Ungehemmte Gewalt gegen Palästinenser

Bei neuer Gewalt von Israels Armee ist am Montag ein Jugendlicher im Westjordanland getötet worden. Dem 16-Jährigen wurde in die Brust und in den Nacken geschossen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Israels Armee erklärte, sie habe »einen sechsstündigen Anti-Terror-Einsatz« im Amari-Flüchtlingslager bei Ramallah durchgeführt. Dabei sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Verdächtige hätten Steine und Molotowcocktails auf israelische Einsatzkräfte gefeuert. Die Soldaten hätten daraufhin scharf geschossen.

Soldaten nahmen »zwei gesuchte Verdächtige« fest, teilte die Armee mit (Foto). Weitere Verdächtige seien befragt sowie »von der Hamas verbreitetes, zur Hetze anstachelndes Material« beschlagnahmt worden. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen wurden im Westjordanland 401 Palästinenser getötet. Es gab zudem verstärkt Gewalt auch von israelischen Siedlern gegen Palästinenser in dem Palästinensergebiet.

Auch im Gazastreifen setzte Israel die Angriffe fort. Laut Angaben der Armee wurden bei einem »Einsatz« im nördlichen Gazastreifen »mehr als 100 Terroristen« getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bisher 30.410 Palästinenser umgebracht. Israels Polizeiminister forderte am Montag die Beendigung der Verhandlungen über eine Feuerpause und den Beginn einer »neuen Phase intensiver Kämpfe«.

Massendemonstration in Lissabon

Tausende Menschen marschierten am Sonntag von der Praça do Município zum Rossio in Lissabon, um das von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) geführte Wahlbündnis CDU bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März zu unterstützen. Auf einer großen Kundgebung bekundeten die die Demonstranten ihre Entschlossenheit, für ein gerechteres Land und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Scholz bleibt bei Taurus-Nein

Empörung über Informationen aus Moskau

Berlin/Moskau – Ungeachtet kritischer Stimmen auch in seiner eigenen Koalition hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«, sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Zu dem von Moskau abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.

Die »Abhöraffäre« führte auf der deutschen Seite zur Forderung nach einer »schnellen und umfassenden Aufklärung«. Außenministerin Annalena Baerbock warnte am Montag in Montenegros Hauptstadt Podgorica zugleich: »So wichtig es für uns als Bundesregierung ist, diesen Vorfall jetzt aufzuklären, so klar sind aber die Fakten. Und es kann hier zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.« Hätte Rußland die Ukraine nicht brutalst angegriffen, müßte sich diese nicht verteidigen und Deutschland müßte auch keine Waffen liefern.

Am Freitag hatte Rußland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Generalleutnant Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Offiziere kamen zu dem Ergebnis, daß eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre.

Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. Anders als der Kanzler befürworten seine Koalitionspartner FDP und Grüne eine Lieferung dieses Waffensystems, die Christdemokraten in der Opposition auch.

Kriegsminister Boris Pistorius hatte am Sonntag erklärt, er erwarte in den ersten Tagen dieser Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs. Rußland kritisierte das Gespräch der Offiziere scharf und verlangte weitere Informationen. »Wir hoffen, daß wir irgendwie erfahren, meinetwegen sogar durch die Medien, zu welchem Schluß die Untersuchung gekommen ist«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag. Er nannte den Gesprächsinhalt einen Beleg für die direkte Beteiligung westlicher Staaten am Krieg. Der Mitschnitt zeige, daß die Bundeswehr konkrete Schläge gegen russisches Gebiet plane.

Der stellvertretende Sprecher der deutschen Regierung, Wolfgang Büchner, nannte am Montag in Berlin die Vorwürfe aus Moskau »eine absurde, infame, russische Propaganda«. Moskau wolle »die Gesellschaft in Deutschland und Europa spalten«. »Niemand sollte das Spiel Putins spielen.«

Israelischer Minister will Ende der Verhandlungen

Tel Aviv – Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat ein Ende der Verhandlungen über Gaza gefordert. Seine Partei halte es für erforderlich, die Einstellung der Gespräche anzuordnen, sagte er laut der Zeitung »Haaretz« am Montag bei einem Treffen seiner Partei. Es sei stattdessen notwendig, in »eine neue Phase intensiver Kämpfe« überzugehen, zitierte das Blatt Ben-Gvir, der auch Minister für nationale Sicherheit ist.

