Die Inflation setzt auch in Österreich immer mehr Menschen zu. Die Energiekosten explodieren, Wärme, Gas und Strom werden teurer. Dadurch geht bereits ein großer Teil des von der Bundesregierung in Wien angekündigten Klimabonus verloren.

Dies ist eines der Themen, die bei den gegenwärtigen Gesprächen zur Bildung einer neuen Koalition für den Gemeinderat in Graz, der Hauptstadt der österreichischen Steiermark, im Mittelpunkt stehen. Nach ihrem Wahlsieg bei den Gemeindewahlen im September führt die Kommunistische Partei (KPÖ) in Graz Verhandlungen mit den Sozialdemokraten der SPÖ und den Grünen.

»Frankreich schützt seine Bevölkerung vor den Auswüchsen des freien Markts und hat gesetzlich festgelegt, daß die Haushaltsenergiekosten nicht steigen dürfen. Auch in Österreich wäre jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie hat es geschafft, bei den FFP2-Masken Höchstpreise festzulegen, das müßte sie auch bei den Energiekosten tun«, fordert die Grazer KPÖ-Stadträtin und voraussichtlich neue Bürgermeisterin Elke Kahr. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Haushaltsenergie wäre eine kurzfristige Möglichkeit. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten dafür Möglichkeiten eingeräumt. Auch die Österreichische Arbeiterkammer setzt sich für eine Abfederung der Preisexplosion ein.

»In unseren Sprechstunden merken wir tagtäglich, daß sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten, Betriebskosten und Energierechnungen kaum noch leisten können«, sagt Elke Kahr. Es tritt ein, wovor die KPÖ immer gewarnt hat: Die von der EU betriebene Liberalisierung der Strommärkte nutzt vor allem den Konzernen und Spekulanten. Immer mehr Haushalte stehen unter Druck.

»Niemand soll im Winter ohne Strom und Heizung sein«, hebt Elke Kahr einen der KPÖ sehr wichtigen Punkt hervor. Strom- und Heizungsabschaltungen in Privathaushalten müssen verhindert werden.

Mit den Vorständen der Tochtergesellschaft Energie Graz sowie Beteiligungsstadtrat Günter Riegler ist man übereingekommen, Kleinkunden bestmöglich zu schützen. Ein mit 150.000 Euro dotierter Härtefallfonds wurde bereits eingerichtet.