Seit April gilt erneut ein »Waffenstillstand« im Libanon, seit Juni gibt es einen »Rahmenplan«, eine Vereinbarung zwischen den USA, Israel und dem Libanon. Diese Vereinbarung soll dazu führen, daß die Hisbollah entwaffnet wird. Die libanesische Armee soll Gebiete unter Kontrolle nehmen – sogenannte »Pilot-Zonen«, in denen sich dann keine weiteren bewaffneten Kräfte befinden. Auch die israelische Armee müßte sich aus den Zonen zurückziehen.

Doch der »Waffenstillstand« wird täglich gebrochen. Immer wieder bombardiert die israelische Luftwaffe angebliche »Terrorziele« im Süden des Libanon. Selbst der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam kritisierte einen besonders brutalen Angriff, bei dem sieben Menschen getötet wurden: »Die sieben waren keine ‚militärische Infrastruktur‘ und die toten Frauen und Kinder waren keine militärischen Ziele«, erklärte er in einer Stellungnahme. In den letzten Tagen wurden die Angriffe noch verstärkt: Israel führt Luftangriffe auf mehrere Gebiete, zeitgleich kommt es immer wieder zu Angriffen mit Artillerie.

Die israelische Armee zerstört Häuser und Infrastruktur, landwirtschaftliche Nutzfläche wird planiert, alte Olivenbäume werden gerodet. So will sie verhindern, daß die Einwohner in den Süden zurückkehren können. Mittlerweile greift sie auch auf den Einsatz von weißem Phosphor zurück. Nach libanesischen Angaben starben in israelischen Angriffen seit März mehr als 4.300 Menschen, mehr als 12.300 wurden verletzt.

Und die Vereinbarung über einen »Rahmenplan«, die im Juni mit viel Pomp angekündigt wurde und im Juli als wichtigste »sicherheitspolitische Entwicklung« im Libanon galt, scheint am Ende, bevor sie realisiert ist. Die »Sicherheitszonen« wurden am 20. Juli eingerichtet, ein reales Ergebnis für die Menschen im Libanon haben sie bis jetzt nicht erbracht.

Im Libanon war das »Rahmenabkommen« von Anfang an umstritten. Die Hisbollah lehnte es als Aufgabe der libanesischen Souveränität ab. Doch die Ablehnung geht weit über die Hisbollah hinaus. Der »Hohe Rat des schiitischen Islam« lehnte es ebenso ab wie Parlamentssprecher Nabih Berri von der Amal-Bewegung. Und auch eine der größten christlichen Parteien lehnt die Aufgabe libanesischer Rechte in der Vereinbarung ab, ebenso wie linke Organisationen und die Libanesische Kommunistische Partei. Zu den Unterstützern gehören vor allem rechte christliche Parteien.

Mittlerweile ist auch das israelische Militär unzufrieden. Israel stellt dem libanesischen Militär Koordinaten der »Terror-Infrastruktur« zur Verfügung, Einheiten der libanesischen Armee begutachten das – und nichts weiter geschieht. Vorerst scheint es, Libanons Armee habe kein Interesse daran, die »Drecksarbeit« für Israel zu machen, die Hisbollah zu bekämpfen und einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Der »Waffenstillstand« und die Errichtung der »Pilot-Zonen« waren auch das Ergebnis des Drucks aus dem Iran. In der Vereinbarung zwischen USA und Iran galt der erste Punkt einem Ende des Krieges in der Region, vor allem im Libanon. Die westlich orientierten Kräfte wie Präsident Joseph Khalil Aoun oder Ministerpräsident Nawaf Salam waren gerne bereit, sich auf einen »Deal« einzulassen, der die iranischen Forderungen umging.

Am Montag dieser Woche betonte Parlamentssprecher Berri erneut seine Ablehnung des »Rahmenplans«. Die Regierung dürfe einer Spaltung des Landes in einen Teil südlich und einen Teil nördlich des Flusses Litani nicht zustimmen. Und der Wiederaufbau von Libanons Süden sei Aufgabe der Regierung und des Staates. Eine »Sicherheitszone« im Süden des Landes werde der Libanon nicht akzeptieren.