Tel Aviv – Ein rechtsextremer israelischer Minister propagiert für eine israelische »Wiederbesiedlung« des Gazastreifens »nach dem Krieg« ein. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel »richtig« vorgehe, werde es eine »Abwanderung« von Palästinensern geben, »und wir werden im Gazastreifen leben«.

Laut einem Post des Senders auf der Plattform X sagte Smotrich zudem: »Wir werden keine Situation erlauben, in der dort zwei Millionen Menschen leben. Wenn in Gaza 100.000 bis 200.000 Araber leben, wird die Diskussion über den Tag danach eine ganz andere sein.« Er fügte hinzu: »Sie wollen gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Getto und in Leid.«

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten, als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem umkämpften Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, daß daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

Smotrich gilt als Verfechter der Vision von »Groß-Israel« und tritt auch für eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands ein. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, den Gazastreifen sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates. Israel hatte die Gebiete 1967 erobert.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die UNO ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.

Die USA sind gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel. Sie lehnen auch eine Zwangsvertreibung der 2,2 Millionen Palästinenser ab, die in dem schmalen Küstenstreifen leben. Die USA wollen, daß eine »reformierte« Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle auch des Gazastreifens übernimmt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt dies jedoch ab. Er will, daß die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas.