Appell für Frieden

ASEAN-Außenminister fordern »äußerste Zurückhaltung«

Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN hat mit Bezug auf den Konflikt um Taiwan alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch der Vorsitzenden des USA-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderten die Außenminister der ASEAN-Staaten bei einem Treffen im kambodschanischen Phnom Penh, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen, weil die Krise zu »offenen Konflikten« und »unvorhersehbaren Konsequenzen« führen könne. Der Staatenbund bot sich als Vermittler für einen friedlichen Dialog an, um die Spannungen zu deeskalieren.

»Die Welt braucht dringend Weisheit und Verantwortung aller Staats- und Regierungschefs, um Multilateralismus und Partnerschaft, Zusammenarbeit, friedliche Koexistenz und gesunden Wettbewerb aufrechtzuerhalten und unsere gemeinsamen Ziele Frieden, Stabilität, Sicherheit und integrative und nachhaltige Entwicklung zu verfolgen«, hieß es am späten Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung.

An den Gesprächen nahmen auch die Außenminister Cinas, Wang Yi, Rußlands, Sergej Lawrow, und der USA, Antony Blinken, teil. Der Staatengemeinschaft ASEAN gehören zehn Länder an, Kambodscha hat in diesem Jahr den Vorsitz.

Silo in Beirut weiter eingestürzt

Am zweiten Jahrestag der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind dort weitere Teile der symbolträchtigen Getreidesilos eingestürzt. Eine weiße Staubwolke stieg am Donnerstag über dem Hafen auf. Trotz des Einsturzes versammelten sich dort Dutzende Familien von Opfern der Explosion vor zwei Jahren. Sie forderten eine Aufarbeitung der immer noch nicht geklärten Ursachen. Auf einem Schild war von einer »offenen Wunde« die Rede. Am Sonntag waren die Silos bereits teilweise eingestürzt, nachdem dort ein Feuer ausgebrochen war.

Guterres für Besteuerung von Energie-Gewinnen

Angesichts weltweiter Sorgen vor einer Energiekrise hat UNO-Generalsekretär António Guterres zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Daß Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten sei »unmoralisch«, sagte Guterres am Mittwoch in New York bei der Veröffentlichung des dritten Berichts eines von ihm einberufenen Krisenstabes. »Ich rufe alle Regierungen dazu auf, diese exzessiven Gewinne zu besteuern und mit den Geldern die verletzlichsten Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.« Zudem forderte Guterres zum Energiesparen und zu einem rascheren Übergang zu erneuerbaren Energien auf.

Streit um Getreide

Führung der Ukraine empört über Getreide-Lieferung an Syrien

Kiew/Damaskus – Die Führung der Ukraine wirft Rußland vor, »gestohlenes« Getreide aus »besetzten Gebieten« mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende »Laodicea« habe Gerste sowie Mehl geladen, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Kiew mit. Das Getreide stamme aus »von Rußland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine«, wird behauptet. Tatsächlich war das Schiff vom Hafen der Stadt Sewastopol auf der Krim gestartet, die Ladung stammt ebenfalls von der Halbinsel Krim. Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Nach einem Zwischenstopp im libanesischen Hafen Tripoli steuerte es am Donnerstag den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an.

Zuvor habe es im zollfreien Gebiet des Libanon gehalten, um dortigen Händlern Getreide zum Kauf anzubieten, hieß es aus Regierungskreisen. Nach Protest der ukrainischen Botschaft »beschlagnahmten« libanesische Behörden das Schiff für 72 Stunden. Untersuchungen hätten aber keine Hinweise auf gestohlenes Getreide ergeben, hieß es.

Seenotrettungsschiff darf in Italien anlegen

Taranto – Nach mehr als einer Woche Warten im Mittelmeer darf das Seenotrettungsschiff »Geo Barents« mit 659 Geretteten an Bord in einem italienischen Hafen anlegen. Wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag mitteilte, sei ihr von den Behörden die Erlaubnis erteilt worden, in den Hafen von Taranto in der süditalienischen Region Apulien einzufahren. Die Flüchtlinge waren in den vergangenen Wochen an Bord geholt worden.

Die internationale Organisation berichtete von fast neun Tagen, die die Überlebenden auf dem Schiff ausharren mußten. Dies sei »eine der längsten Blockaden auf See, die unser Team je erlebt hat. Das darf nicht noch einmal passieren«, twitterte Ärzte ohne Grenzen.

Die zivilen Seenotretter beklagen schon seit längerem, daß sie mit den geretteten Menschen an Bord oft tagelang warten müssen, bis ihnen die Behörden einen sicheren Hafen zuteilen. Dies sei für die Menschen, die bei ihrer Überfahrt von Nordafrika Richtung Italien gerettet wurden, körperlich und seelisch eine Pein.

Rüstungskonzern Hensoldt wächst kräftig

Taufkirchen – Der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt hat dank der bereits im vergangenen Jahr erteilten Aufträge kräftig zugelegt und stellt sich angesichts der Bundeswehr-Aufrüstung auf weitere Aufträge ein. In den ersten sechs Monaten des Jahres stieg der Umsatz um gut 40 Prozent auf 682 Millionen Euro, berichtete das im SDax notierte Unternehmen am Donnerstag in Taufkirchen. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um rund 38 Prozent auf 61 Millionen Euro.

