Bei der Gemeindewahl in Graz, der Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark, hat die Kommunistische Partei Österreichs mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr einen bedeutenden Erfolg erreicht. Die KPÖ konnte ihren Stimmenanteil von 20,34 im Jahr 2017 auf 29,11 Prozent steigern und wird stärkste Partei. Im Gemeinderat der mit 284.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Österreichs werden die Kommunisten statt bisher 10 künftig mit 15 Mandaten vertreten sein. Die bisher regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist von 37,79 auf 25,66% abgestürzt. Der seit 18 Jahren amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl hat noch am Wahlabend in der Sondersendung des ORF seinen Rücktritt erklärt.

Auch die rechtsgerichtete FPÖ (11,28 / 15,86%) und die Sozialdemokraten (9,66 / (10,05%) müssen Stimmenverluste hinnehmen, die Grünen (16,72% /10,51%) und die neoliberalen NEOS (5,18% / 3,94%) verbuchen Gewinne. Das vorläufige Endergebnis mit den Stimmen der Briefwähler wurde für Montagabend angekündigt.

Die Kommunisten n Graz waren mit einem klar formulierten Programm bei diesen Wahlen angetreten. Darin heißt es: »Das tägliche Leben wird immer teurer. Viele Menschen arbeiten schwer für wenig Lohn oder sind ohne Arbeit. Die Politik kürzt aber bei den Sozialleistungen. So darf es nicht weitergehen.

Wir treten ein für: Arbeitsplätze bei der Stadt ausbauen, Arbeitslosengeld anheben, Wohnunterstützung und Sozialhilfe verbessern, Zugang zur Grazer Sozialcard erleichtern, Stadtteilzentren sichern.

Gesundheit und Pflege sind Grundrechte aller Menschen und dürfen nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen. Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer konnte die Schließung der Impfstelle abwenden und ihr Angebot ausweiten. Viele kleine Maßnahmen führten zu besserer medizinischer und sozialer Unterstützung.« Die KPÖ tritt ein für gute Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege.

Auf Initiative der KPÖ im Gemeinderat wurde es ermöglicht, daß durch ein »Zuzahlungsmodell« allen Menschen, die zuhause mobile Pflegedienste in Anspruch nehmen, zumindest 949 Euro zum Leben bleiben. Sie erhalten dadurch die Möglichkeit, im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können.

»Wohnen darf nicht arm machen«, heißt es weiter im Programm der KPÖ. Ihre Spitzenkandidatin Elke Kahr hat als für Wohnungen und den öffentlichen Verkehr zuständige Stadträtin viel dafür erreicht: Mieternotruf, Kautionsfonds, Mietzinszuzahlung, Bau von neuen Gemeindewohnungen.

Die KPÖ setzt sich ein für Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, die Senkung von Betriebskosten, gegen Zwangsräumungen, für die Garantierung von Licht und Wärme für alle, gegen Abschaltungen und für 1.000 neue Gemeindewohnungen.

Die KPÖ will dem öffentlichen Verkehr absoluten Vorrang einräumen. Durch die Tätigkeit von Stadträtin Elke Kahr ist es gelungen, das Radwegnetz zu erweitern. Es gibt mehr Buslinien, neue Straßenbahnlinien, Graz hat mehr Fußgänger- und Begegnungszonen und neue Wohnstraßen wurden geschaffen.

»Wo früher Grünflächen oder schöne Altstadthäuser standen, stehen heute oft gesichtslose Neubauten. Graz wurde zum Gabentisch für Investoren, durch Spekulation mit Grund und Boden werden Millionen verdient«, stellt die KPÖ fest. In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei »einen sorgsamen Umgang mit unserem Lebensraum«, die Altstadt zu schützen, den Grünraum auszuweiten, Nachbarrechte zu stärken und Gesetze zur Eindämmung der Bauwut. Die KPÖ setzt sich dafür ein, daß wichtige Bereiche wie die Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Verkehrsbetriebe im öffentlichen Eigentum bleiben und daß Ausgliederungen und Privatisierungen verhindert werden.

»Das ist für uns ein Riesenerfolg und mehr als erfreulich, ich habe mir das in dem Ausmaß nicht erwartet«, sagte Wahlsiegerin Elke Kahr am Wahlabend im Grazer Volkshaus. »Allen, die uns vertraut haben, tausend Dank, auch an alle Spitzenkandidaten, der Wahlkampf war trotz allem ein sehr fairer. Ich wünsche uns gute Gespräche, ich werde sehr sorgsam und umsichtig mit dem Ergebnis umgehen, damit Soziales in der Stadt nicht untergeht – für ein Graz, in dem jeder Platz haben muß.«