Alles wird gut in Gaza?

Meldungen der Nachrichtenagenturen machen Hoffnung. Sie verbreiten allerdings nur, was die israelische Armee in den Block diktiert. »Größere Hilfslieferungen erreichen Gaza« meldet dpa am Montag. »Nach einer monatelangen faktischen Blockade durch Israel haben erstmals wieder größere Hilfslieferungen den Gazastreifen erreicht.« Eine Kolonne von rund 100 Lastwagen sei über den Grenzübergang Kerem Schalom in das »großflächig zerstörte Küstengebiet« gefahren. Zwischen 6 Uhr und 23 Uhr Ortszeit würden »Korridore« eingerichtet, durch die Konvois mit Hilfsgütern sicher fahren könnten. Eine Entsalzungsanlage zur Aufbereitung von Trinkwasser sei wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen worden, so die Armee.

Nach »weltweiter Kritik« habe »die israelische Führung nun offensichtlich eine Kehrwende« vorgenommen, heißt es bei dpa. Das Militär habe angekündigt, täglich von 10 bis 20 Uhr eine »humanitäre Feuerpause in Teilen des Gazastreifens« einzuhalten. Allerdings soll das nur dort gelten, wo die Armee nicht »operiere«: in Al Mawasi, Deir al-Balah und Gaza Stadt. Diese Gebiete gehen von Südwesten entlang der Küste bis zum Norden ineinander über und sollten etwa ein Viertel des Gazastreifens umfassen.

Zudem wurden von der israelischen Luftwaffe Hilfsgüter abgeworfen. »Sieben Paletten mit Hilfsgütern wie Mehl, Zucker und Lebensmittelkonserven« seien abgeworfen, teilte das Militär mit. In Zusammenarbeit mit dem Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seien am Sonntag 28 weitere Paletten über dem Gazastreifen abgeworfen worden. Gleichzeitig setzte die Armee Israels ihre Bombardierungen in Gaza fort.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind bereits mehr als 100 Menschen an Unterernährung gestorben, 80 Prozent seien Kinder, so dpa. Mit anderen Worten: 80 Kinder. Nach Angaben aus Israel gebe es keine Hungerkatastrophe, schreibt dpa weiter. Es handle sich »um eine Kampagne der Hamas«. Die Maßnahmen der Armee sollten »die falsche Behauptung widerlegen, daß der Gazastreifen absichtlich ausgehungert wird«, hieß es.

Das Abwerfen von Hilfsgütern aus der Luft ist für Menschen, die Hilfe benötigen, eine zynische Angelegenheit. Wie soll Mehl oder Milchpulver verarbeitet werden, wenn die Menschen kein Wasser, keine Küche, keinen Backofen oder Herd haben? Wie sollen sie Konservendosen öffnen und den Inhalt ohne einen Herd zu einer Mahlzeit verarbeiten? Wie können kranke, alte, verletzte Menschen Hilfsgüter von so einer abgeworfenen Palette erhalten? Die Maßnahme wird seit langem von Hilfsorganisationen und der UNO als teuer, sinnlos und gefährlich kritisiert.

Nach Angaben des Bundeskanzleramtes in Berlin wurde am Sonntag mitgeteilt, das Bundeskanzler Friedrich Merz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert habe. Er sei in »großer Sorge« über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza, Netanjahu müsse »alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen.« In Absprache unter den so genannten »E3« und mit den USA und arabischen Staaten werde man entscheiden, wie man zu einer »Verbesserung der Lage beitragen« könne. Für die Bundesregierung stehe »außer Zweifel«, daß »der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 die Kämpfe in Gaza ausgelöst« habe. Die Anerkennung eines Staates Palästina stehe nicht auf der Tagesordnung.

Nach der Erklärung der Knesset, das von Israel besetzte Westjordanland zu annektieren und dort mehr als 3.000 neue Wohneinheiten zu bauen, macht Merz mit der Erklärung deutlich, daß für Deutschland die »Staatsräson« über dem Internationalen Recht, über zahlreichen UNO-Resolutionen und über der Position mehr als 75 Prozent aller UNO-Mitgliedstaaten steht. Im März 2025 wird die Zahl der UNO-Staaten, die Palästina als Staat anerkennen, mit 147 angegeben. Anders als Deutschland hat Luxemburg mit 28 anderen Staaten schon vor Tagen einen öffentlichen Appell unterzeichnet, mit dem zumindest ein »sofortiges Ende des Gaza-Krieges« gefordert wird.

