Gestern wurde von Finanzminister Gramegna das Budget der Koalitionsregierung am Krautmarkt eingebracht und Budgetberichterstatter Dan Biancalana als Visitenkarte mit QR-Code überreicht. Es müßte mal wer die Visitenkarte mit einem abgeänderten Code verteilen, damit begriffen wird, wie unsicher diese Technologie ist. Was damit eingespart wird, das Budget nicht gedruckt aufzulegen, bleibt geheim, denn in allen Fraktionsbüros laufen jetzt die Drucker und danach die Kopierer.

Das hat seinen guten Grund, denn in der Datei ist es reichlich schwierig, präzise Details zu finden. Schön, so wie sie da stehen, sehen die Zahlen in den Konten nie aus. Das hat mit den vielen Posten zu tun, die nicht in der Summe begrenzt sind, und mit den vielen weiteren, die nicht einmal aufs Budgetjahr eingegrenzt sind. Beim ersten Durchfliegen haben wir nicht den Eindruck, es seien davon weniger in diesem Budget.

Nach der bereits bekannten guten Nachricht, das Defizit 2020 belaufe sich nicht auf 5.079 Mio., sondern nur auf 3.199, kommt jetzt die Botschaft, das Defizit 2021 mache voraussichtlich nur 1.370 statt gestimmter 2.511 Mio. aus und 2022 käme es nur noch zu -1.230 statt zu -2.250 Mio. Wetten, es wird für 2021 wie für 2022 noch weniger als jetzt gesagt wird, da die jetzt vorgelegten Zahlen ja die Begründung liefern für die Streichung des Wahlversprechens einer großen Steuerreform.

Ein Grund für andere Zahlen kann sowohl der Erdölpreis werden – kalkuliert ist mit 65,2 US-Dollar pro Barrel – wie das Verhältnis Dollar zu Euro – gerechnet wird mit 1,22. Fix ist dafür die Steigerung beim Kriegsbudget in Richtung 2%. Das ist jetzt kein abgelehntes Ziel mehr, die Regierung will es langfristig erreichen, hörten wir vom Finanzminister. 2024 würden 0,72% erreicht. 2022 geht es jedenfalls schon von 314,8 Mio. 2020 über 324,2 Mio. 2021 auf 394,6 Mio. 2022, die folglich zum Fenster hinausgeschmissen werden. Dafür werden u.a. unbemannte Landfahrzeuge und taktische Beobachtungsdrohnen angeschafft. Ob Obdachlose da drin schlafen dürfen?

Wir dürfen uns auch fragen, ob die 2.300 neu geschaffenen Posten beim Staat, davon 1.000 im Schulwesen auch besetzt werden. Werden sie es nicht, wird es billiger.

Finanzplatz-Lob

5.600 Mrd. sind jetzt in den Fonds, 500 Mrd. ( 9% gegenüber 2020) beim »Private Banking«. Der Finanzplatz liefert 53.000 Arbeitsplätze von gesamt fast 500.000, aber ein Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP). Deswegen ist das Land so gut über die Krise gekommen mit nur -1,8% beim BIP statt -6,5% in der Eurozone.

Weil jetzt alles wieder Richtung normal geht mit dem Wachstum bei BIP, Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen, sieht der Finanzminister den Gesamtstaat 2022 ganz nahe bei der schwarzen Null. Beim Zentralstaat gingen die Einnahmen 2020 nur um 1,9% zurück, steigen aber 2021 schon um 12,7%, was im Durchschnitt der beiden Jahre 5,4% ergibt, ähnlich wie der Zeitraum 2014-19. Bei den Gemeinden wie bei der Sozialversicherung werde es ein Plus wie 2019 setzen.

Das alles ist wunderbar, und wir sind uns sicher, es gibt am Ende weniger als die 1.231 Mio. Defizit, die sich die Regierung jetzt bewilligen läßt. Es wird daher im Zeitraum 2022-25 auch zu weniger Schuldaufnahme kommen als den 4,1 Mrd., die jetzt angekündigt sind bei 13,9 Mrd. Investitionen in Infrastrukturen, wobei da auch diesmal nichts vom Gesundheitssystem zu hören war.

Der Trost, es gäbe zwar die Steuerreform nicht, aber auch keine Steuererhöhung hat Löcher, wird doch die CO2-Steuer um 5 €/t erhöht, was 1 Cent/l ausmacht, und bei der Grundsteuer ist ebenfalls eine Verteuerung angekündigt