Mehr Waffen für die Ukraine

Die USA und die EU rüsten die Ukraine weiter dramatisch auf, es sollen zusätzlich im großen Stil Waffen und Munition an Kiew gehen. Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar liefern – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

USA-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski, die Regierung in Washington werde die Ukraine auch weiter »mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen«. »Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt«, sagte er.

Die USA-Regierung hat der Ukraine seit Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die USA-Hilfen für Kiew auf rund 3,2 Milliarden Dollar. Die EU beschloß am Mittwoch die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew.

 

Sorbonne besetzt

Studenten haben Gebäude der Pariser Sorbonne besetzt. Sie protestieren gegen das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl. Bereits seit Mittwochnachmittag nehmen Studenten die Universität in Beschlag. Auch an der angesehenen Universität Sciences Po protestierten Studenten. Man weigere sich, sich mit einem zweiten Duell zwischen »dem neoliberalen und autoritären Macron und der erwiesenen Faschistin Le Pen« abzufinden, heißt es in einer Erklärung.

 

Trübe Aussichten

IWF will Prognose zum Wachstum der Weltwirtschaft erneut senken

Washington – Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigiert seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft erneut nach unten. Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag. Als Gründe für das schwächere erwartete Wachstum führte sie den Krieg in der Ukraine, die hohen Inflationsraten, schwierigere Bedingungen auf den Finanzmärkten und die häufigen und weitgehenden Corona-Lockdowns in China an.

Der IWF hatte seine globale Wachstumsprognose bereits im Januar infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt. Die neue Prognose soll am Dienstag im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington vorgestellt werden.

Georgiewa betonte, die Herabstufung der Wachstumsprognose treffe Staaten in sehr unterschiedlichen Ausmaß. Für die Ukraine sei mit »katastrophalen wirtschaftlichen Einbußen« zu rechnen, für Rußland mit einem »starken Einbruch«. Viele andere Länder sähen sich wegen des Kriegs Störungen der Handelsbeziehungen und Verzerrungen der Rohstoffmärkte ausgesetzt. Insgesamt würden die Erwartungen für die meisten Nettoimporteure von Nahrungsmitteln und Energierohstoffen gesenkt – »in Afrika, dem Nahen Osten, Asien, Europa«, sagte Georgiewa. Für viele Länder werde es jetzt noch länger dauern, »auf den Wachstumspfad von vor der Corona-Pandemie« zurückzukommen.

Die höheren Preise für Energie und Lebensmittel heizten die Inflation weiter an, was »rund um die Welt« die Kaufkraft der Menschen schwäche.

Auch der weitere wirtschaftliche Ausblick sei »außergewöhnlich unsicher«, sagte die IWF-Chefin weiter. »Der Krieg und Sanktionen könnten eskalieren. Es könnte neue Covid-Varianten geben. Ernten könnten ausfallen.« Die Staaten müßten jetzt handeln, um betroffene Länder – vor allem in Afrika und dem Nahen Osten – zu unterstützen, mahnte Georgiewa. »Die Alternative ist schrecklich: mehr Hunger, mehr Armut und mehr soziale Unruhen – vor allem in Ländern, die sich seit Jahren bemüht haben, Instabilität und Konflikt hinter sich zu lassen.«

 

Putin kritisiert Ausfälle bei Gas-Zahlungen

Moskau – Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Präsident Wladimir Putin durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. »Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten, sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors. »Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück«, sagte er.

Putin hatte Ende März angewiesen, daß EU-Länder Lieferungen von russischem Gas künftig nur noch in Rubel bezahlen dürfen. Allerdings können die Kunden bei der Gazprombank ein Konto angelegen und dort wie bisher in Dollar und Euro einzahlen. Die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom. Die Umstellung auf Rubel war eine Reaktion auf westliche Sanktionen wegen Rußlands Krieg gegen die Ukraine.

Vor dem Hintergrund lauter werdender Diskussionen in der EU warnte Putin erneut vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: »Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.« Zugleich bekräftigte er, daß Rußland seine Rohstoffe künftig vermehrt in andere Weltregionen verkaufen wolle.

 

Großbanken der USA melden Gewinne

New York – Der US-amerikanische Finanzkonzern Citigroup ist mit Gewinn ins Geschäftsjahr gestartet. Im ersten Quartal fiel der Überschuß im Jahresvergleich allerdings um rund 46 Prozent auf 4,3 Milliarden Dollar. Dabei gingen die gesamten Erlöse lediglich um 2 Prozent auf 19,2 Milliarden Dollar zurück. Insgesamt übertrafen die Quartalszahlen die Erwartungen.

