Im Israel-Palästina-Konflikt verfolgt Luxemburg seit Jahrzehnten eine Strategie des Sowohl-als-auch. Einerseits wurde der Staat Palästina im September 2025 endlich offiziell anerkannt, und auch die UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten wird trotz der ständigen Schmutz- und Verleumdungskampagnen gegen UNRWA weiterhin aus dem Großherzogtum unterstützt, doch auf der anderen Seite steht die direkte Komplizenschaft Luxemburgs beim anhaltenden Völkermord der israelischen Kriegsmaschine an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen. Dagegen wurde am Dienstag abermals von der luxemburgischen Sektion von Amnesty International vor dem Sitz der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF in Luxemburg-Belair protestiert.

Der Grund: Die hiesige »Commission de Surveillance du Secteur Financier« ermöglicht es Israel – ebenfalls seit September vergangenen Jahres! – Staatsanleihen, sogenannte Israel Bonds, in der EU zu vertreiben, mit denen in erster Linie Israels völkermörderische Kriegsmaschine im palästinensischen Gazastreifen am Laufen gehalten wird. In den vergangenen drei Jahren, in denen auch die rechtsradikale israelische Regierung das Militärbudget von 4,2 auf 8,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) fast verdoppelt hat, bescherten die »Israel Bonds« dem Staat laut Amnesty International zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Umgerechnet in die Einheitswährung sind das noch immer rund 2,1 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr nach Tel Aviv fließen.

Laut einer Presseerklärung sagte Steve Cockburn, bei Amnesty International Regionaldirektor für Europa: »Israel ist zunehmend auf ausländische Investitionen angewiesen, um seinen Völkermord, sein Apartheidregime und seine illegale Besatzung sowie seine Verbrechen gegen die Palästinenser*innen zu finanzieren. Die ‚Israel Bonds‘ erhöhen die der Regierung zur Verfügung stehenden Mittel und tragen somit zur Finanzierung des von Israel begangenen Völkermords an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen bei, der ganze Familien ausgelöscht, zivile Infrastruktur – darunter Krankenhäuser und Schulen – dem Erdboden gleichgemacht und 90 Prozent der Bevölkerung zur Flucht gezwungen hat, da ihre Häuser in Trümmern liegen. (…) Das Völkerrecht ist eindeutig: Alle Staaten sind verpflichtet, einen Völkermord weder zu unterstützen noch dazu beizutragen, und sie sind verpflichtet, ihn zu verhindern.«

Vor dem britischen Austritt aus der EU wurden israelische Staatsanleihen bis Ende 2020 in London vertrieben, dann übernahm 2021 die irische Zentralbank in Dublin, bevor die irische Regierung nach anhaltenden Massenprotesten gegen Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza dem beständig wachsenden Druck der Straße nachgab und die »Israel Bonds« Ende 2024 abermals umziehen mußten – diesmal nach Luxemburg. Die Genehmigung der CSSF endet Ende August. Amnesty International findet, das sei eine gute Gelegenheit, die Komplizenschaft Luxemburgs beim anhaltenden Völkermord der israelischen Kriegsmaschine an den Palästinensern zu beenden.