Ausland20. Dezember 2024

Rechtsgelehrte statt Verfassung

Syriens neue Machthaber scheren sich nicht um Demokratie

von Toto Lyna

Am 8. Dezember floh der syrische Präsident Baschar al-Assad vor islamistischen Kämpfern nach Rußland, als Präsident ist er allerdings noch nicht zurückgetreten. Seitdem wird Syrien, das seit 1963 von der panarabischen Baath-Partei beherrscht wurde, von einer neuen Regierung unter islamistischen Vorzeichen geführt. Der neue starke Mann ist Ahmad Husain asch-Schar’a, bekannt als Führer der al-Nusra Front (jetzt: Hai’at Tahrir asch-Scham, HTS) unter dem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani.

Der Ministerpräsident und einige Mitglieder der syrischen Regierung sind in Damaskus geblieben und haben das Angebot gemacht, die politische Macht »geordnet« an die neuen Machthaber zu übergeben. Aber statt einen demokratischen Prozesses zu beginnen, wurde die Übertragung der Regierungsarbeit in einem Treffen zwischen dem alten und neuen Regierungschef sowie dem HTS-Führer al-Dschaulani vorgenommen. Diese Machtübertragung war Ausdruck der antidemokratischen Mißachtung der Verfassung, wie die marxistisch orientierte »Partei des Volkswillens« in einer Erklärung mitteilte. Zwar entstand durch den Nicht-Rücktritt des gestürzten Präsidenten Assad eine Lücke – gemäß der Verfassung hätten die Amtsgeschäfte durch seinen Stellvertreter geführt werden müssen, der auch einen neuen Regierungschef ernennt. Auch denkbar wäre die Wahl des Ministerpräsidenten durch das syrische Parlament.

Die bisher regierende Baath-Partei hat kurz nach dem Sturz Assads ihre Arbeit eingestellt, sich aber noch nicht aufgelöst. Zuvor wurden sämtliche Gebäude der Partei gestürmt. Betroffen von diesen rechtlosen Zuständen sind ebenfalls die palästinensischen Organisationen, die in Damaskus ihre Büros und Zentralen hatten, so die marxistische »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas« (DFLP) und die pan-arabische »Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando« (PFLP-GC).

Die neue Regierung ist die alte islamistische HTS-Regierung aus Idlib, dem Teil Syriens, der seit 2014 von Islamisten beherrscht wird. Ernannt wurde sie von einem islamischen Shura-Rat. Dieser Rat wurde von den dort lebenden Männern gewählt, Frauen sind vom Wahlprozeß ausgeschlossen. Gewählt wird laut Wahlgesetz des Shura-Rates, wer für seinen »guten Ruf« bekannt ist. Im Klartext: Wer HTS-genehm ist. Zudem muß der Rat zu 50 Prozent aus islamischen Rechtsgelehrten bestehen. Die anderen 50 Prozent umfassen weitere soziale Gruppen.

Genau diese theokratischen und antidemokratischen Verhältnisse drohen nun in Syrien Wirklichkeit zu werden, wie al-Dschaulani vor der Flucht des syrischen Präsidenten in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CNN Arabic verkündete. So sagte er, daß in Idlib unter HTS-Herrschaft im Gegenteil zu dem Herrschaftsgebiet der Assad-Regierung »ein Rechtsstaat« mit Staatsinstitutionen entstanden sei, der für Syrien Anwendung finden werde. Und das gilt auf allen Ebenen. So wurde der HTS-Sportdirektor auch Direktor des syrischen Sportverbandes. Gleiches gilt für den Staats-Mufti, den höchsten innerstaatlichen religiösen Würdenträger im sunnitischen Islam. Eine systematische »HTS-isierung« Syriens findet statt.

Mit der Resolution 2254 hatte der UNO-Sicherheitsrat im Dezember 2015 einstimmig beschlossen, daß eine Übergangsregierung für Syrien aus der alten Regierung sowie der Opposition bestehen soll. Doch davon kann nicht die Rede sein. Verfassung und Parlament sind ausgesetzt. Die bei den Verhandlungen in Genf vertretenen Oppositionsplattformen spielen in der momentanen Regierung keine Rolle. Zu ihnen gehört die »Kairoer Plattform« aus linken, panarabischen und kommunistischen Parteien, die den Sturz Assads begrüßt haben und den 8. Dezember auf eine Ebene mit dem Unabhängigkeitstag stellen. Die »Moskauer Plattform«, in erster Linie die marxistische Partei des Volkswillens, begrüßt ebenfalls den Sturz Assads. Sie fordert die Umsetzung der Resolution 2254, kritisiert die Mißachtung der demokratischen Prozesse durch die HTS und die israelischen Aggressionen im Süden des Landes. Die prokurdischen »Demokratischen Kräfte Syriens« (SDF) durften an der Konferenz in Genf nicht teilnehmen. Von einer Übergangsphase in Syrien sind sie wie alle anderen Kräfte ausgeschlossen.

Die Syrische Kommunistische Partei – Unified kritisiert ein fehlendes politisches, ökonomisches und soziales Programm der neuen Regierung. Gleichzeitig stellte sie eine Reihe von Forderungen, unter anderem nach der Entfernung aller Waffen aus den Städten und dem Schutz der öffentlichen Einrichtungen und des Staatseigentums. Zudem fordert sie den Abzug der ausländischen Streitkräfte Israels, der USA und der Türkei, die Wiederherstellung der Einheit des Landes, und die Sicherung der Lebensmittelversorgung zu vernünftigen und akzeptablen Preisen sowie der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. Zur Umsetzung sei eine Breite patriotische Koalition nötig.

Toto Lyna