Die Investmentbank Goldman Sachs hat ihren Rekordgewinn von Anfang 2021 zum Start des neuen Jahres nicht wiederholen können. Unter dem Strich entfiel auf die Aktionäre im ersten Quartal ein Überschuß von 3,8 Milliarden US-Dollar und damit 43 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings schnitt es damit immer noch besser ab als von Analysten im Schnitt erwartet.

Angesichts der wachsenden Unsicherheit, etwa infolge des Krieges in der Ukraine, legte die Bank im ersten 561 Millionen Dollar für drohende Kreditausfälle zurück. Ein Jahr zuvor hatte sie Rückstellungen dieser Art noch aufgelöst. Unterdessen sanken die Erträge der Bank im Jahresvergleich um mehr als ein Viertel auf 12,9 Milliarden Dollar.

Auch die Bank Wells Fargo ist wegen rückläufiger Einnahmen etwa im Anleihehandel mit geringerem Gewinn ins Jahr gestartet. Im ersten Quartal kassierte das Geldhaus knapp 3,7 Milliarden US-Dollar, fast eine Milliarde weniger als ein Jahr zuvor.

Im ersten Quartal erzielte die Bank Erträge im Umfang von 17,6 Milliarden Dollar, 5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Bank Morgan Stanley berichtet einen Gewinn von 3,5 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2022, rund elf Prozent weniger gegenüber dem Vorjahreswert. Die gesamten Erträge gingen um sechs Prozent auf 14,8 Milliarden Dollar leicht nach unten, übertrafen aber dennoch die Ergebnisse die Prognosen der Analysten.

 

Israels Armee tötet Palästinenser

Ramallah – Nach Übergriffen israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland sind drei Männer gestorben. Während eines Einsatzes des israelischen Militärs nahe Dschenin wurden zwei Männer getötet, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Ein Mann sei zudem an den Folgen seiner Verletzungen gestorben, die er bei Konfrontationen mit der Armee in Beita in der Nacht auf Donnerstag erlitten habe.

Die israelische Armee erklärte, es habe mehrere »Anti-Terror-Einsätze« im Westjordanland gegeben. Dabei seien insgesamt 18 Verdächtige festgenommen und mehrere Waffen beschlagnahmt worden.

 

Kreuzer »Moskwa« weiter seetüchtig

Moskau – Das russische Flaggschiff »Moskwa« (»Moskau») ist trotz massiver Schäden weiter seetüchtig. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte am Donnerstag einen Brand sowie Schäden auf dem Raketenkreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hieß es.

Das Kriegsschiff werde jetzt zur Reparatur in einen Hafen gebracht. Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die »Moskwa« durch einen Raketenangriff »versenkt« worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte lediglich einen Brand, dessen Ursache nun noch ermittelt werden müsse. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte mitgeteilt, daß die ukrainische Marine komplett vernichtet sei.

Das russische Militär hatte bereits in der Nacht mitgeteilt, daß auf dem Kreuzer ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge dessen sei Munition an Bord explodiert.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch hatte die »Moskwa« für gesunken erklärt. »Wo ist die ‚Moskwa‘? Sie ist gesunken«, schrieb er am Donnerstag auf Twitter und bei Telegram. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowitschs Tweet dennoch auf, daraufhin wurde die »Meldung« auch in den westlichen Medien verbreitet.

 

Britische Kriegsmarine gegen Flüchtlinge

Johnson will illegale Migration im Ärmelkanal verhindern

London – Die britische Marine soll auf Anordnung von Premierminister Boris Johnson künftig verhindern, daß Menschen illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen. »Wir müssen sicherstellen, daß der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist«, sagte Johnson am Donnerstag. Wer versuche, »die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu mißbrauchen«, solle »schnell und auf humane Weise« in einen Drittstaat oder ins Herkunftsland gebracht werden. Kritiker warnten vor sogenannten Pushbacks durch die Marine, also der Abweisung von kaum seetauglichen Booten auf offener See.

Zur Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen schloß Britannien ein Abkommen mit Ruanda. Männliche Flüchtlinge sollen nach ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich in das ostafrikanische Land geflogen werden und dort auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

 

Brutaler Polizeieinsatz in USA

Grand Rapids – Einmal mehr sorgt ein tödlicher Polizeieinsatz in den USA für Aufregung, bei dem ein unbewaffneter schwarzer Mann gewaltsam ums Leben kam. Die Polizei in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan veröffentlichte am Mittwoch mehrere Videos von dem Einsatz, der sich am 4. April ereignet hatte. Ein weißer Polizist hielt an jenem Tag den 26 Jahre alten Patrick Lyoya in seinem Auto an – wegen einer Unregelmäßigkeit beim Nummernschild. Die beiden gerieten in eine körperliche Auseinandersetzung, an dessen Ende der Polizist dem Mann von hinten in den Kopf schoß, während dieser am Boden lag.

