Tausende unterstützen Militärs im Niger

Im Niger haben Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die Militärs gefeiert. Rund 20.000 Menschen versammelten sich am Donnerstag in den Straßen der Hauptstadt Niamey. Sie bekundeten ihre Unterstützung für De-Facto-Präsident Abdourahamane Tiani und die Militärs. Auch in der nördlichen Stadt Agadez, von der aus Flüchtlinge durch die Sahara nach Libyen und Richtung Mittelmeer fliehen, demonstrierten Menschen mit Slogans und Plakaten ihre Unterstützung für die Militärs. Dabei sollen auch russische Fahnen geschwenkt worden sein.

Der stellvertretende Chef der neuen Militärjunta im westafrikanischen Niger, General Salifou Modi, hat derweil dem Nachbarland Mali eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. »Wir freuen uns über die Nähe, die wir zu unseren Brüdern in Mali haben«, sagte Modi nach einem Treffen mit der Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako am Mittwoch. Insbesondere im Bereich Sicherheit gebe es bereits eine gute Zusammenarbeit. Burkina Fasos Militärführer Ibrahima Traoré habe ihm bei einem weiteren Treffen am Mittwoch in der Hauptstadt Ouagadougou ebenfalls seine Unterstützung zugesichert. »In Abstimmung mit unseren Brüdern in Burkina Faso haben wir beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um unsere Bevölkerung und unsere beiden Länder zu sichern«, sagte Modi.

Protest in Venezuela

Bei einem Protestpiquet klagten am Mittwoch Demonstranten in Caracas die Untätigkeit und das Schweigen der Behörden gegenüber der wachsenden Korruption in der Ölindustrie an. Der Protest folgte einem Aufruf der Nationalen Vereinigung zur Verteidigung der Rechte des Volkes und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). PCV-Generalsekretär Oscar Figuera forderte eine Untersuchung sowie die Bestrafung der Plünderer des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, darunter hochrangige Funktionäre der regierenden Sozialistischen Partei.

Lula für BRICS-Erweiterung

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich für die Aufnahme weiterer Länder in der Gruppe der BRICS-Staaten stark gemacht. Er unterstütze den Eintritt von Staaten wie Argentinien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Lula am Mittwoch in Brasília. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die G7 als einen »Club«, der nicht existieren dürfe, weil seine Form, über Geopolitik zu sprechen, überholt sei. Zudem sagte er, der Internationale Währungsfonds würde oft helfen »die Länder zu versenken«. Brasiliens Nachbarland Argentinien ist beim IWF mit rund 44 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Gegenzug verlangt der Fonds eine Reihe von »Reformen« wie die Kürzung von Subventionen und den Aufbau von Devisenreserven. Vom 22. bis 24. August findet in Johannesburg der BRICS-Gipfel (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) statt, die gemeinsam für 42 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen.

Israels Oberstes Gericht berät

Jerusalem – Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befaßt, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter kamen zu einer Sitzung in der Angelegenheit am Donnerstag im Gericht in Jerusalem zusammen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.

Israels Parlament hatte das Gesetz, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich erschwert, im März verabschiedet. Dem Gesetz zufolge wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich. Außerdem ist dafür eine Mehrheit von 75 Prozent der Regierung und von mindestens 80 der 120 Abgeordneten notwendig. So soll eine Einflußnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte die Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es persönlich auf den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zugeschnitten sei. Netanjahu ist aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Hunderte Israelis hatten am Mittwochabend erneut in Tel Aviv demonstriert. »Wir werden nicht zulassen, daß sich Israel in eine Diktatur verwandelt«, hieß es von den Veranstaltern. »Wir rufen das Gericht dazu auf, ein Urteil in Einklang mit den Werten zu fällen, die den egalitären, liberalen und demokratischen Staat Israel repräsentieren, den wir für uns und unsere Kinder wollen.«

Im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform hatte das Parlament im Juli ein weiteres Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Am 12. September wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen.

Deutsche Luftwaffe verlegt Kampfjets nach Island

Keflavik – Die deutsche Bundeswehr hat erstmals seit mehr als zehn Jahren Kampfflugzeuge für eine Übung nach Island verlegt. »Wir machen das um zu zeigen: Wenn die Luftwaffe irgendwo gebraucht wird, können wir binnen einiger Tage da sein«, sagte Oberstleutnant Marco Brunhofer vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 »Steinhoff« am Donnerstag auf dem isländischen Militärflugplatz Keflavik.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine will die deutsche Luftwaffe ihre Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Luftstreitkräften nach Island zeigen und »Bündnissolidarität demonstrieren«. Island ist Gründungsmitglied der NATO und damit schon seit 1949 Teil des westlichen Kriegsbündnisses, hat aber keine eigenen Streitkräfte, nur eine Küstenwache. Schon früher stellte der am Rande des Polarkreises gelegene Inselstaat der NATO militärische Anlagen und Stützpunkte zur Verfügung.

