen Fraktionen sollen den Vorschlag akzeptiert haben. Während der wahrscheinlich vorerst letzten Phase der Gespräche hatte Israel erneut massiv die Region attackiert. Dabei wurden mindestens 36 Toten und zahlreiche Verletzte gemeldet. Eines der Ziele war am Mittwoch ein Markt in Khan Yunis (Foto)

Mylar will 95 Beschäftigte über einen »Sozialplan« auf die Straße setzen

Am Mittwoch teilte die Geschäftsführung von Mylar Specialty Films mit, man werde wegen »schwieriger Marktbedingungen« und »zu hoher Kosten« voraussichtlich bis Mitte 2025 die Produktion von Polyesterfolien auf der Produktionslinie 5 in Contern einstellen und über einen »Sozialplan« 95 Beschäftigte auf die Straße setzen. Die Gewerkschaften OGBL und LCGB forderten noch am gleichen Tag stattdessen einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, wie sie das bereits einmal im März 2023 getan hatten, als das Werk noch unter dem Namen Dupont Teijin Films produzierte. Die Besitzer, die USA-Chemiekonzerne Celanese und Teijin, haben seither nicht gewechselt, nur der Name wurde in Mylar Specialty Films umgewandelt.

Selenski für Stationierung von NATO-Truppen

Warschau – Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als »Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluß mit Rußland«. »Wir unterstützen, daß ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann«, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Britannien besprechen, sagte Selenski.

Eine Frage der »Sicherheit« sei zudem der Waffennachschub der Armee. »Etwa 33 bis 34 Prozent des gesamten jährlichen Waffenbedarfs in der Ukraine sind aus einheimischer Produktion«, sagte Selenski. Die europäischen Verbündeten deckten derzeit knapp 30 Prozent, die USA bis zu 40 Prozent des Waffenbedarfs ab. Selenski bezifferte die Stärke der eigenen Armee mit 880.000 Mann. Vor knapp zwei Wochen sprach er in einem Interview noch von einem Bestand von 980.000.

Tusk sagte, eine NATO-Mitgliedschaft biete der Ukraine »am meisten Sicherheit«, in der NATO sei dies aber umstritten. Staatspräsident Andrzej Duda sagte, die NATO solle die Ukraine wenigstens einladen. Es ist allgemein bekannt, daß für Rußland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ebenso unakzeptabel ist wie die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine.

Polen werde seine EU-Ratspräsidentschaft bis Juni nutzen, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben, versprach Tusk.

Polen und die Ukraine haben sich zudem auf die Exhumierung polnischer Zivilisten geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg in der heutigen Westukraine von ukrainischen Faschisten und Nationalisten ermordet worden waren. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 ermordeten Angehörige der Aufstandsarmee UPA etwa 100.000 Polen. Viele Opfer wurden bei lebendigem Leib in den Kirchen ihrer Dörfer verbrannt.

Die Täter von damals gelten heute in der Ukraine als Helden, vor allem ihr geistiger Anführer Stepan Bandera. Ihr Status als »Kämpfer für die Unabhängigkeit« wurde gesetzlich verankert.

Einigung in Irland

Dublin – Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Irland gibt es eine Lösung für die Regierungsbildung. Die bislang regierenden rechten Parteien Fianna Fáil sowie Fine Gael von Regierungschef Simon Harris einigten sich mit einer Gruppe unabhängiger Parlamentsmitglieder auf ein Koalitionsprogramm, das den jeweiligen Parteimitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. In der kommenden Woche soll das neue Parlament zusammenkommen.

Die Wahl im November hatte die konservative Partei Fianna Fáil von Vizeregierungschef Micheál Martin (48 Mandate) gewonnen. Fine Gael kam auf 38 Mandate, die absolute Mehrheit (88 von 174 Parlamentssitzen) wurde damit knapp verpaßt. Bislang hatten die beiden Parteien das EU-Land mit rund 5,3 Millionen Einwohnern zusammen mit den Grünen regiert, die bei der Wahl aber eine herbe Niederlage erlitten.

Am 22. Januar soll auch der Taoiseach, der Regierungschef Irlands, nominiert werden. Das Amt könnte laut »Irish Times« zufolge zwischen Martin und Harris aufgeteilt werden, 2027 würde der Wechsel erfolgen. Eine ähnliche Vereinbarung hatte es bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben.

Die größte Oppositionskraft wurde bei der Wahl Sinn Féin, die 39 Mandate geholt hatte. Die links-nationale Partei setzt sich vehement für eine Vereinigung mit der britischen Nachbarprovinz Nordirland ein.

Italiens Staatsverschuldung auf Rekordhoch

Rüstungsauftrag an Rheinmetall

Rom – Italiens Staatsverschuldung ist auf mehr als drei Billionen Euro gestiegen und hat somit ein Rekordhoch verzeichnet. Verglichen mit dem Vormonat betrug der Anstieg im November 23,9 Milliarden Euro, meldete die italienische Nationalbank. Damit liege die Gesamtverschuldung der öffentlichen Verwaltung des EU-Landes nun bei etwa 3.005,18 Milliarden Euro.

Das EU-Gründungsmitglied Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. Zum Vergleich mit anderen EU-Ländern: Die Gesamtsumme der deutschen Staatsverschuldung beläuft sich derzeit auf rund 2,5 Billionen Euro. Höher als Italiens Staatsverschuldung ist in der EU nur die Frankreichs, die derzeit bei ungefähr 3,2 Billionen Euro liegt.