Palästinensische Quellen wie die Nachrichtenagentur WAFA berichten anders. Eilmeldungen berichten am Montag von 13 Toten und vielen Verletzten bei israelischen Angriffen im Gazastreifen. Ein weiteres Kind stirbt an Unterernährung. Drei Menschen werden bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza getötet. Siedler greifen einen palästinensischen Ort bei Ramallah an und setzten zwei Fahrzeuge in Brand. Siedler besetzen palästinensisches Land in Khirbet Nab Ghazal al-Farisiya im nördlichen Jordantal. Das wichtige Grasland, auf dem die palästinensischen Besitzer ihre Herden weideten, wird mit einem Zaun abgesperrt. WAFA spricht von »Kolonialisten«.

Die israelische Armee ordnet die Zerstörung eines palästinensischen Hauses in Tubas (Westjordanland) an. Der spanische Außenminister verurteilt scharf den Hunger in Gaza, nennt die Situation »eine Schande« und fordert, alle Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zu lassen. Der UNO-Beauftragte für Humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärt, daß jeder Dritte in Gaza seit Tagen nichts gegessen hat. Die UNO-Hilfsagentur für Palästinenser (UNRWA) fordert eine »Flut von Hilfsgütern für den Gazastreifen«. Seit dem Bruch des Waffenstillstandes Anfang März hat Israel Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Die Hilfsgüter, die an verschiedenen Grenzen auf die Durchfahrt warten, könnten die Menschen in Gaza drei Monate lang versorgen. Bei einer Protestaktion am Wochenende vor der ägyptischen Botschaft in Beirut haben Hunderte Palästinenser Kairo aufgefordert, die Schließung des Grenzübergangs Rafah von ägyptischer Seite sofort zu beenden, und die Durchfahrt für Hilfsgüter zu ermöglichen.

Trotz scharfer Kritik der israelischen Führung, beharrt die UNO darauf, daß Israel Hunger als Waffe gegen die Menschen im Gazastreifen einsetzt. Israel hat absichtlich über vier Monate die Lieferung von Hilfsgütern durch die UNO blockiert und gleichzeitig die zivile Infrastruktur im Gazastreifen weiter zerstört, die für die Verteilung von Hilfsgütern gebraucht wird. Lagerhäuser, Schulen, Kliniken und andere Gebäude, in denen Menschen untergebracht waren und wo Hilfsgüter verteilt werden konnten, wurden von Israel zerstört.

Die Förderung der US-amerikanisch-israelisch finanzierten »Humanitären Gazastiftung« GHF), die angeblich Hilfsgüter an vier Verteilstellen anbietet, von denen aber häufig nur eine geöffnet ist, wird von der UNO kritisiert. Sie diene dem militärischen Ziel, die hilfesuchenden Menschen in Gaza zu verschieben und nicht Hilfsgüter zu den Menschen zu bringen. Die Menschen, die oft über weite Strecken dorthin laufen müssen, werden vor den Verteilstellen von israelischen Soldaten oder von bewaffneten »Sicherheitsbeamten« der GHF beschossen und getötet. Hilfesuchende müssen sich durch abgezäunte Areale laufen, die von Bewaffneten bewacht werden, bis sie dort kommen, wo Hilfsgüter liegen, die sie dann selber irgendwie tragen und transportieren müssen. Die Öffnungszeit der Verteilstelle ist nur kurz. Viele Menschen machen den langen Weg vergeblich.

Die Zahl der Toten seit Montagmorgen im Gazastreifen wird vom Nachrichtensender Al Jazeera um 9.30 Uhr Ortszeit mit 43 angegeben. Neun von ihnen wurden an Verteilstellen erschossen. Seit Beginn des Krieges in Gaza am 7. Oktober 2023 wurden laut palästinensischen Gesundheitsbehörden 59.821 Menschen getötet, eine unbekannte Zahl von Toten kann wegen anhaltender Bombardierung nicht geborgen werden. Mehr als 144.000 Menschen sind als Verletzte registriert. Alle Zahlen steigen stündlich.

Vor allem deutsche Medien weisen regelmäßig darauf hin, daß der Krieg in Gaza die Folge des »Terrorangriffs der Hamas« am 7. Oktober 2023 sei. Nicht erwähnt wird, daß Israel den Gazastreifen 1967 besetzt und besiedelt hat und die Siedlungen dort erst 2005 räumte. Nach den Wahlen 2006, die von der Hamas gewonnen wurden, verhängte Israel eine totale Blockade gegen den Gazastreifen zu Land, vom Meer und aus der Luft. Gaza wurde in mindestens fünf Kriegen von Israel bombardiert. Die Mehrheit der in Gaza lebenden Palästinenser sind Nachfahren jener Palästinenser, die 1948/49 im Zuge der gewaltsamen Staatsgründung Israels von zionistischen Milizen aus Palästina vertrieben oder getötet wurden.

