Bomben auf Flüchtlinge in Rafah

Bei israelischen Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Gazastreifen sind erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. Die Gesundheitsbehörde berichtete am Montagmorgen von mindestens 70 Toten und mehr als 160 Verletzten. Israel versucht die Angriffe zu rechtfertigen durch eine Meldung, daß es der israelischen Armee in der Nacht zum Montag gelungen sei, in Rafah zwei zivile Geiseln zu befreien.

Die Armee erklärte in der Nacht zum Montag, sie habe »eine Serie von Angriffen auf Terrorziele in der Gegend von Schabura im südlichen Gazastreifen» durchgeführt. Schabura liegt bei der Stadt Rafah, wo Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben, viele von ihnen in provisorischen Zelten. Zuvor hatte das israelische Militär die Stadt bereits mehrfach aus der Luft angegriffen.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnet die Lage in Rafah als »schrecklich«. »Mir fallen eigentlich keine Worte mehr ein, wie man die Situation zurzeit beschreiben kann«, sagte Türk am Montag. Die Menschen in Rafah hätten nicht genügend zu essen und viele hätten erlebt, daß Familienangehörige getötet wurden. »Die kollektive Bestrafung der Palästinenser, vor allem auch die Abkoppelung von humanitärer Hilfe, ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts«, sagte Türk. »Diejenigen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, sind gewarnt worden. Die Rechenschaftspflicht muß folgen.«

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser war bereits am Samstag auf über 28.000 gestiegen.

Grenze blockiert

Protestierende polnische Bauern haben am Grenzübergang Dorohusk ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet. Der ukrainische Botschafter in Warschau forderte die polnischen Behörden auf einzuschreiten. Polnische Bauern protestieren seit vergangenem Freitag landesweit gegen die EU-Agrarpolitik, sowie gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Montag bremsten die Landwirte erneut den Verkehr an drei Grenzübergängen aus. Auf polnischer Seite stauen sich bis zu 1.200 Lastwagen, die in die Ukraine fahren wollen.

CDU-Chef unterstützt Völkermord

Jerusalem – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und CDU/CSU-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah gestellt. »Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen«, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem (Foto). Die Zivilbevölkerung werde »von der Hamas als Schutzschild mißbraucht«, um die Bekämpfung des Terrors schwerer zu machen. »Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, daß hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind«, sagte Merz.

»Wichtig ist, daß die israelische Armee, daß die israelische Regierung jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung der Hamas«, sagte der Merz. »Und auf diesem Weg sind sie.« Er habe mit Netanjahu »auch über die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen« gesprochen.

Die palästinensische Zivilbevölkerung werde vor militärischen Einsätzen gewarnt und per Telefon sowie Flugblatt aufgefordert, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. »Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben.« Zugleich betonte er: »Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.« Er habe Netanjahu gesagt, »daß ich das voll und ganz unterstütze und verstehe, daß die israelische Regierung und die israelische Armee diesen Weg gehen. Sie müssen jetzt wirklich den Terror besiegen und auf dem Weg sind sie. Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.«

Dem Nachrichtensender ntv sagte Merz: »Das ist kein Angriff auf Rafah. Sondern das ist eine weitere Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region.« Netanjahu habe ihm sehr glaubwürdig versichert, daß Israel alles tun werde, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Netanjahu habe Merz für dessen unerschütterliche Unterstützung Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung sowie für das historische Bekenntnis Deutschlands zu Israel gedankt, hieß es von der Pressestelle der israelischen Regierung.

Protest im Kosovo

Kosovska Mitrovica – Tausende ethnische Serben haben am Montag friedlich im Norden des Kosovo gegen die geplante Abschaffung des serbischen Dinar als Zahlungsmittel protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung in Kosovska Mitrovica hatte der Rentnerverband, unterstützt von politischen Vertretungen der ethnischen Serben. Bereits seit dem 1. Februar ist im Kosovo eine Anordnung der Zentralbank in Kraft, wonach Barzahlungen nur noch in der dort offiziellen Währung Euro und nicht mehr in Dinar vorgenommen werden dürfen. Auf Druck der EU und der USA hat die Regierung in Pristina diese Neuregelung bisher nicht umgesetzt, sondern dafür eine zeitlich nicht näher definierte Übergangsfrist eingeräumt.

Das Thema könnte die seit Monaten verstärkten Spannungen zwischen Kosovo und Serbien weiter erhöhen. Nach offiziellen Angaben aus Pristina erhalten rund 90.000 ethische Serben im Kosovo Renten, Gehälter und Sozialleistungen aus Serbien – in Dinar. Zudem finanziert Serbien im Nordkosovo Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Die Verfassung des Kosovo sieht in Artikel 11 vor, daß es im Land nur eine Währung geben dürfe. Welche Währung gemeint ist, wird dabei nicht präzisiert.

Wiener Festwochen laden SWR-Orchester aus

Wien – Die Wiener Festwochen haben auf ukrainisches Drängen den umstrittenen Dirigenten Teodor Currentzis mit seinem SWR-Symphonieorchester wieder ausgeladen.

»In den Gesprächen der letzten Tage hat sich herauskristallisiert, daß eine Präsentation beider Konzerte im Rahmen der Wiener Festwochen aktuell nicht machbar ist«, teilte die Festivalleitung am Montag mit. Die ukrainische Dirigentin Oksana Lyniv hatte sich ablehnend zum Engagement von Currentzis geäußert. Der Grieche, der auch einen russischen Paß besitzt, habe sich bisher »öffentlich nicht eindeutig vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine distanziert«.

