Anders als von der Regierung dargestellt, sei die schaffende Bevölkerung gar nicht gut durch die Krise gekommen, stellte KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich der Pressekonferenz der KPL am gestrigen Freitag in Esch/Alzette  fest. Er erinnerte an die hohen Lohnverluste durch Kurzarbeit, den Rückgang der Kaufkraft, die Wohnungsnot, die wachsende Armut von Teilen der Bevölkerung, die hohe Arbeitslosigkeit und die prekären Lohn- und Arbeitsbedingungen vieler Jugendlicher.

Zusammen mit Alain Herman, Esther Reuland und Edoardo Tiberi analysierte er die Entwicklung in verschiedenen Gesellschaftsbereichen und erläuterte die Forderungen, für deren Verwirklichung die KPL sich im Interesse der Schaffenden und Rentner in der Arbeitswelt, im Klima- und Umweltschutz, im Sozialbereich, bei den Steuern und im Wohnungsbereich einsetzt. Stellung bezog die KPL auch zu den geplanten Verfassungsänderungen.

Ali Ruckert stellte fest, dass heute nicht die »breiten Schultern« des Kapitals, sondern die schmalen Schultern der Schaffenden und Rentner die Hauptsteuerlast tragen. Die Regierung sorge mit ihrer Steuerpolitik dafür, dass diese Ungerechtigkeit bestehen bleibt und noch größer wird. Für die KPL dränge sich eine jährliche Anpassung der Lohntabelle an die Inflation, die Abflachung der Steuerprogression für die kleinen und mittleren Lohnbezieher und eine Abschaffung der Steuerklasse 1A auf. Außerdem sollte der Mindestlohn steuerfrei werden.

Andererseits tritt die KPL für die Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen und einer Corona-Steuer für die Krisengewinnler sowie für eine Anhebung der Kapitalsteuern für Mittel- und Großbetriebe und eine höhere Besteuerung der Banken und Finanzgesellschaften ein. Eine Steuer von 5 Prozent auf die Einlagen der sogenannten Investitionsfonds würde für den Staat Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bedeuten, so dass genügend Spielraum für soziale Verbesserungen da wäre, so Ali Ruckert.

KPL fordert allgemeinen Stopp der Mieten

Esther Reuland, Mitglied des Zentralkomitees, befasste sich eingehend mit der schwierigen Entwicklung im Wohnungsbereich, den massiven Mieterhöhungen und Preiserhöhungen für Eigentumswohnungen und machte darauf aufmerksam, dass Mieter inzwischen 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, was ihre Kaufkraft stark einschränkt.

Daher fordere die KPL einen allgemeinen Mietstopp, eine Beschränkung der Mieten in den öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des Einkommens, höhere Mietsubventionen, eine Senkung des Quadratmeterpreises, aber auch konsequente Maßnahmen gegen die Spekulation mit Baugrund und Wohnungen. Weiter den Bau von 50.000 Wohnungen durch Baugesellschaften der öffentlichen Hand, die zu gründen seien. Anders sei die Wohnungsnot nicht in den Griff zu bekommen.

Im zweiten Teil ihrer Darlegungen forderte sie eine Stärkung der Kaufkraft, darunter eine finanzielle Kompensation für die Desindexierung des Kindergeldes seit 2006, eine automatische Anpassung aller Familienzulagen an die Preisentwicklung und eine deutliche Erhöhung der Teuerungszulage.

Großunternehmen vergesellschaften!

Alain Herman, Vizepräsident der KPL, bekräftigte, dass die KPL Privatisierungen, die immer höhere Profite für die Aktionäre auf Kosten der Lohnabhängigen und der Konsumenten bedeuten, entschieden ablehnt und die Gewerkschaften im Kampf gegen die Privatisierung unterstützt, zum Beispiel gegenwärtig beim interkommunalen Syndikat SIGI und bei Servior.

