Vor den Chamberwahlen hatten wir an dieser Stelle geschrieben, dass zu erwarten sei, dass viele Versprechen, die in den Wahlprogrammen angekündigt wurden, den Wahltag nicht überdauern würden. Das war keine polemische Aussage, sondern beruhte auf der Erfahrung mit vorangegangenen Regierungsbildungen, bei denen es sich herausstellte, dass Zusagen, die während des Wahlkampfes gemacht werden, nach den Wahlen schnell »vergessen« waren.

In der Regel machten die Wendehälse, die eine neue Regierung bildeten, dann äußere Zustände für das Abrücken von ihren bisherigen Versprechen verantwortlich, nicht aber ihre eigene Doppelmoral.

Diese Phase erfolgte bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen bereits sehr früh. Eine knappe Woche nach den Chamberwahlen formulierte der frühere Austeritätspolitiker und Patronatsvertreter Luc Frieden, der CSV-Spitzenkandidat war und inzwischen Regierungsformateur ist, das so: Verwaltungschefs, »die mit Zahlen zu tun haben«, hätten den Verhandlungsdelegationen von CSV und DP berichtet, die makroökonomische Situation sei »ganz schwierig«. Die jüngsten Prognosen würden darauf hindeuten, »dass wir in eine Stagnation beziehungsweise sogar in eine Rezession kommen könnten«.

Das sollte wohl jenen, die große Erwartungen an eine neue Regierung geknüpft hatten, zu verstehen geben, dass voraussichtlich kurzfristig nicht mit einer großen Steuerreform und Steuersenkungen für alle zu rechnen sein wird, sondern dass gespart werden muss.

Auch da sagt uns die Erfahrung, dass damit keineswegs generelle Sparmaßnahmen gemeint sein werden. Vielmehr wird es darum gehen, die Umverteilung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten der Schaffenden und Rentner verstärkt fortzusetzen, so dass sie den Gürtel enger werden schnallen müssen. Nicht auszuschließend ist, dass es auch zu Rentenverschlechterungen kommen wird.

Parallel dazu darf das Kapital zusätzliche Geschenke erwarten, und noch mehr Steuergelder als bisher werden die Rüstungsausgaben in die Höhe treiben. Es war ja kein Zufall, dass das Patronat sich bereits vor den Wahlen ganz klar für eine Rechtskoalition entschieden hatte.

Nun kann man den angehenden Regierungsparteien keineswegs vorwerfen, sie hätten die Wähler in allen Beziehungen täuschen wollen.

Bereits vor dem Wahltermin war bekannt oder hätte für die große Mehrheit der Schaffenden und deren Interessenvertreter bekannt sein müssen, dass sowohl die CSV als auch die DP kein Interesse an einer Bekämpfung der Armut über eine angemessene strukturelle Erhöhung des Mindestlohns bekundet hatten, Arbeitszeitverkürzungen durch mehr Flexibilisierung ersetzen wollen, und kein Interesse an einer Reform des Kollektivvertragsgesetzes bekundeten oder an einer vollen Wiederherstellung des Streikrechts, das mit der Zustimmung der LSAP massiv zugunsten der »Sozialpartnerschaft« und im Interesse des Patronats eingeschränkt wurde und es für die nächsten Jahre auch bleiben wird.

Ebenso deutlich formulierten CSV und DP, dass sie weder die Besserverdienenden noch die Reichen zur Kasse bitten werden und erst recht nicht die Banken, Investitionsfonds und Konzerne. Damit tun sie eigentlich nichts anderes als die LSAP und die Grünen, die zwar öfter links blinkten, aber in der Regierung eine rechte Politik machten.

Wer die Zeichen der Zeit erkannt hat wird daraus schlussfolgern, dass sich die Schaffenden warm anziehen und größeren Kampfgeist entwickeln müssen, wenn sie nicht die Verlierer der nächsten fünf Jahre sein wollen.