Chaos in Goma

Die Kämpfe in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 dauern an. Die humanitäre Lage in der Millionenstadt spitzt sich unterdessen zu. Die Miliz kontrolliert nach Berichten von Augenzeugen mehrere Stadtteile, einschließlich des Flughafens. Während sich ein Teil der Soldaten der Regierungsarmee der M23 ergeben hatte und im Stadion von Goma entwaffnet wurde, hielten andere Soldaten den Widerstand aufrecht. Bis zum späten Nachmittag wurde in einigen Stadtteilen demnach weiter gekämpft.

Hilfsorganisationen berichten über katastrophale Verhältnisse – vor allem im Gesundheitswesen. Chirurgenteams des Roten Kreuzes seien rund um die Uhr im Einsatz, hieß es vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Goma. Angesichts der Überfüllung des Krankenhauses müsse ein Teil der verletzten Patienten auf dem Boden liegend auf Behandlung warten. Zahlreiche Zivilisten seien bei den Kämpfen ins Kreuzfeuer geraten. Es gebe auch Plünderungen von medizinischem Material. In den vergangenen Tagen war zu massenweisen Plünderungen in Supermärkten, und Geschäften gekommen. Die Lage für die Einwohner der Stadt ist weiterhin schwierig – es gibt keinen Strom, das Internet funktioniert nur teilweise.

Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi wollte sich am Mittwoch eine Ansprache an die Nation wenden. Die UNO geht von rund 700.000 Binnenflüchtlingen allein in Goma und Umgebung aus, darunter zahlreiche Kindern, die auf der Flucht von ihren Familien getrennt wurden.

89 Sekunden

»89 Sekunden bis zum Weltuntergang«: Angesichts der instabilen Weltlage warnen Wissenschaftler des »Bulletin of the Atomic Scientists« vor einer globalen Katastrophe. Sie stellten die symbolische Zeit bis zum »Untergang der Erde« auf 89 Sekunden und warnten: »Die Welt befindet sich auf einem Kurs mit noch nie dagewesenen Risiken, und die Fortsetzung des derzeitigen Kurses ist eine Form von Wahnsinn.« Der frühere kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos sagte: »Mit 89 Sekunden vor Mitternacht steht die Weltuntergangsuhr näher an der Katastrophe als jemals zuvor in ihrer Geschichte.«

»Die Bedrohung durch einen Atomkonflikt ist so groß wie nie zuvor«, mahnte Santos. Der symbolische Stand der »Weltuntergangsuhr« wird ein Mal im Jahr mitgeteilt. Die Gefahr, daß sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder die selbstverschuldete Erderhitzung auslöscht, ist nach Ansicht der Forscher inzwischen so groß wie nie zuvor seit Einrichtung der Uhr 1947.

UNO muß bei Gesundheit und Flüchtlingen sparen

Genf – Nach der Ausgabensperre von USA-Präsident Trump für internationale Hilfe hat das UNHCR ein Sparprogramm angeordnet. »Während wir die Auswirkungen der Entscheidung der neuen USA-Regierung, einschließlich möglicher Ausnahmeregelungen, noch prüfen, führen wir eine Reihe vorübergehender Vorsichtsmaßnahmen ein, um die Auswirkungen dieser Finanzierungsunsicherheit abzumildern«, erklärte eine Sprecherin.

Zuvor hatte die britische Zeitung »Guardian« aus einer internen E-Mail zitiert, wonach UNHCR-Chef Filippo Grandi dazu aufforderte, Einstellungen und Bestellungen von Material sowie Reisen außer bei Nothilfe vorübergehend zu stoppen.

Die USA tragen rund ein Fünftel des Budgets der Organisation, die sich mit rund 20.000 Angestellten um mehr als 120 Millionen Flüchtlinge weltweit kümmert. Im Jahr 2024 zahlten die USA gut zwei Milliarden Dollar an das UNHCR.

Das Außenministerium der USA hatte den Stopp von Auslandshilfen am Sonntag verkündet. Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, daß sie »effizient« seien und mit der Außenpolitik im Rahmen der »Amerika-zuerst-Agenda« von Präsident Trump übereinstimmten.

Bei der UNO ist zudem das Schreiben zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegangen, der am 22. Januar 2026 wirksam wird. Damit sind wichtige WHO-Programme, auch in den USA, in Gefahr. Die USA-Regierung hat im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen.

Neben dem Austritt hat Präsident Trump inzwischen auch die Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden. Die CDC unterstützt die WHO bislang mit wichtigen Analysen und Experten bei der Beurteilung von Gefahrenlagen, der Erforschung von Pathogenen und vielem mehr.

Neue strategische Partnerschaft

EU verspricht Jordanien Milliardenhilfe

Brüssel – Die EU will mit drei Milliarden Euro »die politische und wirtschaftliche Stabilität« des Königreichs Jordanien unterstützen. Das an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sei »uneingeschränkt der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit verpflichtet«, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II.

Sie nannte die Rolle, die Jordanien »bei der Aufrechterhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen und bei der Unterstützung des Übergangs in Syrien« nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad spielt. In Jordanien leben viele palästinensische und syrische Flüchtlinge.

Verknüpft ist die EU-Milliardenhilfe mit einer Vereinbarung über eine neue umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien. Sie sieht unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im »Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität« sowie bei Migrationsthemen vor.

Türkische Regierung setzt Bürgermeisterin ab

Istanbul – Das türkische Innenministerin hat erneut eine Bürgermeisterin der prokurdischen Partei Dem im Südosten des Landes abgesetzt. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt der Provinz Siirt, Sofya Alagas, sei aufgrund von »Terrorvorwürfen« vorübergehend des Amtes enthoben und durch einen Regierungsbeamten ersetzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Hintergrund sei eine Verurteilung zu mehr als sechs Jahre Haft wegen »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation«.

