NATO beschließt massive Aufrüstung

Die Mitgliedstaaten der NATO, darunter Luxemburg, haben sich verpflichtet, die Militärausgaben in beispielloser Weise zu erhöhen. Sie legten sich in der Abschlußerklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue »Ziel« fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in »Verteidigung und Sicherheit« zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

In der Gipfelerklärung heißt es: »Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.« In der Arbeitssitzung erklärte Trump, daß es keinen besseren Verbündeten in der Welt als die USA gebe. Das könne er für die nächsten vier Jahre garantieren.

Die Vereinbarung zu den Rüstungsausgaben sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muß, um »Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen«. Zudem werden Ausgaben für die »Terrorismusbekämpfung« und »militärisch nutzbare Infrastruktur« angerechnet, wie Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.

Der ukrainische Präsident Selenski hatte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Abschlußerklärung heißt es lediglich: »Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt«.

Friedensbotschaft

Papst Leo XIV. hat die letzte Generalaudienz vor seinen Sommerferien für eine Friedensbotschaft genutzt. Man verfolge die Entwicklungen im Iran, in Israel und Palästina mit Sorge, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Man müsse »jede Logik der Arroganz und Rache ablehnen«. Die Wunden der blutigen Ereignisse der vergangenen Zeit müßten geheilt und es müsse der Weg des Dialogs, der Diplomatie und des Friedens gesucht werden, sagte der 69-Jährige auf dem Petersplatz.

Geheimdienst widerspricht Trump

Tel Aviv – Die iranischen Atomanlagen sind durch die Bombardierung vom Wochenende weniger stark beschädigt worden als USA-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu angegeben haben. CNN und »New York Times« berichteten unter Berufung auf einen Geheimdienstbericht, das Atomprogramm sei nur um einige Monate zurückgeworfen worden. Trump wiederum hatte davon gesprochen, die Anlagen seien komplett zerstört.

Laut einer ersten geheimdienstlichen Einschätzung konnte das Bombardement Irans unterirdische Atomanlagen nicht komplett zerstören. Trump widersprach den Medienberichten heftig. Er wies sie als »Fake News« zurück und schrieb, man habe die Atomanlagen »vollständig zerstört«. Beim NATO-Gipfel in Den Haag sagte Trump vor Journalisten: »Ich glaube, es war eine totale Auslöschung.« Er sprach von einer »perfekten Operation«.

Der Geheimdienstbericht laut »New York Times« davon aus, daß der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran vor den Angriffen an andere Orte verlegt habe. Trump widersprach und setzt darauf, bald Informationen aus Israel zum genauen Ausmaß der Aktion zu erhalten – auch deshalb, weil Netanjahu Leute vor Ort habe.

Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) könnte der Iran die Atomanlagen wieder aufbauen – auf einen zeitlichen Horizont wollte Generaldirektor Rafael Grossi sich allerdings nicht festlegen. Das Land habe das nötige technische Wissen und die nötige industrielle Kapazität, betonte er. Zudem hätten manche Teile der iranischen Atom-Infrastruktur die Attacken überstanden. Einige IAEA-Inspektoren waren trotz der Angriffe Israels und der USA im Iran geblieben, konnten aber die Atomanlagen nicht besuchen. Die Wiederaufnahme der Nuklear-Inspektionen im Iran hat nach Ansicht Grossis nun oberste Priorität.

Donald Trump fügte derweil der alten Lüge über ein iranisches Atomwaffen-Programm eine weitere langlebige Geschichtsfälschung hinzu, indem er eine Parallele zu den Atombombenabwürfen der USA über im August 1945 zog. »Wenn man sich Hiroshima und Nagasaki ansieht, dann weiß man, daß auch dort ein Krieg endete«, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Den Haag.

Die USA hatten die Atombomben am 6. und am 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Mindestens 120.000 Einwohner wurden bei den Abwürfen sofort getötet, etwa ebensoviele Menschen starben später an Verbrennungen und Folgen der atomaren Verstrahlung. Bis heute sind das die einzigen Atomwaffeneinsätze in einem Krieg. Als »Rechtfertigung« für diese Kriegsverbrechen wird weiterhin behauptet, Abwürfe der beiden Atombomben hätten Japan zur Kapitulation gezwungen.

EU-Kommission für Industriestrompreis

Brüssel – Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.

»Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, daß unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt«, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in Brüssel. Ziel sei es, »den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben«, ohne daß die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Von den Strompreisbeihilfen dürfen ausschließlich Unternehmen profitieren, die für ihre Produktion einen hohen Strombedarf haben und deren Branche zugleich stark in den internationalen Handel eingebunden ist.

Mit dem neuen Rahmen will die Kommission nicht nur kurzfristige Entlastung schaffen, sondern langfristig »ein Investitionssignal setzen«.

Starmer wegen Sozialpolitik in Bedrängnis

London – Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt steuert der britischer Premierminister Keir Starmer auf eine schwere innenpolitische Krise zu. Trotz Regierungsmehrheit droht dem Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit seiner »Sozialreform« in der kommenden Woche eine Niederlage im Unterhaus.