Protest gegen britischen Premier

Kirby Sigston – Aus Protest gegen die Energiepolitik der britischen Regierung haben Greenpeace-Aktivisten das Haus von Premierminister Rishi Sunak teilweise mit schwarzem Stoff verhüllt. Dazu kletterten sie dem Premier am Donnerstagmorgen aufs Dach. Sie hätten an die Tür geklopft und einen friedlichen Protest angekündigt, es habe niemand geantwortet, schrieb die britische Nachrichtenagentur PA. Auf einem Banner fragten sie Sunak, was wichtiger sei: »Ölprofite oder unsere Zukunft?«

Die britische Regierung hatte zuletzt mitgeteilt, sie werde trotz scharfer Kritik von Klimaschützern Hunderte Lizenzen zur Förderung von Öl und Gas in der Nordsee vergeben. Premier Sunak kündigte am Montag bei einem Besuch in Schottland an, das Vorhaben werde »Tausende Jobs schaffen«. Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, so schleichend die Klimaschutzziele seiner eigenen Regierung zu untergraben.

Baltische Regierungschefs für Ausstieg aus russischem Stromnetz

Tallinn – Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und NATO-Staaten unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung – und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der baltischen Stromnetzbetreiber.

»Gemeinsam mit Lettland und Litauen arbeiten wir daran, jegliche Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Rußlands Aggression in der Ukraine und der Einsatz von Energie als Waffe beweisen, daß es ein gefährliches und unberechenbares Land ist«, erklärte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Einbindung in das russische Stromnetz stellte daher »ein Risiko« dar.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins bezeichnete die vorzeitige Synchronisierung als »weiteren Schritt in unseren gemeinsamen Bemühungen, die vollständige Unabhängigkeit von Rußland zu erreichen und unser Energiesystem widerstandsfähiger zu machen«. Auch EU-Energiekommissar Kadri Simson begrüßte das »historische Abkommen«, das die vollständige Integration der baltischen Staaten in das EU-Stromnetz ermögliche und ein »Symbol der europäischen Solidarität in Aktion« sei.

Trump wettert gegen USA-Justiz

Washington – Vor der Anklageverlesung gegen Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol hat der Ex-Präsident erneut gegen die Justiz gewettert. »Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen«, schrieb Trump am Donnerstag auf der von ihm mitbegründeten Plattform »Truth Social«. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.

Trump sollte am Donnerstag (22 Uhr MESZ) erstmals vor Gericht erscheinen, wo die Vorwürfe formal vorgestellt werden. Medien gingen davon aus, das Trump persönlich von seinem Golfclub Bedminster in New Jersey anreisen wird. Trump ist der erste Ex-Präsident in der USA-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muß – und das gleich in mehreren Fällen.

Am Donnerstag geht es nun erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus – ein Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.

Premierwahl in Thailand erneut verschoben

Bangkok – Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Thailand ist die für Freitag geplante Abstimmung über den künftigen Regierungschef erneut verschoben worden. Das Verfassungsgericht will prüfen, ob sich Wahlsieger Pita Limjaroenrat von der progressiven Move Forward Party (MFP) theoretisch ein zweites Mal zur Wahl stellen dürfte. Bei einem ersten Votum Mitte Juli war der 42-jährige Hoffnungsträger der Demokratiebewegung gescheitert. Ein erneutes Antreten zur Wahl des Ministerpräsidenten eine Woche später war ihm von einer Mehrheit der Parlamentarier verwehrt worden.

Das Gericht will bis zum 16. August entscheiden, ob dies rechtmäßig war. Erst danach soll es ein neues Votum geben, kündigte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha an.

Allerdings dürfte Pita keine Chancen mehr auf das Amt haben, nachdem sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai, sich am Mittwoch von ihm losgesagt hatte. Die Partei will mit Hilfe etablierter Parteien ein neues Bündnis bilden. Dazu gehört auch die Partei Phalang Pracharat, die den scheidenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha und seine Militärjunta unterstützt. Prayut kam durch einen Putsch 2014 an die politische Macht. Die Entscheidung der Pheu Thai sorgte in Bangkok für wütende Proteste von Pita-Anhängern.

Gespräche in Hollywood

Los Angeles – Drei Monate dauert der Streik der Drehbuchautoren in Hollywood bereits an, nun könnte es wieder an den Verhandlungstisch gehen. Am heutigen Freitag will die Gewerkschaft Writers Guild of America (WGA) mit Vertretern der großen Studios und Streaming-Anbietern in Los Angeles zusammentreffen. Verhandlungsführerin Carol Lombardini, Vorsitzende der Film- und Fernsehproduzenten (Alliance of Motion Picture and Television Producers) habe den Gesprächstermin vorgeschlagen, teilte die WGA mit.

Nach erfolglosen Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen hatten die Drehbuchautoren Anfang Mai den Arbeitskampf begonnen. Die Schreiber fordern unter anderem Gehaltserhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Zuschüsse für die Kranken- und Altersversorgung und eine Regelung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

Mitte Juli waren dann auch Zehntausende Mitglieder der Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA nach geplatzten Verhandlungen mit dem Verband der TV- und Filmstudios in den Ausstand getreten.

Saudi-Arabien verlängert Produktionskürzung

Riad – Saudi-Arabien hat seine einseitige Kürzung der Ölförderung um einen weiteren Monat verlängert. Die im Juli eingeleitete Reduzierung gelte somit bis September und eine weitere Verlängerung sei möglich, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag von der staatlichen Nachrichtenagentur Saudi Press Agency veröffentlicht wurde. Zudem sei auch eine Ausweitung der Kürzung möglich.

Das führende OPEC-Land Saudi-Arabien hatte die tägliche Fördermenge seit Juli um eine Million Barrel (je 159 Liter) reduziert. Auch Rußland hat seine Fördermenge verringert. Ziel ist es, die Ölpreise zu stützen.