Ausland22. Juli 2021

Kumpanei mit Terroristen

Urteil gegen Zementriesen Lafarge wegen Geschäften mit dem »Islamischen Staat« auf September verschoben

von Hansgeorg Hermann

Der weltweit größte Zementhersteller Lafarge steht weiterhin unter dem Verdacht, mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) Geschäfte gemacht zu haben. Ein Pariser Berufungsgericht verschob am Donnerstag vergangener Woche die Entscheidung darüber, ob der französische Konzern formell wegen »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit« angeklagt werden soll, vorläufig auf den 7. September.

Der Zementgigant hatte, wie Zeugenaussagen und schriftliches Beweismaterial nahelegen, Verträge mit dem »IS« abgeschlossen, um seine Fabriken – etwa im syrischen Dschalabija – auch während des Eroberungszuges der Dschihadisten weiterbetreiben zu können. Aktualisierte Informationen veröffentlichte am Mittwoch vergangener Woche die Pariser Tageszeitung »Libération«: Demnach hat die französische Regierung unter der Präsidentschaft des Sozialdemokraten François Hollande über die Komplizenschaft zwischen Lafarge und »IS« Bescheid gewußt.

Die französische Justiz hatte seit 2017 gegen Lafarge ermittelt. Der damals von der Menschenrechtsorganisation Sherpa und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) eingereichten Klage wurde im Juni 2018 stattgegeben, zum ersten Mal in der Geschichte sollte ein multinationales Unternehmen wegen »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit« vor Gericht gestellt werden.

In einem von Lafarge sofort angestrengten Widerspruchsverfahren bekam der Konzern zunächst Recht, die Anklage wurde annulliert. Dagegen wehrten sich Sherpa und ECCHR – die endgültige, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen »historische Entscheidung« liegt nun bei den Pariser Berufungsrichtern.

»Libération« hatte aufgedeckt, daß die französische Regierung in den Jahren 2014 bis 2017 offenbar sehr gut wußte, daß das Unternehmen Lafarge unter seinem damaligen Boß Bruno Lafont die Islamisten mit vertraglich festgelegten Geldbeträgen in Millionenhöhe geschmiert hatte, um seine Steinbrüche und Fabriken auch während des mit äußerster Brutalität geführten Krieges im Irak und in Syrien weiter betreiben zu können. Die Zeitung verwies auf »eine Note des (französischen) Geheimdienstes, die keinen Zweifel mehr zuläßt«.

Im Mittelpunkt der inzwischen auch in der Nationalversammlung diskutierten »unappetitlichen« Geschichte steht Hollandes früherer Regierungschef Manuel Valls. Der ehemalige Premier, der sich nach der Niederlage seines Parti Socialiste im Mai 2017 sofort – ohne Erfolg – dem Sieger Emmanuel Macron andienen wollte, gilt seither in den Medien des Landes als einer der schlimmsten politischen Opportunisten Frankreichs. Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen (EE-LV) für die Wahl im April 2022, Sandrine Rousseau, verlangte »eine schnelle Erklärung« von Valls.

Die Kläger – Sherpa und ECCHR – ließen wissen, die auf September vertagte Entscheidung der Richter werde weltweit »jenseits der Affäre Lafarge« mit großem Interesse erwartet. Der Spruch des Pariser Gerichts werde »Geschichte machen«. Die französische Gerichtsbarkeit habe die seltene Gelegenheit, mit diesem Fall zu definieren, wie der Begriff »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit« in der internationalen Rechtsprechung etabliert werden könnte.

Das Urteil im September könnte daher in Zukunft auch erhebliche Konsequenzen für zahlreiche andere, global handelnde Großkonzerne haben. Eines Tages könnten vielleicht sogar Waffenhersteller, Waffenhändler und deren Geschäfte mit Kriegsparteien jeglicher Schattierung in den Fokus der Richter geraten.