Mit den Stimmen der sozialdemokratischen, grünen, liberalen, konservativen und der noch weiter rechts stehenden Fraktion hat das EU-Parlament ein 300 Millionen Euro schweres »Gesetz zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung« (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act, kurz: EDIRPA) beschlossen. Bei der Abstimmung am Dienstag gab es bei 32 Enthaltungen 530 Pro- und nur 66 Gegenstimmen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten das mittlerweile fünfte Aufrüstungspaket der EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits abgenickt.

Mit dem Gesetz zur gemeinsamen Waffenbeschaffung sollen offiziellen Ankündigungen aus Brüssel zufolge »Investitionslücken im Verteidigungsbereich« geschlossen werden. Insbesondere bei der Artilleriemunition vom NATO-Kaliber 155 Millimeter klaffen diese Lücken, weil die EU-Staaten der Ukraine im Krieg gegen Rußland seit Februar 2022 Rüstungsgüter von Milliardenwert geliefert haben.

»Die Mitgliedstaaten sollen sich also nicht wie bisher auf dem Markt gegenseitig Konkurrenz machen, sondern die Beschaffung koordinieren und im besten Fall durch höhere Stückzahlen bessere Konditionen aushandeln können«, hatte die olivgrüne EU-Deputierte Hannah Neumann aus Deutschland vor der Abstimmung erklärt. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Koordination anfallen, sollen mit EDIRPA gedeckt werden.

»Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen«, hatte die deutsche Kommissionspräsidentin bereits im Juli, als im Westen noch auf einen raschen Erfolg der ukrainischen »Frühjahrsoffensive« gehofft wurde, angekündigt.

Zu den wenigen Friedensstimmen im Straßburger EU-Parlament zählt der Abgeordnete Marc Botenga von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Der Marxist erklärte vor der Abstimmung, es sei »paradox«: Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten steckten einerseits Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung, »also in die Forschung, die Produktion und den Kauf von Waffen, (…) andererseits erleben wir einen unglaublichen sozialen Notstand. Wir haben zu wenig Kinderkrippen, unsere Schulen haben zu wenig Lehrer, unsere Krankenhäuser haben zu wenig Material und Personal, und unser öffentlicher Nahverkehr bricht in der gesamten EU auseinander«, so Marc Botenga.

Doch der EU gehe es nur darum, »die Nachfrage nach Waffen anzukurbeln und die Mitgliedstaaten zu finanzieren und ihnen zu helfen, mehr Waffen zu kaufen«. Das sei »völlig verrückt und absurd«. Vielmehr müsse die EU endlich einsehen, so der belgische Marxist, daß in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln Frieden geschaffen werden müsse, und daß die zur Aufrüstung bereitgestellten Milliarden besser »in öffentliche Dienstleistungen, in die Bedürfnisse der Menschen« gesteckt werden sollten.