Macron führt Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit einer Reihe von Gesprächen den Weg für eine Regierung bereiten. Am Vormittag traf er Vertreterinnen und Vertreter des Nouveau Front Populaire, der bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten hatte.

Grünen-Chefin Marine Tondelier sagte nach dem Gespräch: »Wir gehen mit guten Nachrichten aus diesem Treffen.« Der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, meinte, Macron habe anerkannt, daß Stabilität nicht gleichbedeutend mit der Weiterführung seiner Politik sei. Dies sei ein wichtiges Signal. Zur Nominierung eines neuen Premiers, die nach den Beratungen erfolgen soll, sagte Faure: »Er hat kein genaues Datum angekündigt, aber gesagt, daß es schnell gehen wird.« Tondelier forderte: »Er beendet seine Konsultationen am Montag. Wir brauchen am Dienstag eine Antwort.«

Die Vertreter des Nouveau Front Populaire aus La France Insoumise (LFI), Kommunisten (PCF), Sozialisten und Grünen machten erneut ihren Regierungsanspruch deutlich. Ihre Kandidatin für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets (M.), sagte: »Ich halte mich ab heute bereit, um diese Koalitionen zu bauen, mit den anderen politischen Kräften zu reden, um zu versuchen, einen Weg zu finden, um die Stabilität des Landes zu gewähren.« Nach dem NFP kam Macron mit seinem eigenen Lager zusammen. Im Anschluß erwartete er die Konservativen und zwei kleinere Fraktionen. Am Montag will er dann mit den Rechtsextremen um Marine Le Pen sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sprechen.

Harris will »Präsidentin für alle Amerikaner« sein

Kamala Harris will eine Präsidentin für alle Menschen in den USA sein und die Spaltung im Land überwinden. »Ich verspreche, daß ich eine Präsidentin für alle Amerikaner sein werde«, sagte Harris zum Abschluß des Convents in Chicago. Dort nahm die 59-Jährige feierlich ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei an. Sie schwor ihre Partei auf die entscheidenden Wochen bis zur Wahl Anfang November ein und warnte vor einem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus.

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Neue Angriffe Israels in Gaza

Ungeachtet aller Bemühungen um eine Waffenruhe und einer Polio-Krise gehen die israelischen Angriffe im Gazastreifen unvermindert weiter. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben bei Angriffen am Boden seit Donnerstag »Dutzende Gegner«. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete den Tod von mindestens 47 Palästinensern. Bei den meisten Toten handelt es sich um Zivilisten. Bei den Angriffen in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens und in der Gegend von Deir al-Balah weiter nördlich sei zudem »terroristische Infrastruktur zerstört worden«, erklärte die israelische Armee. Nach israelischen Angaben hat auch die Luftwaffe Angriffe geflogen und unter anderem Stellungen beschossen, von denen aus angeblich Raketen auf Israel abgefeuert worden sind.

Kein Waffenstillstand im Sudan

Genf – Bemühungen um ein Ende der Kämpfe im Sudan sind in der Schweiz vorerst gescheitert. Allerdings konnte die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zumindest punktuell verbessert werden. Mit Blick auf eine Waffenruhe wäre mehr Fortschritt wünschenswert gewesen, räumte der USa-Sonderbeauftragte für den Sudan, Tom Perriello, ein.

Ziel der Gespräche war, die Regierungstruppen (SAF) und die Milizen (RSF) zu einem Waffenstillstand zu bewegen, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Die SAF blieben dem Treffen aber fern. So sprachen vor allem technische Experten über Hilfsmöglichkeiten.

Die RSF schickte zwar eine Delegation. Vor Ort gingen die Kämpfe aber nicht nur weiter, sondern eskalierten, unter anderem in der Region El Fascher in Nord-Darfur. Mehr als 100 Zivilisten kamen ums Leben, wie Perriello auf X schrieb.

