Es war ein politischer Dammbruch mit Ansage: Das Europäische Parlament hat den Weg für eine weitreichende Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) freigemacht. Was von der Agrarlobby und den Biotech-Riesen als technologischer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine rücksichtslose profitorientierte Abschaffung des Vorsorgeprinzips. Ab Mitte 2028 wird auf den Feldern und in den Supermärkten eine neue Realität einkehren – eine Realität, in der Transparenz und Verbraucherschutz das Nachsehen haben.

Die Einführung des neuen Zwei-Klassen-Systems für Gen-Pflanzen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiß. Indem die Kategorie NGT-1 künftig von den strengen Zulassungsprüfungen und vor allem von der Kennzeichnungspflicht auf dem Endprodukt befreit wird, entmündigt die EU ihre eigenen Bürger. Das vielbeschworene Recht auf Wahlfreiheit wird an der Supermarktkasse stillschweigend beerdigt. Wer in Zukunft bewußt auf Gentechnik verzichten möchte, tappt zwangsläufig im Dunkeln.

Die Warnungen, die auch hierzulande vom Bündnis »Meng Landwirtschaft« bis zuletzt unentwegt wiederholt wurden, sind fundamental. Hier geht es nicht um blinden technologischen Pessimismus, sondern um existenzielle Fragen der Ernährungssicherheit und des Umweltschutzes. Die unkontrollierte Freisetzung genmanipulierter Organismen in die Natur ist unumkehrbar. Das Risiko von Kreuzungen und Verunreinigungen durch Pollenflug ist real. Die Zeche dafür zahlen am Ende die Bio-Bauern und konventionell gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe, deren Existenz durch die Aufhebung der Koexistenzregeln massiv bedroht wird. Dabei ist die Regierung immer wieder fleißig dabei, wenn es darum geht, zu betonen, wie wichtig eine nachhaltige und gesunde regionale Versorgung sei. Auf dem EU-Parkett zeigt Luxemburg dann ein völlig anderes Gesicht.

Besonders bitter ist die verfehlte Weichenstellung bei den Patenten. Die Behauptung, NGT würde die Welternährung sichern, ist ein eher schwaches Argument. Wenn Saatgut im großen Stil patentiert wird, treibt das die Landwirte und mittelständischen Züchter geradewegs in eine fatale, wirtschaftliche Abhängigkeit von einer Handvoll globaler Agrarkonzerne.

Daß sich auch die luxemburgische Regierung im Vorfeld dieser Neuregelung angeschlossen hat, hinterläßt dabei einen faden Beigeschmack. Anstatt das bewährte Vorsorgeprinzip und die heimische, nachhaltige Landwirtschaft konsequent zu verteidigen, hat man sich in Brüssel und Straßburg dem Druck der Industrie gebeugt. Das EU-Parlament hat ganz eindeutig eine Büchse der Pandora geöffnet. Die Quittung für diesen riskanten Blindflug werden die Menschen in Zukunft auf ihren Tellern haben.