Unter Rückgriff auf das Beispiel Liberty Steel erläuterte er die Strategie der KPL, Großunternehmen zu verstaatlichen beziehungsweise zu vergesellschaften, um Produktionsbetriebe und Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen abzusichern. Daher tritt die KPL für die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds ein, aber auch für ein Vetorecht der Lohnabhängigen bei wichtigen Entscheidungen, darunter die Investitionen und die Aufteilung des Mehrwerts.

KPL unterstützt  gewerkschaftlichen Kampf

Anhand von Beispielen aus den vergangenen Monaten untermauerte Alain Herman das Bemühen der Kommunisten, die Gewerkschaften und Personaldelegationen im Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und gegen zunehmende Flexibilisierung und Arbeitszeitderegulierung zu unterstützen.

Er stellte fest, dass Digitalisierung und veränderte Organisations- und Arbeitsprozesse zu einem Produktivitätsschub geführt haben, ohne dass sich das bisher  generell in Arbeitszeitverkürzungen niederschlug. Angesichts dessen sei es notwendig, der Frage der Arbeitszeiten noch größere Aufmerksamkeit zu schenken und konkrete Forderungen zu stellen, um die Schaffenden zum Beispiel für die 35-Stundenwoche und höhere Löhne zu mobilisieren.

Für Abrüstung und Klimaschutz

Anschließend befasste sich Alain Herman mit der Militärpolitik der Regierung, die fest in die aggressive Rüstungs- und die gescheiterte Interventionspolitik der NATO eingebunden ist und dazu führt, dass viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Er kritisierte, dass der militärisch bedingte CO2-Fußabdruck systematisch ausgeblendet wird und forderte die Regierung auf, auf sämtliche Rüstungsprojekte zu verzichten.

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erinnerte er daran, dass die KPL die Bewegungen »Youth for Climate« und »Fridays for Future« unterstützt.

Die Lösung der Klimafrage könne »nachhaltig« nur darin liegen, nicht nur die Konsumgewohnheiten zu ändern, sondern das System. Allerdings gehe es nicht nur um Systeme der Energieerzeugung, sondern um das gesellschaftliche System, damit nicht wie im Kapitalismus der Profit im Vordergrund steht, sondern der Mensch.

Verfassung: Für die Kommunisten stehen die Rechte der
schaffenden Menschen im Vordergrund

Zum Abschluss der Pressekonferenz der KPL befasste sich Edoardo Tiberi, Zentralkomiteemitglied, eingehend mit den anstehenden Verfassungsänderungen, die statt einer Generalüberholung der Verfassung vorgenommen werden. In dem Falle könne man sagen, dass der Berg eine Maus gebar, denn ganz wesentliche Fragen seien ausgeklammert worden.

Für die Kommunisten stehen die Rechte der schaffenden Menschen im Vordergrund, »de Mënsch virum Profit«, was weder in der Verfassung noch in den angestrebten Änderungen zum Ausdruck komme.

Im Falle der »partizipativen Demokratie« werde die Messlatte so hoch gelegt, dass es sich um eine regelrechte Farce handele, und die Bestimmung, dass in Zukunft eine Untersuchungskommission von der Chamber eingesetzt wird, sofern 20 Abgeordnete das wollen, sei hypokritisch, da erst kürzlich eine solche Untersuchungskommission von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde, als es darum ging, zu untersuchen, ob den Abgeordneten im Zusammenhang mit dem teuren Militärsatelliten die Wahrheit vorenthalten wurde.

Empört zeigte sich Edoardo Tiberi darüber, dass wieder einmal verhindert wird, dass das uneingeschränkte Streikrecht in die Verfassung eingeschrieben wird, so dass zum Beispiel Warnstreiks verboten bleiben. Somit trage die Verfassung dazu bei, die Interessen des Kapitals zu schützen. Viele Verfassungsartikel seien ohnehin nur dazu da, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu wahren, so auch der Verweis auf die »europäische Integration«, die unter dem Dach der Europäischen Union erfolgt und den Interessen des Groß- und Finanzkapitals untergeordnet ist.