Luxemburg27. März 2025

Ex-Minister wegen Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt

Skandal um Verkauf von staatlichen Wohnungen in Österreich zieht Kreise bis nach Luxemburg

von Ali Ruckert

Der Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der im Rahmen der sogenannten BUWOG-Affäre Bestechungsgelder für die Privatisierung von stattlichen Immobilien annahm und nun in einem Berufungsprozess vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Gefängnis verdonnert wurde, zieht Kreise bis nach Luxemburg.

Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister und war im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund 60.000 Wohnungen der staatlichen »Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) verurteilt worden, weil das Gericht es als erwiesen sah, dass Bestechungsgelder in Höhe von 9,6 Millionen Euro im Zuge der Privatisierung von 60.000 staatlichen Wohnungen vom erfolgreichen Bieter über Steueroasen an Grasser und andere flossen. Das Gericht hielt fest, dass etwa ein Prozent des Verkaufserlöses an den Minister ging. Grasser sprach von »Fehlurteil und kündigte eine Beschwerde vor dem EU-Gerichtshof an.

Für die Leserinnen und Leser hierzulande dürfte interessant sein, dass ein Teil der Wohnungen – 1.150 in Tirol, davon 600 in Innsbruck – an einen in Luxemburg etablierten Investmentfonds gingen. Es handelt sich dabei um den Investmentfonds Jargonnant Partners mit Hauptsitz auf Nummer 35, Rue Glesener in Luxemburg, der über ein weitverzweigtes Netz von Beteiligungsgesellschaften verfügt.

»Die Hauptinvestitionsstrategie von Jargonnant Partners besteht darin, sich in erster Linie auf wertsteigernde Vermögenswerte zu konzentrieren, d. h. auf Immobilien, die das Potenzial für eine erhebliche Verbesserung ihrer Leistung, ihres Wertes oder beides haben. Solche Objekte erfordern häufig strategische und operative Verbesserungen, Investitionen oder eine Neupositionierung auf dem Markt, um ihr volles Potenzial zu erreichen. Durch die Investition in diese Objekte strebt Jargonnant Partners eine erhebliche Rendite für seine Investoren an«, heißt es dazu.