Am Mittwoch dieser Woche gab der Differdinger Gemeinderat seine Zustimmung zu einem Kredit in Höhe 40 Millionen Euro für die Renovierung und Erweiterung der Schule »Um Bock« in Oberkorn, welche in die Jahre gekommen ist und seit längerem hätte renoviert werden müssen.

Die bestehende Sporthalle und ein Teil der Schule sollen abgerissen und neu gebaut werden. Wenn der Schulkomplex mit »Maison Relais« Grundschule, Bibliothek und Sporthalle fertiggestellt sein wird, was bis September 2023 der Fall sein soll, wird er bis zu 440 Schüler aufnehmen können.

Die Zufahrten werden so angelegt, dass die neue Sporthalle, die für 500 Personen konzipiert wurde, auch außerhalb des Schulbetriebs von der Sportwelt genutzt werden kann. Eingeplant ist auch eine Kletterwand, die über drei Stockwerke gehen wird.

Allgemein begrüßt wurde, dass die innovative und ästhetisch anspruchsvolle Architektur des Schulkomplexes aus den 1960er Jahren gewahrt werden soll.
Die Bauarbeiten sollen während der zweiten Hälfte des Jahres 2020 aufgenommen werden. Ab dann werden Schüler und Lehrkräfte für längere Zeit mit provisorischen Klassenräumen in einer Containerstruktur Vorlieb nehmen müssen, welche 4,9 Millionen Euro kosten wird.

KPL-Rat Ali Ruckert bedauerte, dass die Container-Politik in Differdingen noch immer nicht überwunden ist, begrüßte aber die Renovierung und den Ausbau der Schule. Die KPL würde es gerne sehen, dass in dem Schulkomplex ein Pförtner wohnen und arbeiten würde und während der Schulzeiten eine Krankenschwester anwesend ist, was alles aber nicht vorgesehen ist.

Gesetzliche Prozedur zur Neufassung des PAG erneut gestartet

Gleichfalls am Mittwoch beschloss der Gemeinderat, die Aufnahme der gesetzlichen Prozedur der Neufassung des Flächennutzungsplans (PAG), die am 19. Juni dieses Jahres erfolgt war, zu annullieren und sie neu zu starten. Das geschah wegen eines angeblichen Formfehlers, den der Rechtsanwalt eines Baupromotors nutzen wollte, um vor Gericht gegen die Neufassung des PAG zu klagen.

Der Formfehler sollte – wie das während der vergangenen Monate verbreitet wurde – darin bestanden haben, dass der damalige Bürgermeister und ein weiterer Rat an der Abstimmung teilnahmen, obwohl sie im Besitz von Grundstücken waren, die mit dem neuen PAG umklassiert werden.

KPL-Rat Ali Ruckert bezeichnete dieses Hin und Her als sehr bedauerlich und stellte klar, dass der Gemeinderat keinen Fehler beging. Niemand habe ein direktes materielles Interesse gehabt und niemandem sei eine Extrawurst gebraten worden, da nicht über den PAG abgestimmt wurde, sondern mit dem Votum der Schöffenrat lediglich verpflichtet wurde, die gesetzliche Prozedur der Neufassung des PAG weiterzuführen.

Dazu gibt es eine Jurisprudenz des Verfassungsgerichts, aus welcher der kommunistische Rat zitierte, um klarzustellen, dass der Gemeinderat richtig handelte.
Positiv ist immerhin zu bewerten, dass in der Neufassung, welche gegen die Stimmen der DP und bei Enthaltung von déi Lénk auf den Weg gebracht wurde, bereits eine Reihe von Reklamationen von Bürgern Rechnung getragen wird. Die Bevölkerung hat auch weiter die Möglichkeit, sich zu äußern und Korrekturen vorzuschlagen, auch während einer öffentlichen Versammlung welche am 10. Dezember 2019 im Hall O in Oberkorn stattfinden wird.

Zu einem späteren Datum wird der Gemeinderat dann über den Flächennutzungsplan abstimmen.

Es gibt einen Zusammenhang

zwischen den hohen Profiten der Banken und Konzerne und der wachsenden Armut
Einstimmig gab der Gemeinderat seine Zustimmung zum rektifizierten Haushalt 2019 und zum Haushalt 2020 des »Office social«. Daraus geht hervor, dass immer mehr Einwohner aus Differdingen notbedürftig sind. Allein für Lebensmittel stellt das Sozialamt 150.000 Euro zur Verfügung, für medizinische Dienstleistungen und Medikamente 60.000 Euro, für Mieten 85.000 Euro.

KPL-Rat Ali Ruckert wies darauf hin, dass dies nicht die Folgen einer Naturkatastrophe sind, sondern wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen.

Die Armut, mit welcher sich das Sozialamt befasse, sei aber nur die Spitze des Eisbergs, stellte der kommunistische Rat fest, denn immer mehr Menschen in Luxemburg seien einem Armutsrisiko ausgesetzt, 30 Prozent aller Haushalte haben Schwierigkeiten am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen, 13 Prozent der Männer und Frauen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, sind arm, 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 14 bis 25 Jahre haben nur befristete Arbeitsverträge, die Wohnungsnot ist groß und die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten werden immer größer.

Er rief die Räte der anderen Parteien auf, die Augen aufzumachen und den Zusammenhang zwischen den hohen Profiten der Banken und Konzerne und der wachsenden Armut zu sehen.

Nik.

So soll die Schule »Um Bock« nach ihrer Renovierung und Erweiterung aussehen (Computergrafik von »TEAM31 Architectes«)