Am Montag trafen sich Vertreter aus den Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten mit der Hamas zum zweiten Tag einer Gesprächsrunde in Kairo. Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle aus Ägypten mit der Äußerung, es gebe »erhebliche Fortschritte« bei den Gesprächen. Details dazu wurden nicht genannt. Bislang haben die indirekt geführten Verhandlungen zwischen Israels Regierung und der Hamas noch keinen Durchbruch gebracht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von der Hamas unter anderem, eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln vorzulegen. Man könne wegen der israelischen Angriffe nicht sagen, welche der aus Israel entführten Geiseln noch am Leben seien, sagte ein hochrangiges Hamas-Mitglied dem britischen Sender BBC am Sonntag. »Sie sind in verschiedenen Gebieten mit unterschiedlichen Gruppen.«

Das »Wall Street Journal« berichtete am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Vertreter aus Katar und Ägypten zudem, es gebe noch eine weitere Herausforderung: Demnach soll der Kontakt zum Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, seit mindestens einer Woche abgebrochen sein.

Supreme Court urteilt für Trump

Washington – Der frühere USA-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im USA-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump – aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, daß die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluß auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten »Super Tuesday« – damit schuf das Gericht vor dem wichtigen Wahltag »Klarheit«. Am heutigen Dienstag halten die Republikanische und die Demokratische Partei in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozeß gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten Gericht ist für Ende April angesetzt.

Britische Tories auf historischem Tief

London – Die Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak könnte bei der nächsten Wahl auf eine historische Niederlage zusteuern. Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos würden derzeit 20 Prozent für die konservativen Tories stimmen. Das sei der schlechteste Wert für die Partei, der seit Bestehen der Befragung 1978 erfaßt worden sei, teilte das Marktforschungsinstitut am Montag mit. Die größte Oppositionspartei Labour mit ihrem Chef Keir Starmer käme auf 47 Prozent der Stimmen. Eine Befragung des Instituts YouGov sieht die Tories derzeit ebenfalls bei 20 Prozent.

Die Briten müssen spätestens im Januar 2025 ein neues Parlament wählen. Wann genau gewählt wird, ist bisher nicht bekannt. Sunak ist nach mehreren Führungswechseln in seiner Partei seit rund anderthalb Jahren Regierungschef.

Finanzminister Jeremy Hunt soll am Mittwoch die Pläne für den Haushalt vorstellen. Erwartet wird, daß die Regierung mit neuen finanziellen Erleichterungen um Wählerinnen und Wähler wirbt. Hunt hat bereits den Beitragssatz zur Sozialversicherung gesenkt, hier könnte es laut Medienberichten eine weitere Reduzierung geben.

NATO-Truppen proben Überquerung der Weichsel

Warschau – Bei einer gemeinsamen Militärübung in Polen haben Soldaten aus mehreren NATO-Ländern die Weichsel überquert. Mit Amphibischen Brücken- und Übersetzfahrzeugen und Schnellschwimmbrücken transportierten die Truppen Kampfpanzer, Mannschaftstransportwagen und anderes Gerät über den Fluß.

»Wir zeigen, welche Fähigkeiten wir haben, und wir verbinden das mit der Entschlossenheit, sie auch einzusetzen«, sagte NATO-General Gunnar Brügner am Montag in Korzeniowo. Die Übung mit dem Namen »Dragon 24« am längsten Fluß Polens fand auf Höhe des Ortes etwa hundert Kilometer südlich von Gdansk statt. Das Überwinden eines Gewässers sei eine zentrale Fähigkeit, die eine Armee brauche, um Verstärkung nach vorn zu bringen, erklärte Brügner.

Insgesamt waren nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20.000 Soldaten aus neun NATO-Ländern beteiligt, davon 15.000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum.

Die Übung ist Teil eines Großmanövers, das die NATO »zur Abschreckung Rußlands« an ihrer Ostflanke abhält. Die rund vier Monate dauernde Übung »Steadfast Defender« (»Standhafter Verteidiger«) erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Das Kriegsbündnis hat dafür rund 90.000 Soldaten mobilisiert.

Vorwürfe gegen Ungarn und Slowakei wegen Treffen mit Lawrow

Vilnius – Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei mit deren russischem Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Die Zusammenkünfte am Rande eines Diplomatie-Forums am Wochenende im türkischen Antalya seien »nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks. Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können«, sagte Tusk am Montag nach einem Treffen in Vilnius mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte, die ihrerseits von einer »bedauerlichen Wahl« sprach.

»Unsere Kollegen in Bratislava und Budapest beweisen einmal mehr, daß unsere Meinungen zu bestimmten Themen zu unterschiedlich sind. Das Gleiche kann auch über Rußland und dessen militärischen Aktionen in der Ukraine gesagt werden«, sagte Tusk. Er habe sich beim jüngsten Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Gruppe vor einigen Tagen »seinen eigenen Eindruck« über die Haltung der politischen Führer zu Rußland gemacht.

Zuvor hatte bereits die slowakische Präsidentin Caputova ihren Außenminister wegen dessen Kontaktaufnahme mit Lawrow öffentlich zurechtgewiesen.