Als einen »gepanzerten Text«, in dem »viel für das Militär und die Unterstützung von Unternehmern ausgegeben wird«, während gleichzeitig die Sozialausgaben gekürzt werden, bezeichnete das kommunistische Magazin »Contropiano« den Haushalt der Meloni-Regierung für 2025. Mit einem Budget von 30 Milliarden Euro hat ihn die Mehrheit der faschistisch geprägten Regierungskoalition am Samstag im Senat durchgepeitscht. Wenige Tage vor Weihnachten hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt.

Um die Abänderungsanträge der Opposition von der linken Seite und sogar der politischen Mitte abzuschmettern, hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Parlament die Vertrauensfrage stellen müssen. Für sie zeuge der Haushalt »von großer Ausgewogenheit«, erklärte sie, während die Sekretärin des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elena Schlein, den von Sozialabbau gekennzeichneten Etat »atemlos« nennt und der vorgelegte Gesetztesentwurf für Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung (IM5S) »einen Schlag für die Bürger und eine Liebkosung für die Banken« darstellt.

Obwohl der Haushalt 1.000 Euro für jedes Neugeborene und einen Bonus für den Kauf neuer großer Haushaltsgeräte vorsieht, räumt selbst die staatliche Nachrichtenagentur ANSA ein, daß es wenig Möglichkeiten für Änderungen gibt und die Salden im Wesentlichen unverändert bleiben.

Den Geringverdienern werden Steuersenkungen versprochen. Die Steuern für Banken und Versicherungsdienstleister sollen zwar um etwa vier Milliarden Euro steigen, was jedoch hauptsächlich große Technologieunternehmen betreffen wird. Das bedeutet unter dem Strich, daß weiterhin diejenigen Unternehmen mit Kapitaleinkommen steuerlich gehätschelt werden, während die Bürger mit Erwerbseinkommen mehr für ihre Steuern aufbringen müssen, was die Gewerkschaft CGIL als »unfair und kontraproduktiv« bezeichnet. Der Rotstift wird weiterhin bei Gesundheit, Schulen, Verkehr, öffentlichem Bau, Arbeitslosengeld usw. angesetzt.

Allein für das Gesundheitswesen, wo 2023 über 200.000 Menschen die benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen konnten, weil die Pharma-Konzerne die Preise seit 2016 um 2,5 Milliarden Euro erhöht haben, soll fast die Hälfte des Budgets auf letztlich etwa 6,3 Prozent des BIP zusammengestrichen werden, enthüllte die Plattform »Collettica« der Gewerkschaft CGIL.

Eine Forderung des Präsidenten des Nationalen Konsumentenverbandes (Codacon), Massimiliano Dona, die Regierung solle angesichts der durch die galoppierende Inflation und Korruption auf das Dreifache gestiegenen Lebensmittelpreise einen Preisstopp anordnen, wurde ebenso ignoriert wie die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhne, und Renten sowie für die sichere Finanzierung von Bildung, Gesundheitsfürsorge und öffentlichen Diensten.

In den vergangenen Wochen hatten Italiens Gewerkschaften mehrfach mit Streiks und Protestaktionen gegen den Haushalt mobil gemacht, weil sie ihn für sozial ungerecht halten. Immer wieder wurde auch auf die weiter steigenden Militärausgaben verwiesen, die eindeutig zu Lasten der Löhne und der Sozialausgeben erhöht werden.

Nachdem Familien mit zwei Kindern 2024 allein für Essen und Trinken im Durchschnitt 238 Euro mehr ausgeben mußten, werden sie im neuen Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg von 263 Euro rechnen müssen, berechnete Massimiliano Dona. Eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro an eine Million Familien mit niedrigem Einkommen, die während der Kampagne zur EU-Wahl versprochen worden war, wurde auf 2025 verschoben. Skandalös ist die Haltung gegenüber den Rentnern, denen Frau Meloni in ihrer Wahlkampahne 2022 eine Verdoppelung der Mindestrenten versprach. Jetzt hat sie die Stirn, die Mindestpensionen um 3 Euro pro Monat zu erhöhen.

Die Streichungen bei den Ausgaben im sozialen Bereich ergeben sich aus der von der Europäischen Union erneut geforderten Einhaltung der »Haushaltsregeln der EU«, die während der Corona-Pandemie ausgesetzt worden war. Spätestens ab 2026 muß das Defizit, das derzeit bei 5,3 Prozent des BIP liegt, unter 3 Prozent gedrückt werden. Dazu muß die Staatsverschuldung abgebaut werden – 2023 lag das Defizit des Staatshaushaltes bei über 7 Prozent und wuchs inzwischen auf fast drei Billionen Euro an. Italien gehört somit zu den am höchsten verschuldeten Staaten in der EU.

Die EU-Kommission hatte die Regierung in Rom schon mehrfach aufgefordert, nach enormen Überschreitungen früherer Jahre endlich mit dem Abbau des Defizits zu beginnen. Die Meloni-Regierung hat sich nun verpflichtet, die Neuverschuldung 2026 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Allerdings hat die nationale Statistikbehörde kürzlich die Wachstumsaussichten gedämpft. Für dieses Jahr werden für Italien jetzt 0,5 Prozent Wachstum erwartet – nur noch halb so viel wie im Sommer, und dennoch zu optimistisch.

Durch eine Kürzung der Ausgaben für alle Ministerien um fünf Prozent sollen drei Milliarden Euro eingespart werden, was sich vor allem auf die Beschäftigten auswirken wird.

Die Maßnahmen der Defizitreduzierung belohnte die US-amerikanische Ratingagentur Moodys mit einer Höherstufung der Kreditwürdigkeit Italiens, was begründet wurde mit der Attraktivität der hohen Renditen italienischer Staatsanleihen, deren Stabilität durch die Wahrscheinlichkeit weiterer Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank wachsen werde.