Luxemburg ist ein Steuerparadies für Reiche, denn Einkommen aus dem Kapital werden nicht nur deutlich weniger besteuert als Einkommen aus der Arbeit, sondern die verschiedensten Investmentfonds, in denen die Reichen ihre finanziellen Vermögen fernab von der Öffentlichkeit bunkern, zahlen nur eine geringe Abgeltungssteuer.

Die Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) unterliegen einer jährlichen Abonnementsteuer von maximal 0,05 Prozent ihres Nettovermögens, die Spezialinvestmentfonds (SIF) einer solchen von 0,01 Prozent, und die Reservierten Alternativen Investmentfonds (RAIF) gleichfalls einer Abonnementsteuer von maximal 0,01 Prozent.

Das heißt nicht, dass sämtliche Investmentfonds in der Praxis auch die volle Abonnementssteuer bezahlen würden, denn die verschiedenen Regierungen und Chambermehrheiten von CSV, DP, LSAP und Grünen beschlossen gesetzliche Regelungen, die es möglich machen, dass Investmentfonds, die zum Beispiel in »nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten« investieren, deutlich weniger oder gar keine Abonnementsteuer bezahlen, obwohl sie Vermögen in Milliardenhöhe verwalten. Seit kurzem zählen Investitionen in Erdgas und Kernenergie nicht mehr als »nachhaltig«.

Aus der Antwort von Finanzministerin Yuriko Backes auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Laurent Mosar (CSV) geht hervor, dass für das dritte Quartal 2022 insgesamt 934 Organismen für gemeinsame Anlagen eine reduzierte Steuer bezahlen müssen, 976 überhaupt keine. Auch 455 Spezialinvestmentfonds und 274 Reservierte Alternative Investmentfonds wurden von der Steuer auf Fondsvermögen befreit.

Im Gegensatz zur Regierung, welche die Reichen und ihre Vermögensbunker bevorteilt, indem sie an einer minimalen, beziehungsweise symbolischen Abonnementtaxe festhält, fordert die KPL kurzfristig eine deutliche Steuererhöhung für Investmentfonds jeder Art. Das würde es ermöglichen, viele soziale Probleme zu lösen und die Armut hierzulande aus der Welt zu schaffen, statt dass sie immer größer wird.