Geplant war eine Aufführung des »War Requiems« von Benjamin Britten am 12. Juni im Burgtheater.

Die SWR-Programmdirektorin für Kultur, Anke Mai, bedauerte die Absage. Gleichwohl habe sie Verständnis dafür, daß sich Lyniv und die Mitglieder des Kyiv Symphony Orchestra ein öffentliches Bekenntnis von Currentzis gegen den russischen Angriffskrieg gewünscht hätten. »Mit Rücksicht auf die Konsequenzen, die ein solches Bekenntnis für Currentzis in Rußland mit sich brächte, haben wir dies aber nie von ihm verlangt«, sagte Mai.

Eisenbahner streiken in Italien

Rom – Die Beschäftigten der privaten Eisenbahnen sind am Montag in einen achtstündigen Streik getreten, um gegen die beschleunigten Privatisierungsmaßnahmen, die zu einem drastischen Personalabbau mit katastrophalen Folgen auf organisatorischer und betrieblicher Ebene führten, zu protestieren. In einem Aufruf zum Streik protestieren mehrere Gewerkschaften gegen die Arbeitsbedingungen im Infrastrukturwartungssektor RFI der staatlichen Eisenbahn, die die verbleibenden vertraglichen Säulen zum Schutz der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten abschafft, mit größerem Schaden für die Arbeitsbedingungen und die allgemeine Lebensqualität der betroffenen arbeitenden Menschen. Die Gewerkschaften fordern die wirksame Wiederherstellung von Schutzmaßnahmen und vertraglichen Rechten sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten. Den Aufruf haben über 2.500 Eisenbahnarbeiter und RFI-Wartungsarbeiter unterzeichnet.

Niederlande müssen Rüstungsexport nach Israel stoppen

Den Haag – Die Niederlande dürfen keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren. Ein Gericht in Den Haag gab am Montag einer Klage von Menschen- und Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, daß Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. »Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung«, hieß es. Das Gericht erlegte dem Staat auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann noch in die Revision gehen.

Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-amerikanischen Herstellers der Kampfflugzeuge F-35. Auch Israel wird von hier aus beliefert.

Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich.

Ex-Regierungschef Stubb wird Präsident Finnlands

Helsinki – Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland. Der 55-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag knapper als erwartet gegen seinen 65 Jahre alten Kontrahenten Pekka Haavisto durch. Nach Auszählung aller Wählerstimmen kam Stubb auf 51,6 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 48,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,7 Prozent.

Der Grünen-Abgeordnete Haavisto, der unter der früheren Ministerpräsidentin Sanna Marin Außenminister war, wird damit zum dritten Mal in Serie bei einer Präsidentschaftswahl Zweiter. Er hatte bereits bei den beiden vorherigen Wahlen einem Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei – dem bis heute amtierenden Sauli Niinistö – den Vortritt lassen müssen. Umfragen hatten Stubb vor dem Wahltag einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt.

Stubb gehört derselben Partei wie Regierungschef Petteri Orpo an, der ihn 2016 als Parteivorsitzender abgelöst hatte. Stubb war von Mitte 2014 bis Mitte 2015 selbst finnischer Ministerpräsident und hatte davor und danach auch verschiedene Ministerposten inne. Zuletzt war er Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Da er als »proeuropäisch« und entschiedener Unterstützer der Ukraine gilt, wird mit keinen Auswirkungen auf die finnische Außenpolitik gerechnet.

EZB mahnt Banken zu Wachsamkeit

Frankfurt – Die EZB-Bankenaufsicht mahnt Geldhäuser im Euroraum angesichts eines unsicheren Umfelds zu Wachsamkeit. Banken seien »heute besser kapitalisiert und widerstandsfähiger als zu Beginn der Bankenunion vor zehn Jahren«, bilanzierte die seit 1. Januar 2024 amtierende Chefin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Claudia Buch, am Montag in Brüssel. »Aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit«, sagte Buch.

»Der Strukturwandel in der Realwirtschaft, neu auftretende Risiken, die Digitalisierung und der verstärkte Wettbewerb können die Geschäftsmodelle der Banken in Frage stellen«, führte Buch aus. In letzter Zeit hätten die Institute von den gestiegenen Zinsen profitiert und höhere Gewinn gemacht. »Dies bietet den Banken die Möglichkeit, ihre Widerstandsfähigkeit durch den Aufbau von Kapitalpuffern und stabilen IT-Infrastrukturen zu erhöhen.«

Es gebe »bereits deutliche Anzeichen dafür, daß sich die Qualität der Vermögenswerte bedeutender Institute zu verschlechtern beginnt«, sagte Buch. Bis Ende 2022 habe es bei der Quote von Krediten, die nicht mehr bedient werden (»Non-performing loans«/NPL) fast ununterbrochen einen rückläufigen Trend gegeben. Seit 2023 seien diese ausfallgefährdeten Kredite wieder leicht angestiegen, wenn auch weiterhin auf niedrigem Niveau. In jüngster Zeit habe sich die Aufsicht bei Kreditrisiken auf »anfällige Sektoren« wie gewerbliche Immobilien konzentriert.