Italiens Staatsverschuldung beträgt 136,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Schuldenstandquote Deutschlands lag laut Destatis 2023 bei 62,9 Prozent des BIP. Laut Maastricht-Vertrag soll die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte 60 Prozent nicht überschreiten.

Ministerpräsidentin Meloni hatte als eines ihrer Ziele verkündet, die Schulden nicht weiter ausufern zu lassen.

Rheinmetall hat sein neues Flugabwehr-System Skynex erstmals komplett an einen NATO-Staat verkauft. Man habe einen Auftrag von Italien über zunächst 73 Millionen Euro bekommen, teilte Deutschlands größter Rüstungskonzern in Düsseldorf mit. Der Vertrag beinhaltet die Option auf drei weitere Systeme – insgesamt könnte Rheinmetall knapp 280 Millionen Euro bekommen.

Dem Auftrag aus Italien kommt eine besondere Rolle zu, da Referenzkunden in der Rüstungsindustrie wichtig sind. Der Vertrag mit Rom könnte sich also als Türöffner für Flugabwehr-Geschäfte mit anderen NATO-Staaten erweisen.

EU fordert Prüfung von Investitionen im Ausland

Brüssel – Die EU-Länder sollten die Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmen in Länder außerhalb der EU überprüfen. Die nationalen Regierungen sollten in den Technologiebereichen von strategischer Relevanz die Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit bewerten, die sich aus solchen Transaktionen ergeben können, fordert die EU-Kommission. Dazu zählten künstliche Intelligenz, Halbleiter und Quantentechnologien.

Die Überprüfung der Auslandsinvestitionen soll als Grundlage für eine Entscheidung darüber dienen, ob weitere Maßnahmen auf EU- sowie nationaler Ebene erforderlich sind. Indem sichergestellt werde, daß Schlüsseltechnologien und Know-how »nicht in die falschen Hände geraten«, solle verhindert werden, daß Auslandsinvestitionen der EU die wirtschaftliche Sicherheit der EU beeinträchtigen.

Die Überprüfung soll 15 Monate dauern und sowohl laufende als auch vergangene Transaktionen ab dem 1. Januar 2021 abdecken. Die Länder werden aufgefordert, bis Juli einen Fortschrittsbericht und bis Ende Juni 2026 einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der Überprüfung und etwaige festgestellte Risiken vorzulegen.

Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien

Sofia – In Bulgarien ist nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren nun eine neue Regierung in Sicht. Das prowestliche Bündnis Gerb-SDS stellte zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg eine bunte Dreierkoalition vor. Den Regierungsauftrag von Staatschef Rumen Radew bekam der als Ministerpräsident nominierte Jurist und früherer Parlamentschef Rossen Scheljaskow (Gerb).

Scheljaskow präsentierte eine Minderheitsregierung aus einem Bündnis Gerb-SDS, Sozialisten und der populistischen Partei ITN. Ein entsprechendes Abkommen sei schon unterzeichnet, sagte er. Das Parlament soll am heutigen Donnerstag über die neue Regierung abstimmen.

Damit das Minderheitskabinett im Parlament die notwendige Mehrheit bekommt, wurde nach Schekjaskows Worten noch die Unterstützung der Türkenpartei Demokratie, Rechte und Freiheiten (DPS) eingeworben. Das Regierungslager käme damit auf eine Mehrheit von 126 der insgesamt 240 Parlamentarier.

Im zersplitterten Parlament sind insgesamt acht politische Kräfte vertreten. Das Bündnis Gerb-SDS des dreimaligen Regierungschefs Boiko Borissow hatte im Dezember eingeleitete Koalitionsgespräche mit Teilen seines Rivalen PP-DB unterbrochen, da der ebenso prowestliche Block die Nominierung von Scheljaskow als Regierungschef abgelehnt hatte.

Wahlsieger Gerb-SDS hat 69 Parlamentarier, die Sozialisten 20, ITN 18 und die Türkenpartei 19 Abgeordneten. Die Neuwahl am 27. Oktober war notwendig geworden, da nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni keine Regierung gebildet werden konnte.

»Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen«

Washington – Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Ziele der künftigen USA-Regierung im Gaza-Konflikt umrissen. »Gaza muß komplett entmilitarisiert werden, die Hamas dermaßen zerstört sein, daß sie sich nicht neu aufrichten kann, und Israel hat jedes Recht, sich vollständig zu schützen«, sagte Waltz im Podcast »Call Me Back« des Kolumnisten Dan Senor.

Zudem werde die Regierung »jeden Aufwand betreiben«, um die USA-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen. Im Gesprächsverlauf präzisierte Waltz die Reihenfolge: Trump hatte den republikanischen Abgeordneten aus Florida bereits kurz nach seinem Wahlsieg als Sicherheitsberater seiner Regierung nominiert. Aus Waltz' Sicht darf die Hamas keinesfalls in einer künftigen Gaza-Regierung mitwirken: »Das sind Geisel-nehmende, mörderische, vergewaltigende Folterer, die nie eine Rolle beim Regieren spielten sollten«, sagte der 50-jährige frühere Soldat einer Spezialeinheit.

Mit Blick auf die Gesamtlage in Nahost sei fundamental wichtig, daß sich die USA für eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien einsetzen. Gegenüber dem Iran als »Erzfeind Israels« müsse laut Waltz maximaler Druck ausgeübt werden. Diesbezüglich seien für Trumps künftige Regierung »alle Optionen auf dem Tisch«.