Bei den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres war Sofya Alagas mit rund 50 Prozent zur Bürgermeisterin von Siirt gewählt worden. Die Dem konnte 78 Bürgermeisterposten gewinnen und damit ihr Ergebnis gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen 2019 verbessern. Seit den Wahlen im März wurden bereits acht Bürgermeister der Dem abgesetzt.

Der Co-Vorsitzende der Partei, Tuncer Bakirhan, sagte vor Journalisten in Siirt, er verurteile die Praxis der Zwangsverwaltungen. Unter diesen Umständen könne es keine Verhandlungen über eine mögliche Beilegung des Konflikts zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat geben. Eine Delegation der Dem hatte kürzlich den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan besucht.

Ex-Generalstabschef verliert Personenschutz

Washington – Der frühere Generalstabschef der USA-Streitkräfte, Viersterne-General Mark Milley, verliert seinen Personenschutz. Der neue Kriegsminister Pete Hegseth habe den General darüber informiert, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot mit. Zudem werde Milley die Freigabe für die Einsicht geheimer Akten entzogen.

Hegseth habe den Generalinspekteur des Penatgon zudem angewiesen, Milleys Verhalten als Generalstabschef zu untersuchen. Anhand der »Erkenntnisse« will Hegseth über eine mögliche Degradierung des Generals entscheiden.

Milley war Generalstabschef unter Trump und geriet mehrfach in den politischen Fokus – insbesondere, als er vor dem Ausschuß zum Kapitol-Sturm aussagte. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme mit Kollegen aus der USA-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, daß es dem Gesetz verpflichtet sei und die Verfassung verteidige.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Trumps Vorgänger Joe Biden Milley vorsorglich begnadigt, nachdem Trump seinen Widersachern – oder denen, die er als solche betrachtet – im Wahlkampf Rache geschworen hatte. Milley soll am 5. November 2024 vor Donald Trump als dem für die USA »gefährlichsten Menschen aller Zeiten« gewarnt haben..

Milley ist nicht der Einzige, der seinen Schutz verliert – zuvor hatte Trump seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo und ehemaligen Beratern den Personenschutz entzogen.

Israels Kriegsminister will Dschenin besetzen

Tel Aviv – Die israelische Armee wird auch nach Ende einer »Militäroperation« in der palästinensischen Stadt Dschenin im Westjordanland bleiben. »Das Flüchtlingslager in Dschenin wird nicht wieder so sein, wie es war«, sagte Kriegsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros bei einem Truppenbesuch in der Stadt. »Nach Abschluß der Operation wird die Armee in dem Lager bleiben, um sicherzustellen, daß der Terror nicht zurückkommt.«

Die israelische Armee hatte vor mehr als einer Woche mehrere größere Angriffe in Dschenin begonnen. Dabei waren nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Großraum Dschenin mindestens 16 Menschen getötet worden.

Ziel der Operation »Eisenmauer« sei es, »mit iranischer Finanzierung und Ausrüstung gebaute Terror-Infrastruktur in palästinensischen Lagern zu zerschlagen«, erklärte Katz. Er kündigte gleichzeitig eine Ausweitung der Angriffe an.

Katz warf zudem der palästinensischen Autonomiebehörde vor, »Terror und Mord an Juden« zu finanzieren. Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde waren allerdings vor Beginn des israelischen Eindringens in Dschenin mehrere Wochen lang gegen militante Kräfte in der Stadt im Norden des Westjordanlands im Einsatz gewesen. Dabei hatte es Tote auf beiden Seiten gegeben.

EU kündigt »Kampf gegen Bürokratie« an

Brüssel – Die EU-Kommission verspricht ein »vehementes Vorgehen gegen Bürokratie«. Die Kommission werde eine »beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung« leisten, heißt es in einem Strategiepapier. Unter anderem bekräftigt sie ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern.

In dem »Kompaß für Wettbewerbsfähigkeit« kündigt die Kommission zudem zahlreiche Gesetze an, die in den kommenden zwei Jahren eingebracht werden sollen. Ein »erster großer Vorstoß« soll kommenden Monat kommen.

»Europas Hauptproblem« sei ein Mangel an Innovation. »Wir müssen unsere Schwächen beheben, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen«, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Unternehmen in der EU leiden laut Kommission unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und unfairer – weil aus dem Ausland staatlich hoch subventionierter – Konkurrenz. Deswegen müsse gehandelt werden.

Mali, Burkina Faso und Niger ECOWAS

Bamako – Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach 50 Jahren die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Der Austritt, den die drei Staaten vor einem Jahr beschlossen hatten, ist nun in Kraft.

Rund 73 Millionen Menschen verlassen damit den Binnenmarkt mit Freizügigkeit und politischer Kooperation zwischen bisher 15 Staaten. Die Beziehungen sind seit Umstürzen in Mali 2021, Burkina Faso 2022 und dem Niger 2023 und darauffolgenden harten ECOWAS-Sanktionen stark belastet.

ECOWAS schrumpft damit um mehr als die Hälfte der Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt und die etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung beiträgt.

Die drei Länder gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran, die großteils von europäischen und nordamerikanischen Unternehmen gefördert werden, zu den zehn am niedrigsten entwickelten Staaten der Welt. Durch die Region verlaufen jahrtausendealte Handelsrouten, über die unter anderem Menschen und Drogen in Richtung Europa geschmuggelt werden.

Die Machtübernahme durch demokratisch gesinnte Offiziere in den drei Ländern war durch die Mehrheit der Bevölkerung begrüßt worden, die auch die Sanktionen der ECOWAS ablehnte und den Austritt aus der Organisation forderte.