In dem rohstoffreichen Land liefern sich Regierungstruppen und Milizen seit April 2023 einen blutigen Machtkampf. Mehr als zehn Millionen Menschen sind vertrieben worden. 25 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung, ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) akut von Hunger bedroht. Inzwischen gibt es auch Cholera-Ausbrüche, berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Perriello nannte die Öffnung eines Grenzübergangs zum Tschad als eines der Ergebnisse der Gespräche. Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros Ocha gelangten seitdem 15 Lastwagen mit Hilfsgütern und Saatgut über Adre im Tschad ins Land. Er hoffe, daß hunderte weitere Lastwagen folgen, sagte Perriello. Es gebe Vereinbarungen für die Ausweitung von Hilfslieferungen über mindestens zwei weiteren Routen: Port Sudan und Sennar im Süden des Landes.

Indien will zu Lösung des Ukraine-Kriegs beitragen

Kiew – Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei einem Besuch in Kiew die Bereitschaft seines Landes betont, in jeglicher Art und Weise zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine beizutragen. »Präsident Selenski weiß, daß wir es gut mit der Ukraine meinen«, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar nach einem Treffen Modis mit dem ukrainischen Präsidenten. »Wir glauben, daß dieser Konflikt enden muß.« Der Außenminister erklärte auch, daß die indische Diplomatie sich grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen andere Länder beteilige. »Wir erwarten, daß beide Seiten an einer Lösung arbeiten«, sagte er.

In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten Selenski und Modi an den »Friedensgipfel« in der Schweiz im Juni. Indien hatte die Abschlußerklärung nicht unterzeichnet. Trotzdem nannten Modi und Selenski nun dieses Kommuniqué eine Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen. Betont wurde auch die Bedeutung der UNO-Charta, die allen Staaten die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusichert.

Gaza-Gespräche erschwert

Gaza – Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergehen, fordern UNO-Vertreter verstärkte Anstrengungen für dringend benötigte Polio-Impfungen für Hunderttausende Kinder im Kriegsgebiet. »Wenn nicht sofort Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, wird der Polio-Ausbruch nicht nur zu einer Katastrophe der Kinder in Gaza, sondern könnte die weltweiten Anstrengungen zum Ausrotten der Krankheit wesentlich zurückwerfen«, warnte Louisa Baxter, Leiterin der Notfall-Gesundheitseinheit des Kinderhilfswerk Save the Children, bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.

Ende August soll eine Impfkampagne beginnen. Mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten sprachen sich zu diesem Zweck für eine Feuerpause in Gaza aus. Es gebe bereits bestätigte Ausbrüche im Gazastreifen, und die Krankheit werde nicht an den Grenzen des abgeriegelten Küstenstreifens Halt machen, sagte Baxter. Rund 50.000 Kinder seien dort seit Kriegsbeginn geboren worden und hätten generell nicht die nötigen Impfungen bekommen.

Seit mehr als zehn Monaten sind die 2,2 Millionen Bewohner des abgeriegelten Gazastreifens durch wiederholte Evakuierungsaufrufe gezwungen, auf immer geringeren ausgewiesenen Flächen Schutz zu suchen. Inzwischen machen sie nach UNO-Angaben nur noch elf Prozent der Fläche Gazas aus. Ungeklärte Abwässer, Mangel an sauberem Wasser, unzureichende medizinische Einrichtungen und fehlende Hygieneartikel verstärken die Furcht vor Krankheitsausbrüchen. Dieser Platzmangel verschlimmere die katastrophale humanitäre Lage, heißt es in einer Mitteilung des UNO-Nothilfebüros Ocha.

Die Menschen werden gezwungen, immer wieder zu fliehen, oft unter Beschuß und mit den wenigen Habseligkeiten, die sie bei sich tragen können, sagte der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten, Muhannad Hadi.. Das Gebiet für Binnenflüchtlinge werde immer kleiner. »Den Menschen wird der Zugang zu überlebenswichtigen Einrichtungen wie Gesundheit, Obdach, Wasser und humanitäre Hilfe verwehrt.«

Ein israelisches Verhandlungsteam führt derweil in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut Gespräche über ein Abkommen für eine Waffenruhe. Auch eine Delegation aus den USA traf laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo für weitere Verhandlungen in der Stadt ein. Mit einem Abkommen soll auch die Freilassung israelischer Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen beschlossen werden. Einer der Knackpunkte ist jedoch Israels beharrliche Forderung nach dauerhafter Kontrolle der südlichen Grenze zwischen Gaza und Ägypten.

China und Belarus vereinbaren weitere Zusammenarbeit

Minsk – China und Belarus vereinbarten am Donnerstag in Minsk, ihre Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und beim China-Europa-Eisenbahn-Express auszubauen.

In einem gemeinsamen Kommuniqué, das im Anschluß an ein Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und dem belarussischen Premierminister Roman Golowtschenko veröffentlicht wurde, erklären sich beide Seiten dazu bereit, das riesige Potenzial der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft voll auszuschöpfen und die Investitionskooperation in diesem Sektor zu verstärken.

Beide Seiten wollen den Zugang zum chinesischen Markt für Agrar- und Lebensmittelprodukte erweitern. Zudem würden sie den Eintritt qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte in die Märkte der jeweils anderen Seite begrüßen und ihre Unternehmen zur Teilnahme an Messen und Veranstaltungen der beiden Länder ermutigen.

In dem Kommuniqué vereinbarten beide Seiten außerdem, die Zusammenarbeit beim China-Europa-Eisenbahn-Express zu verstärken, einen zwischenstaatlichen Kooperationsmechanismus für den Dienst einzurichten, die Vernetzung der Infrastruktur zu fördern und gemeinsam die Sicherheit des Korridors für den China-Europa-Güterzugverkehr zu gewährleisten.

Neue Beratungsrunde mit Parteien in Belgien

Brüssel – Nach ersten gescheiterten Gesprächen hat der belgische König Philippe eine neue Beratungsrunde zur Regierungsbildung seines Landes begonnen. Er trifft sich jeweils mit den gleichen fünf Parteien, die auch bisher über die Regierungsbildung verhandelt haben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Das sind die flämisch nationalistische Partei N-VA, die christdemokratische CD&V, die liberale MR aus der französischsprachigen Wallonie, die sozialdemokratische Vooruit sowie die christsoziale Les Engages.

Zuvor war der erste Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Laut Belga sei die Einführung einer Kapitalertragssteuer auf Finanzprodukte ein Streitpunkt gewesen. Der Parteivorsitzenden der N-VA und Wahlsieger, Bart De Wever, kam am Donnerstagabend ohne ein Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen zu König Philippe und gab sein Mandat als Regierungsbilder zurück.

AfD plant Gründung »europäischer« Partei

Berlin/Straßburg – Nach der Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament plant die Alternative für Deutschland (AfD) nun auch die Gründung einer »europäischen Partei«. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag.

ZU diesem Zweck wurde ein Vorläuferverein mit dem Namen »Europa der souveränen Nationen – ESN e.V.« gegründet, dem unter anderem die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel angehören.

Auch die 25-köpfige Fraktion im neuen EU-Parlament, der sich neben 14 AfD-Abgeordneten Parlamentarier aus sieben weiteren Ländern, vorrangig aus Osteuropa, angeschlossen hatten, heißt »Europa Souveräner Nationen (ESN)«.

Harris: Stehe fest zu Ukraine und NATO

Chicago – Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei der USA, Kamala Harris, hat sich klar zur NATO bekannt und auch versprochen, der Ukraine weiter beizustehen. »Ich werde fest an der Seite der Ukraine und unserer NATO-Verbündeten stehen«, sagte sie in ihrer Rede zum Abschluß des viertägigen Convents der Demokratischen Partei in Chicago.

Ihr Kontrahent Donald Trump hingegen habe damit gedroht, »die NATO im Stich zu lassen«, sagte Harris. Auch habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin »dazu ermutigt, in Europa einzumarschieren«, behauptete sie.

Sie hat sich zudem für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln ausgesprochen. Präsident Joe Biden und sie als Vizepräsidentin setzten sich »rund um die Uhr dafür ein«, und sie werde auch »immer für Israels Recht der Selbstverteidigung eintreten«, betonte Harris. Gleichzeitig sprach sie über das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, ohne jedoch die Unterstützung der USA-Regierung unter Joe Biden für Israel oder die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen zu erwähnen.