120 Abgeordnete seiner eigenen Partei stellten sich hinter einen Änderungsantrag, der das Gesetzesvorhaben zu Fall bringen soll. Sollten sich weitere Abgeordnete anschließen, gilt eine Niederlage als wahrscheinlich.

Die Rede ist bereits von einem De-Facto-Mißtrauensvotum für den Premier, dessen Rückhalt in der eigenen Partei zu schwinden scheint. Die zweite Lesung der »Universal Credit and Personal Independence Payment Bill« am kommenden Dienstag werde wie geplant stattfinden, kündigte der Premier an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zu staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu erschweren. Die Regierung will damit bis zu 5 Milliarden Pfund (knapp 5,9 Milliarden Euro) an Ausgaben einsparen.

Nach Angaben der Regierung ist die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Das derzeitige System halte Menschen »in einer Situation der Abhängigkeit« und müsse dringend reformiert werden, argumentiert Starmer.

Tatsächlich könnten dadurch Zehntausende Menschen, darunter viele Behinderte und Kinder, in Armut abrutschen.

Oppositionsführer in Armenien festgenommen

Jerewan – In der Republik Armenien im Südkaukasus haben die Sicherheitsbehörden den politisch einflußreichen Erzbischof von Tawusch, Bagrat Galstanjan, wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen. »Die Sicherheitsorgane haben einen großangelegten und heimtückischen Plan der kriminellen Oligarchie zur Destabilisierung der Lage in der Republik Armenien und der Machtergreifung verhindert«, kommentierte Regierungschef Nikol Paschinjan den Vorgang.

Neben Galstanjan wurden offenbar weitere Geistliche und Politiker der Opposition festgenommen, darunter auch der Geschäftsmann Samwel Karapetjan, der die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen.

Die Ermittler werfen Galstanjan und seinen Anhängern die »Vorbereitung von Terroranschlägen« vor. So sei die Bildung von rund 200 Stoßtrupps mit je 25 Mann geplant worden. Unter anderem sollen mehrere abgehörte Telefonate von Galstanjan den geplanten Staatsstreich beweisen. Die Opposition bezeichnete einen solchen Plan als Fälschung.

Galstanjan führt die Bewegung »Heiliger Kampf« an, die den Sturz von Regierungschef Paschinjan anstrebt. Schon im Vorjahr galt er als Wortführer der teilweise gewalttätigen Proteste im Land gegen Paschinjan.

Merz: Haben jetzt Führungsrolle in der NATO

Den Haag – der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland nach dem NATO-Beschluß für deutlich höhere Militärausgaben auch in einer Führungsrolle. Zum Abschluß des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag sagte Merz vor Journalisten: »Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.«

Eine Aussetzung der im deutschen Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei dafür unabdingbar gewesen. Ohne diesen Beschluß des zweitgrößten NATO-Beitragszahlers Deutschland wäre das heute anders ausgegangen, sagte Merz. »Ziemlich sicher im Streit und wahrscheinlich mit einer erheblichen Schwächung der gesamten NATO. Dies ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der NATO eingehen wird.«

Keine deutschen Staatsmittel für Seenotrettung

Berlin – Die deutsche Regierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht mehr unterstützen. In den Etatplänen von Finanzminister Lars Klingbeil sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen wie Sea-Eye, SOS Humanity, Sant'Egidio und andere vorgesehen.

In den vergangenen Jahren hatte die Regierung die Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Auch zu Jahresbeginn, als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal insgesamt fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen. Weitere Förderung sei nun nicht mehr geplant, hieß es vom Auswärtigen Amt - Deutschlands Außenministerium.

Die Organisation Sea-Eye kritisierte die Streichung. »Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müßte«, erklärte der Vorsitzende Gorden Isler.

Schweiz will Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einschränken

Bern – Die Schweiz will Flüchtlinge aus der Ukraine künftig nur noch dann ohne langes Verwaltungsverfahren aufnehmen, wenn sie an ihrem heimischen Wohnort konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Alle anderen müssen sich einem Asylverfahren stellen, hat die Regierung beschlossen. Umgesetzt würde die Maßnahme nach derzeitigen Plänen im Herbst.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll bei neuen Anträgen nun zwischen »sicheren« und »unsicheren« Regionen unterscheiden. »Nach aktueller Einschätzung des SEM finden in mehreren Regionen im Westen des Landes, die von der Ukraine kontrolliert werden, derzeit keine intensiven Kampfhandlungen statt«, erklärte die Schweizer Regierung.

Für Ukrainer, die bereits in die Schweiz geflohen sind, werden die Auflagen verschärft: Wer sich mehr als 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhält, verliert den besonderen Flüchtlingsstatus. In der Schweiz leben etwa 69.000 Menschen aus der Ukraine mit einem besonderen Flüchtlingsstatus.