Im Musikkonservatorium der Stadt Luxemburg und in Anwesenheit des Großherzogs und weiterer Würdeträger beging der Städte- und Gemeindebund SYVICOL, der mit vollem Namen »Syndicat intercommunal à vocation multiple des villes et communes luxembourgeoises pour la promotion et la sauvegarde d'intérêts communaux généraux« heißt, am Freitag einen doppelten Geburtstag. Seinen 35. Gründungstag und zugleich den 70. seiner Vorgängerorganisation, der luxemburgischen Sektion des 1951 von westeuropäischen Bürgermeistern im Schweizer Genf gegründeten »Conseil des communes d'Europe«.

Noch vor den Feierlichkeiten präsentierten SYVICOL-Präsident Emile Eicher, die Erste Vizepräsidentin Lydie Polfer sowie die Vizepräsidenten Dan Biancalana, Serge Hoffmann, Louis Oberhag und Guy Wester auf einer Pressekonferenz im Konservatorium den Aktionsplan des alle luxemburgischen Städte und Gemeinden umfassenden Zusammenschlusses. Der in kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben unterteilte Aktionsplan für die kommenden Jahre basiert auf einer im Juni vergangenen Jahres (pandemiebedingt über das Internet) durchgeführten Befragung von gewählten Gemeindepolitikern sowie auf den Ergebnissen fünf regionaler Ateliers im März dieses Jahres, die ebenfalls online durchgeführt werden mußten, und an denen sich rund 120 Gemeindepolitiker beteiligt haben. Es gelte, den Gemeindeverantwortlichen künftig noch mehr unter die Arme zu greifen, die Gemeinden »besser nach außen zu vertreten« und »die Stimme aller Gemeinden« im SYVICOL zu bündeln.

Dazu, so sein Präsident, reiche es nicht, daß Premierminister Xavier Bettel seine Ministerinnen und Minister vor zweieinhalb Jahren angewiesen habe, zu allen Gesetzesvorhaben, die eine, mehrere oder sämtliche luxemburgischen Gemeinden betreffen, einen Avis des SYVICOL einzuholen. Das Recht der Gemeindevertretung, »konstruktive« Stellungnahmen zu sie betreffenden Gesetzesprojekten abgeben zu können, müsse gesetzlich – »am besten in der Verfassung« – verankert werden, forderte Eicher. »Im legislativen Prozeß sind wir ein wichtiger Partner von Regierung und Parlament.«

In Kürze soll es auf der Internetseite des SYVICOL eine Rubrik »bonnes pratiques« geben, auf der Gemeindeverantwortliche ihren Kolleginnen und Kollegen Tips zur Bewältigung der täglichen Arbeit geben können, und der Informationsbrief soll künftig mindestens einmal im Monat verschickt werden – und leichtverständliche Zusammenfassungen von Stellungnahmen des SYVICOL enthalten, in denen die Folgen der neuen Gesetzgebung für die Gemeinden dargestellt werden. Auch sollen frischgewählte oder nachgerückte Kommunalpolitikerinnen und -politiker künftig eine Begrüßungsmail erhalten, und es sollen Handreichungen zu unterschiedlichen Aspekten der Kommunalpolitik wie z.B. Wohnungsbau oder Klimapolitik verfaßt werden. Mittel- und längerfristig sind vor allem Einsteiger- und spezialisierte Kurse für auf Gemeindeebene Gewählte, auch zu Buchhaltung und Finanzen sowie Personalmanagement und eine Überarbeitung der Internetseite geplant.

Nachdem der SYVICOL die Zahl seiner hauptamtlichen Mitarbeiter von vier vor sechs Jahren auf mittlerweile siebeneinhalb Vollzeitstellenäquivalente erhöht hat – übrigens auch, um im vergangenen Jahr 30 statt bislang um die zehn Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben abgeben zu können, in diesem Jahr waren es bereits 48 –, soll im nächsten Jahr der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinden von 1,50 auf zwei Euro pro Einwohner steigen. In diesem Jahr habe man wegen der auch für die Gemeinden kostspieligen Coronaviruspandemie noch von einer Beitragserhöhung abgesehen.