Israels Kriegsminister Israel Katz erklärte am Montag, der Krieg gegen Gaza sei »komplex, mehr als alles, was wir in der Vergangenheit getan haben«. Israel komme an einen Punkt, an dem »Entscheidungen getroffen werden« müßten. »Wenn die Hamas die Geiseln nicht freiläßt, werden sich die Tore der Hölle über Gaza öffnen.«

Die Leiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, hatte bereits im April 2025 nach einem Besuch in Gaza die Lage als »Hölle auf Erden« beschrieben. Darauf angesprochen sagte sie in einem BBC-Interview Anfang Juni, die Lage sei »schlimmer als die Hölle auf Erden«. Die Welt sehe dem Horror des Krieges in Gaza zu und »die Menschheit versagt«.

Karin Leukefeld

Einigung auf Waffenruhe

Thailand und Kambodscha haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Die »sofortige und bedingungslose« Feuerpause soll nach Angaben des malaysischen Präsidenten Anwar Ibrahim um Mitternacht zu Dienstag (Ortszeit/19.00 MESZ) in Kraft treten. An den Gesprächen in Malaysia nahmen außer Kambodschas Regierungschef Hun Manet und Thailands Übergangsministerpräsident Phumtham Wechayachai auch Vertreter aus den USA und China teil. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es, dies sei ein »wichtiger erster Schritt hin zu einer Deeskalation und der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit«. Am heutigen Dienstag sollen sich Militärführer beider Länder zu Gesprächen treffen. Am 4. August ist ein Treffen des »General Border Committee« geplant, eines bilateralen Gremiums zur Zusammenarbeit in Grenzfragen. Zudem erklärten sich beide Seiten bereit, wieder eine direkte Kommunikation zwischen ihren Regierungen aufzunehmen.

Protest bei Salzburger Festspielen

Salzburg – Erfolgreiche Premieren und ein von einer Protestaktion überschatteter Festakt – das ist die Bilanz des offiziellen Eröffnungswochenendes bei den Salzburger Festspielen.

Sechs Aktivisten haben sich am Samstag mit gefälschten Mitarbeiterausweisen Zugang zum Festakt in der Salzburger Felsenreitschule verschafft. Sie unterbrachen mit Losungen wie »Blut, Blut auf euren Händen« die Rede von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und entrollten Plakate mit Forderungen wie »Stoppt den Völkermord«.

Ordnungskräfte führten die Demonstranten aus dem voll besetzten Saal, in dem auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein rumänischer Amtskollege Nicusor Dan saßen.

Van der Bellen ging in seiner anschließenden Rede auf die Lage in Gaza ein. Er sei ein Freund Israels, aber das bedeute nicht das Gutheißen aller Maßnahmen. »Die Situation in Gaza ist niederschmetternd und in keiner Weise humanitär zu rechtfertigen.« Aber zugleich dürfe niemand »das Massaker an Israelis im Oktober 2023 vergessen«, so das Staatsoberhaupt.

Die stramm auf NATO-Kurs orientierte polnisch-US-amerikanische Publizistin Anne Applebaum warnte bei ihrer Festrede vor »weltweiten antidemokratischen Tendenzen«. Die Zivilgesellschaft mit ihren für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten sei »so stark in Gefahr wie seit Generationen nicht mehr«. Der »Angriff auf die Zivilgesellschaft« gehe über Rußland hinaus. China, Venezuela und Ägypten hätten inzwischen Gesetze nach russischem Vorbild.

Büchel wird 800 Millionen Euro teurer

Berlin – Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die »nukleare Abschreckung« bestellten US-amerikanischen Tarnkappenjets wird rund 800 Millionen Euro teurer als geplant. Das Kriegsministerium bestätigte, daß die ursprünglich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Kosten voraussichtlich auf rund zwei Milliarden Euro steigen werden.

»Die zugrundeliegende Kalkulation umfaßt alle heute absehbaren Aufwandspositionen und Kostenfaktoren einschließlich Risikozuschlägen, kann aber aufgrund der besonderen Herausforderungen des Vorhabens keinen abschließenden Festpreis darstellen«, sagte eine Ministeriumssprecherin. Weitere Preissteigerungen wegen personeller Verstärkungen zur Einhaltung der »extrem ambitionierten zeitlichen Vorgaben« seien nicht auszuschließen. »Die Gesamtkosten werden nach Abschluß des Projekts 2027 ermittelt.«

Die Bundesregierung hat in den USA 35 Kampfjets vom Typ F-35 bestellt. Die Flugzeuge sollen für Deutschlands Beteiligung an der »nuklearen Abschreckung« der NATO gekauft werden. Im »Ernstfall« sollen sie die in Büchel gelagerten Atombomben der USA einsetzen.