»Das erste Halbjahr unterstreicht, daß Hensoldt den vor unserer Industrie liegenden Kraftakt aus einer Position der Stärke heraus angeht«, sagte Konzernchef Thomas Müller laut Mitteilung. »Mit der parlamentarischen Verabschiedung des Sondervermögens und des erhöhten Verteidigungshaushalts für 2023 ist eine wichtige Grundlage gelegt, die Bundeswehr zu einer zukunftsorientierten Armee zu ertüchtigen, und entsprechende Ausschreibungen laufen aktuell an.« Aufgrund der für den Konzern günstigen Aussichten erhöhte er die Prognose für den Auftragseingang.

Druck aus Berlin auf EU-Staaten

Finanzminister will Schuldenabbau in EU verbindlich machen

Berlin – Finanzminister Christian Lindner will, daß die EU nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise wieder zu »strengen Haushaltsregeln« zurückkehrt. Nötig sei ein »verläßlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau«, sagte der FDP-Politiker dem »Handelsblatt«. Gemäß dem deutschen Vorschlag für die »Reform« des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen zudem die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Zusätzlich will Lindner Schuldenabbau vorschreiben. Bisher ist der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich dem annähern müssen, nicht verbindlich. Das will Lindner ändern: Die mittelfristigen Haushaltsziele sollen verbindlich werden.

Al-Sadr fordert Neuwahlen im Irak

Bagdad – Im Irak hat der Geistliche Muktada al-Sadr nach der Besetzung des Parlaments Neuwahlen gefordert. »Es gibt keinen Grund für einen Dialog«, sagte er am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nachdem die Führung seiner Bewegung die Demonstranten am Dienstag zunächst zum Rückzug aus dem Parlamentsgebäude aufgerufen hatte, forderte er die Iraker nun dazu auf, sich der »Revolution« anzuschließen.

Mit der Stürmung des Parlaments war am Wochenende ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten im Irak voll entbrannt. Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das Land in einer Pattsituation. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden.

Mehrheit der Bürger für »Übergewinnsteuer«

Berlin – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen. 76 Prozent halten eine solche »Übergewinnsteuer« für richtig, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-»Deutschlandtrend« ergab. Jeder Fünfte hält sie für falsch.

Finanzminister Christian Lindner warnte am Donnerstag davor, die Übergewinnsteuer könne »mehr schaden als helfen«. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb Lindner auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, »erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem«, erklärte er.

In der Umfrage sprach sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) dafür aus, daß künftige Entlastungen Bürgern mit niedrigem Einkommen zugutekommen sollen. 41 Prozent meinen, Entlastungen sollten für alle gelten. 46 Prozent der Bundesbürger finden, daß der Staat für solche Maßnahmen höhere Schulden aufnehmen sollte. 36 Prozent sind hingegen der Meinung, Entlastungen sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden.

Atomverhandlungen

Wien – Knapp vor dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden. Am Donnerstag begann in der österreichischen Hauptstadt die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora. Zur Wiederherstellung des Paktes, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit. Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich am Donnerstag aber vorerst nicht ab.

Ein Lösungsentwurf zur neuerlichen Einschränkung des iranischen Atomprogramms und zur gleichzeitigen Aufhebung von USA-Sanktionen liegt seit März auf dem Tisch. Nun wird in Wien ein zuletzt leicht abgeänderter Text mit Vertretern aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Britannien, Rußland und China besprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die neue Version den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in den vergangenen Monaten gemacht hat, und die zur Rettung des Abkommens revidiert werden müßten.

Estlands Regierung will sowjetische Denkmäler abreißen

Riga – In Estland sollen auf Beschluß der Regierung sämtliche sowjetischen Denkmäler in dem baltischen EU- und NATO-Land demontiert oder verlegt werden. »Die Hauptsache ist entschieden – sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, und das werden wir so schnell wie möglich tun«, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag in Tallinn. Zeitpunkt und Reihenfolge hingen demnach von der Bereitschaft und den logistischen Planungen der Städte und Gemeinde ab.

Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler. In den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückte zuletzt vor allem ein Panzer-Monument nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva im Osten des Landes. Dort versammelten sich am Mittwochabend mehrere Dutzend Menschen, um den Abriß zu verhindern.

Die Verwaltung der rund 60.000 Einwohner zählenden Stadt, deren Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen besteht, hatte sich gegen den Abriß oder eine Verlegung des Denkmals ausgesprochen. Sie will nach der Ankündigung der Ministerpräsidentin nun das Gespräch mit der Regierung in Talinn suchen. 

USA und Italien stimmen für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Washington – Die USA haben dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zugestimmt. Der USA-Senat ratifizierte am Mittwoch fast einstimmig die Norderweiterung des Kriegsbündnisses. Über die Parteigrenzen hinweg votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür – nur einer stimmte dagegen.

Einschließlich den USA haben somit 23 der 30 NATO-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt gegeben. Die 22. Zustimmung kam am Mittwochabend aus Italien: Nach dem Abgeordnetenhaus Anfang der Woche stimmte am Mittwochabend auch der Senat, damit die zweite Kammer des italienischen Parlaments, für die Norderweiterung der NATO.