Ausland18. Januar 2024

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Israel setzt Hunger als Waffe ein

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Das UNO-Nothilfebüro OCHA wies am Mittwoch erneut darauf hin, daß bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer »katastrophalen Mangelversorgung« litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.

Eine Gruppe von acht Menschenrechtsexperten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem »sich entwickelnden Völkermord«. »Es ist beispiellos, daß man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern läßt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk«, schrieben sie in einer Stellungnahme. Israel zerstöre und blockiere den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und zum Meer und habe mehr als ein Fünftel der Anbauflächen im Gazastreifen vernichtet sowie 70 Prozent der Fischereiflotte zerstört.

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind binnen 24 Stunden weitere 163 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn getöteten Menschen stieg auf 24.448, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Zudem wurden 61.504 Menschen verletzt.

Inflation in der Eurozone

Die Inflation in der Eurozone hat sich Ende des vergangenen Jahres beschleunigt. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, meldete das Statistikamt Eurostat am Mittwoch. Noch im November hatte die Inflationsrate mit 2,4 Prozent den tiefsten Stand seit Sommer 2021 markiert. Die »Kernteuerung«, die schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel ausklammert, sank von 3,6 auf 3,4 Prozent.

Israelis demonstrieren in Tel Aviv für Frieden

Die israelische Polizei hat am Dienstagabend in Tel Aviv eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam aufgelöst. Video-Bilder in sozialen Medien und Fotos der französischen Presse Agentur (AFP) zeigten, wie Polizisten den Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie »Israelis für Waffenruhe«, »Stoppt das Massaker!«, »Nein zum Genizid. Nein zu Apartheid« entrissen. Demonstrationen gegen den Krieg sind in Israel prinzipiell nicht verboten. Bei ihrem Einschreiten gegen den Protest soll sich die Polizei allerdings darauf berufen haben, daß damit »die Gefühle der Öffentlichkeit verletzt« würden.

Politische Krise in Nordirland dauert an

Belfast – Die politische Krise in Nordirland findet kein Ende. In Belfast scheiterte am Mittwoch zum wiederholten Mal die Wahl eines Parlamentspräsidenten am Widerstand der konservativen Democratic Unionist Party (DUP), der wichtigsten Kraft des unionistischen Lagers. Damit ist das Regionalparlament weiter lahmgelegt. Eine Folge ist ein Streik, mit dem Zehntausende Beschäftigte des Öffentlichen Diensts am heutigen Donnerstag für höhere Löhne demonstrieren wollen.

Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris muß nun eigentlich eine Neuwahl ansetzen. Erwartet wird aber, daß er die Frist zur Regierungsbildung erneut verlängert. Er werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, sagte Heaton-Harris.

Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg beendete, schreibt vor, daß die größten Parteien der beiden »konfessionellen« Lager eine Einheitsregierung bilden müssen. Die DUP boykottiert aber seit bald zwei Jahren die Regierungsbildung. Sie fordert ultimativ ein vollständiges Ende aller Brexit-Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich Britannien und die EU geeinigt hatten.

Die designierte Regierungschefin Michelle O'Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein, die für eine Wiedervereinigung mit Irland eintritt, forderte Reformen. Die demokratischen Institutionen seien im freien Fall. O'Neill warf der DUP vor, der einzige Grund für den Boykott sei, daß die Partei keine republikanische Regierungschefin akzeptieren wolle.

Sinn Fein war bei der jüngsten Parlamentswahl im Mai 2022 erstmals stärkste Kraft geworden. Der Partei steht deshalb das Amt des »First Minister« zu, die DUP würde den gleichberechtigten Posten des Vize-Regierungschefs übernehmen.

Deutsche Kriegswaffen für Israel

Berlin – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuß Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schußwaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.

Insgesamt genehmigte die Regierung im Jahr 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro.

In der Rangliste der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter lag Israel damit 2023 auf Platz sieben. Mit Abstand an der Spitze stand die Ukraine, für die im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte bestimmt waren. Ihr Wert lag bei 4,44 Milliarden Euro.

Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht auf die Zeit nach dem Beginn des aktuellen Krieges am 7. Oktober zurück. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten zählen neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition 239 Zünder und 44 Treibladungen, die dazu dienen, Geschosse durch die Erzeugung von Gasdruck durch den Lauf einer Waffe zu treiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem 7. Oktober immer wieder bekräftigt, daß »die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört«. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, daß als Konsequenz aus den Angriffen der Hamas »Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden« würden.

Der »Spiegel« berichtete am Dienstag, daß die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition an Israel prüft. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Es gehe um 10.000 Schuß 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien. Da die Industrie nicht sofort liefern könne, werde erwogen, daß die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgebe.

Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der »INS Drakon« auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems war schon 2006 von der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Ausfuhrgenehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat aber erst Ende vergangenen Jahres. Die U-Boot-Exporte an Israel werden ebenfalls kritisiert, weil sie nach Meinung von Experten mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.

Sevim Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel: »Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.«

USA und China werden Gespräche intensivieren

Davos – China und die USA wollen laut USA-Außenminister Antony Blinken in diesem Jahr engeren politischen Kontakt suchen. Persönliche Gespräche von Top-Politikern seien unersetzlich, insbesondere wenn es um China gehe, sagte Blinken am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Dabei werde es nicht nur darum gehen, die Beziehungen zu stabilisieren und Unterschiede sehr direkt zu kommunizieren, damit es keine Mißverständnisse gebe. Es gehe auch darum, »zu sehen, ob es trotz dieser Unterschiede, trotz des intensiven Wettbewerbs, nicht auch Bereiche gibt, in denen eine stärkere Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liegt«.

Blinken hat sich in Davos erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten ausgesprochen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen, sagte er. Eine dauerhafte Lösung für die Region beinhalte aber die Vision eines palästinischen Staates. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen.

»Natürlich erfordert das sehr schwierige und herausfordernde Entscheidungen«, sagte Blinken. Die USA erhöben nicht den Anspruch, diese Entscheidungen für andere zu treffen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle. Die Region sei an einem geostrategischen Wendepunkt. Natürlich sei eine solche Entwicklung nicht über Nacht möglich, sie müsse aber so schnell wie möglich angestoßen werden.

Papst fordert Kampf gegen Armut

Rom – Papst Franziskus hat Wirtschaft und Politik zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die weltweit verbreitete Armut aufgefordert. Das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken mahnte am Mittwoch in einem Schreiben an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos, die Welt sei »zunehmend von Gewalt, Aggression und Zersplitterung bedroht«. Zum »Gemeinwohl unserer Menschheitsfamilie« müßten sich Unternehmen und Staaten gemeinsam für weitsichtige und ethisch vertretbare Modelle der Globalisierung einsetzen. Insbesondere die Belange von Armen und Bedürftigen müßten beachtet werden.

Zu den schlimmsten Ungerechtigkeiten heutzutage gehöre der Hunger, heißt es in dem Schreiben des Papstes. »Der Hunger sucht nach wie vor ganze Regionen der Welt heim, während andere durch übermäßige Verschwendung von Lebensmitteln gekennzeichnet sind«, kritisierte Franziskus. »Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bereichert weiterhin einige wenige. Dagegen werden ganze Bevölkerungsgruppen, die die natürlichen Nutznießer dieser Ressourcen wären, in einem Zustand von Armut belassen.«

Macron verspricht Ukraine weitere Waffen

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein »Unterstützungsabkommen« in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Britannien vor einigen Tagen mit der ukrainischen Regierung vereinbart hat. Frankreich plane mit der Ukraine eine vergleichbare Vereinbarung, und er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, sagte Macron am Dienstagabend in Paris.

Frankreich werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen. Rußland dürfe den Krieg nicht gewinnen, sagte Macron.

Das Abkommen zwischen Britannien und der Ukraine war am vergangenen Freitag bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet worden. Es schreibt fest, daß London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Rußland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.

Euro fällt auf Tiefstand

Frankfurt – Der Euro hat am Mittwoch erneut nachgegeben. Die Eurozonenwährung kostete am Nachmittag 1,0867 US-Dollar. Mit zeitweise 1,0852 Dollar war sie zuvor auf den tiefsten Stand seit knapp einem Monat gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0877 (Dienstag: 1,0882) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9193 (0,9189) Euro.

Der Euro wird seit einigen Tagen von einem stärkeren Dollar belastet. Die USA-Währung profitiert von Zweifeln an raschen Zinssenkungen durch die USA-Notenbank. Gestützt wurde der Dollar auch durch »robuste Konjunkturdaten« aus den USA. So sind die Einzelhandelsumsätze im Dezember stärker als erwartet gestiegen. Auch die Industrieproduktion stieg leicht, während Experten eine Stagnation erwartet hatten.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde dämpfte Erwartungen auf eine rasche Zinssenkung. Sie verwies auf ein gewisses Maß an Unsicherheit und einige Frühindikatoren, die noch nicht das gewünschte Niveau erreicht hätten. Eine erste Zinssenkung im Sommer sei aber wahrscheinlich. Die Aussagen von Lagarde stützten den Euro nur vorübergehend.


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