Zu Beginn des Projekts sei nicht abschätzbar gewesen, welche zusätzlichen Kosten die »enormen Sicherheitsvorgaben, die die USA auch noch im Laufe des Prozesses« gemacht hätten, verursachen würde, erklärte die Sprecherin. »Eine Verzögerung des Projekts, um höhere Ausgaben zu verhindern, war und ist keine Option, weil die Zeitlinie für die Stationierung der F-35 ab 2027 nicht verschiebbar ist.«

Parlamentswahl in Syrien im September

Damaskus – In Syrien soll im September die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme der Islamisten stattfinden. Die Abstimmung sei für die Woche vom 15. bis 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Mohammed al-Ahmad. Das genaue Datum werde vom Verlauf der Vorbereitungen abhängen.

Im neuen und vergrößerten Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch »Übergangspräsident« Ahmed al-Schaara ernannt werden soll. Zuletzt hatte das Parlament des Landes mit rund 23 Millionen Einwohnern 150 Sitze.

Al-Scharaa war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Allianz von islamistischen Gruppierungen anführte, die Präsident Assad nach einem jahrelangen Bürgerkrieg letztlich Anfang Dezember vergangenen Jahres stürzte. Laut einer im März von al-Scharaa unterschriebenen »vorläufigen Verfassung« soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahren angesetzten Übergangsphase »reformiert werden«.

»Größter aller Deals«

Turnberry – Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.

»Es wird der größte aller Deals«, sagte Trump während der Verkündung der Einigung. Der Zollsatz auf die meisten Importe werde bei 15 Prozent liegen, auch für die Automobilindustrie.

Die EU werde Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte Trump. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben wie gehabt bei 50 Prozent.

Einfuhren aus der EU in die USA werden mit deutlich höheren Zöllen belastet als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Ziel der EU war gewesen, unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben.

Tusk warnt vor Krieg mit Rußland 2027

Warschau – »Europa« und Polen sollten laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk »schon 2027« für einen möglichen »großen Konflikt mit Rußland« gewappnet sein. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten, sagte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Stadt Pabianice bei Lodz.

Er berief sich auf eine ähnliche Einschätzung des neuen NATO-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Rußland und China bis 2027 so weit erstarken, daß sie koordiniert eine Konfrontation mit NATO und USA suchen. Auf welchen »Erkenntnissen« dieses Orakel beruht, wurde bisher nicht bekannt.

USA und China zu Zollgesprächen in Schweden

Stockholm – Delegationen aus den USA und aus China sind zu neuen Verhandlungen über den Zollkonflikt in Stockholm eingetroffen. USA-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng wurden am Nachmittag von Ministerpräsident Ulf Kristersson begrüßt.

Ziel der zweitägigen Verhandlungen ist es, die seit Monaten schwelenden Handelsstreitigkeiten zu entschärfen. Vor Beginn der Gespräche hatte die »South China Morning Post« berichtet, daß beide Seiten eine Verlängerung der derzeit geltenden Zollpause um weitere 90 Tage vereinbaren könnten. Auch Bessent hatte zuvor erklärt, daß über eine mögliche Verlängerung der am 12. August auslaufenden Vereinbarung verhandelt werde.

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. In Genf einigten sich beide Seiten im Mai auf eine 90-tägige Aussetzung der zusätzlichen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London.

China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der »Volkszeitung« hieß es, Beijing sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog.

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmaßnahmen.

Trump will Frist für Rußland verkürzen

Turnberry – Im Bezug auf den Krieg in der die Ukraine will USA-Präsident Trump »den Druck auf Rußland erhöhen«. Er werde die »Frist von 50 Tagen« für deutlich höhere Zölle für Rußlands Handelspartner auf »zehn oder zwölf« Tage reduzieren, sagte Trump bei einem Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Die neue Frist gelte »ab heute« (Montag), sagte Trump. Es gebe keinen Grund, zu warten. Er habe »großzügig« sein wollen, »aber wir sehen einfach keine Fortschritte«, sagte Trump. Der USA-Präsident hatte vor zwei Wochen mit Zöllen für die Handelspartner Rußlands in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen »Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung« geben.

Die »50-Tage-Frist« hatte Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus angekündigt, bei dem die beiden Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von »Sekundärzöllen«, also von Zöllen gegen Rußlands Handelspartner, in Höhe von 100 Prozent.

Milliardenlücke im deutschen Haushalt

Berlin – Die deutsche Regierung muß in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Rede war von der »zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre«. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag in Berlin verabschiedet werden. Mitte Juni war Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, daß die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch »Reformen«, so sollen Planungsverfahren schneller werden.