Neue französische Regierung hielt sich nicht einmal 24 Stunden
Mit Rücktritt von Premier Lecornu ist nun alles offen
Die neue Regierung, auf die die Franzosen einen Monat warten mußten und deren Zusammensetzung am Sonntagabend bekanntgegeben wurde, hat sich nicht einmal 24 Stunden gehalten. Den Rekord der kürzesten Amtszeit hielt bisher eine Regierung 1950 – also in der Vierten Republik – mit zwei Tagen.
Noch am Sonntagabend hat der Innenminister Bruno Retailleau, der zugleich Präsident der rechtskonservativen Partei der Republikaner (LR) ist, die Zusammensetzung der Regierung kritisiert, weil sie »nicht den versprochenen Richtungswandel in der Politik widerspiegelt«. Montagmorgen ging er noch einen Schritt weiter und hat offen die Unterstützung durch seine Partei, ohne die das Regierungslager im Parlament über keine Mehrheit verfügt und damit handlungsunfähig ist, infrage gestellt.
Daraufhin hat Regierungschef Sébastien Lecornu dem Präsidenten Emmanuel Macron seinen Rücktritt angeboten, den dieser annahm. In einer kurzen, bewegenden Fernsehansprache hat Lecornu erklärt, daß er an der Unfähigkeit großer Teile der Parteien des Regierungslagers und der rechten Opposition gescheitert ist, im Interesse aller Franzosen Kompromisse einzugehen und die dringendsten Probleme des Landes gemeinsam in Angriff zu nehmen. Zugleich verwies er darauf, daß er seinerseits Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe und neue Wege gegangen sei. So hat er beispielsweise vor Tagen erklärt, auf Paragraph 49.3 der Verfassung zu verzichten, mit dessen Hilfe Beschlüsse der Regierung auch ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt werden können, und damit dem Parlament wieder seine vollen Kompetenzen zurückzugeben.
Mit dem Rücktritt des Premiers und dem Scheitern der neuen Regierung nach weniger als 24 Stunden befindet sich Frankreich in einer beispiellosen politischen Krise. Die noch Sonntagabend für Montagnachmittag angekündigte Ministerratssitzung und die für Dienstagnachmittag anberaumte Regierungserklärung im Parlament sind hinfällig. Nun warten alle gespannt, welchen Ausweg Macron aus dieser Situation suchen wird. Beobachter rechnen mit einer Übergangsregierung von parteilosen Experten, um Zeit zu gewinnen.
Jordan Bardella, der Parteichef des rechtsextremen Rassemblement National, fordert den Präsidenten auf, wieder wie im Juni 2024 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Die Rechtsextremen sind sich wohl sicher, daß sie dabei eine so überzeugende Stimmenmehrheit erringen können, daß Macron keine andere Möglichkeit bleibt, als Bardella zum Premier zu ernennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen. So müßte der Präsident das Land bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2027 in Cohabitation mit dem Rassemblement National regieren, das auf diese Weise anderthalb Jahre eher an die Hebel der Macht käme als bisher erwartet. Mit dieser Vision sind sie nicht mehr wie noch vor Jahren allein und isoliert. Inzwischen ist bei den rechtskonservativen Republikanern ein Teil der Basis und der Parteiführung für ein Zusammengehen mit den Rechtsextremen und die Bildung einer »Neuen Rechten« wie in Italien. Doch wie eine Sitzung der LR-Parteiführung Montag früh ergab, steht die Mehrheit der Republikaner nach wie vor zu Macron und dem Regierungslager und will weit mit ihnen zusammenarbeiten.
Die linken Oppositionsparteien prangern das politische Chaos an, in dem sich das Land befindet und das nach Einschätzung des PS-Sprechers Arthur Delaporte durch die Politik von Macron »nur immer schlimmer wird«.
Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise, für die der Sturz des Präsidenten um jeden Preis höchste Priorität haben, wollten die Gelegenheit nutzen, um noch am Montag im Parlament dessen Amtsenthebung zu beantragen und dafür eine Mehrheit zusammenzubringen. Das wäre nicht unmöglich, allerdings de facto nur durch ein Zusammenwirken mit den Rechtsextremen. Mélenchon macht für die gegenwärtige Lage immer noch die Entscheidung Macrons vor einem Jahr verantwortlich, keinen linken Premier zu ernennen, obwohl die Linke das beste Wahlergebnis erzielt hatte, sondern ein Zweckbündnis mit den Republikanern einzugehen.

