Die Abkommen zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten über die Einrichtung einer Deeskalationszone in der syrischen Provinz Idlib vom September 2018 war als Geben und Nehmen gedacht. Die Türkei sollte für den Rückzug der Dschihadisten aus einer entmilitarisierten Zone sorgen. Die Dschihadisten der Al-Kaida-nahen Miliz »Hai‘at Tahrir asch-Scham« sollten entwaffnet werden und vor allem: der zivile Verkehr auf der Autobahn von Damaskus nach Aleppo sollte ermöglicht werden.

Dafür würden die syrische und russische Armee die Dschihadisten in Idlib vorerst nicht angreifen. Die Türkei hat mit dem Abkommen und der Möglichkeit, eine Reihe von »Beobachtungsposten« einzurichten, ihren Einfluß in Idlib ausgeweitet – ihren Verpflichtungen aber ist sie nie nachgekommen.

Die türkische Regierung hatte ihre eigenen Pläne. Nicht nur die kurdischen Gebiete, sondern der gesamte Norden Syriens von Idlib bis Kamischli soll unter türkischen Einfluß gebracht werden. In den türkisch besetzten Gebieten Syriens eröffnete die türkische Post Zweigstellen, türkische Schulen wurden eingerichtet. Statt das Abkommen umzusetzen und die Dschihadisten zu entwaffnen, verwendet die Türkei sie als Hilfstruppen.

Monatelang forderte Rußland die Türkei auf, das Abkommen von Sotschi umzusetzen. Doch immer wieder wurden aus der Deeskalationszone heraus Angriffe geführt, die Autobahn von Damaskus nach Aleppo blieb unzugänglich. Schließlich begann der lange verschobene Angriff der syrischen Armee, unterstützt von den russischen Luftstreitkräften. Die Dschihadisten wurden erstaunlich schnell aus wichtigen Städten entlang der Autobahn vertrieben. Die türkische Armee unterstützte daraufhin die Dschihadisten unmittelbar mit eigenen Truppen, türkische und syrische Soldaten kamen bei gegenseitigen Angriffen um. Die türkische Armee entsandte massive Verstärkungen mit mehreren hundert Fahrzeugen und Spezialeinheiten – nicht, um die Dschihadisten zu vertreiben, sondern um die syrische Armee von der Stadt Idlib und anderen wichtigen Punkten fernzuhalten.

Das türkische Vorgehen fand den Beifall von USA-Außenminister Pompeo, der nicht versäumte, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO zu erwähnen. Erdogan verlangte den Rückzug der syrischen Truppen bis Ende Februar – andernfalls würde die türkische Armee aktiv werden. Dafür erhielt er stehende Ovationen von Parlamentsabgeordneten der AKP, die »Erdogan, Erdogan« skandierten.

Entgegen allen internationalen Beschlüsse über die syrische Souveränität betreibt die Türkei eine Annexionspolitik. Sie wird dabei unterstützt von den USA, Frankreich und Britannien, die angesichts der Niederlage der Dschihadisten eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates einberiefen. Provokativ bezeichnete der Vertreter Syriens dies als den Versuch, die UNO zum verlängerten Arm der NATO zu machen.

Die Türkei droht mit einem Militäreinsatz in Idlib und belastet damit ihre Beziehungen zu Rußland bis zum Äußersten – und darüber hinaus. Die Diskussionen über die Forderungen der türkischen Regierung zwischen hochrangigen Delegationen Rußlands und der Türkei in Ankara erbrachten bisher kein Ergebnis. Die Scharmützel zwischen türkischen und syrischen Einheiten nehmen an Intensität zu.

Die türkische Armee kann sich in Idlib ungehindert bewegen. Das zeigt, wie eng sie mit den Dschihadisten zusammenarbeitet. Doch deren Rückzug und ihre Entwaffnung hat sie nie angestrebt. Leidtragend sind damit die Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten – und mit ihrem militärischen Aufmarsch gegen die syrische Armee hat die Türkei gerade eine weitere Front hinzugefügt.

Manfred Ziegler

Ein türkischer Militärkonvoi am 12.02.2020 auf syrischem Territorium in der Provinz Idlib (Foto: dpa)