Der Polizist fragte Lyoya zunächst nach seinem Führerschein. Nach einer kurzen Unterredung versuchte der 26-Jährige, sich zu entfernen. Der Beamte rannte ihm nach und warf ihn in einem angrenzenden Vorgarten zu Boden. Es kam zu einem längeren Gerangel, bei dem der Beamte zunächst seinen Taser einsetzte, was Lyoya jedoch abwehrte. Am Ende zog der Polizist seine Waffe, während Lyoya unter ihm auf dem Boden lag, und schoß diesem von hinten in den Kopf.

 

Schuldenerlaß gefordert

Berlin – Weltbank-Präsident Malpass hat angesichts der steigenden Preise vor einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern gewarnt. Je ärmer ein Land sei, desto schlechter könne es sich vor steigenden Preisen schützen. Malpass forderte deshalb einen weitreichenden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder.

Frankreich liefert Waffen

Paris – Frankreich will der Ukraine weitere Waffen liefern, kündigte Armeeministerin Florence Parly am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow an. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert.

Koalitionsregierung für Montenegro

Podgorica – In Montenegro haben zwei Kleinparteien am Donnerstag ein Koalitionsabkommen für die nächste Regierung geschlossen. Die öko-liberale URA und die Sozialdemokratische Partei (SDP) wollen ein Minderheitskabinett unter URA-Chef Dritan Abazovic bilden. Unterstützung soll von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) des prowestlichen Präsidenten Milo Djukanovic kommen.

Waffentest in Israel

Tel Aviv – Israel hat erfolgreich ein Hochleistungs-Lasersystem zur Raketenabwehr getestet. Bei einer Reihe von Tests seien Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abgefangen worden, teilte das Kriegsministerium am Donnerstag mit. Die neue Raketenabwehr trägt den Namen »Iron Beam«, angelehnt an den Namen des mobilen Raketenabwehrsystems »Iron Dome«, das Israel vor Raketenangriffen schützen soll.

Angriff auf Zivilisten in Rußland

Moskau – Rußland wirft der Ukraine den Beschuß von Zivilisten im westrussischen Grenzgebiet Brjansk vor. »Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Kampfhubschraubern, ausgestattet mit schweren Angriffswaffen, illegal in den russischen Luftraum eingedrungen«, schrieb die die russische Generalstaatsanwaltschaft.

 

Euro fällt

Frankfurt– Der Euro ist am Donnerstag unter die Marke von 1,08 US-Dollar gefallen. Die abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) belastete den Kurs der Währung. Am Nachmittag kostete ein Euro im Tief 1,0758 US-Dollar. Dies ist der niedrigste Stand seit April 2020.

Luxuskonzern steigert Umsatz

Paris – Eine hohe Nachfrage nach Ledertaschen und Mode hat den Luxusgüterhersteller Hermès im ersten Quartal angetrieben. Die Erlöse des französischen Konzerns stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ein Drittel auf rund 2,8 Milliarden Euro. Hermès profitierte vor allem von einer starken Nachfrage in den Regionen Amerika und Europa mit Steigerungsraten von mehr als 40 Prozent.

Gegen-Sanktionen

Moskau – Rußland hat ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des USA-Repräsentantenhauses verhängt. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der USA-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt.

Gefangenenaustausch

Kiew – Die Ukraine hat einen weiteren Gefangenenaustausch mit Rußland vollzogen. »Ausgetauscht wurden fünf Offiziere und 17 einfache Soldaten«, teilte Vizeregierungschefin Wereschtschuk am Donnerstag mit. Zudem seien acht Zivilisten, darunter eine Frau, an Kiew übergeben worden.

Zinsen unverändert

Frankfurt – Trotz Rekordinflation bleiben die Zinsen im Euroraum vorerst unverändert. Der Rat der EZB beließ den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent, erklärte die Notenbank im Anschluß an die Ratssitzung am Donnerstag. Der Rat bekräftigte zugleich, auf ein Ende ihrer ultralockeren Geldpolitik zuzusteuern.

Musk will Twitter

San Francisco – Tech-Milliardär Elon Musk startet einen Versuch, Twitter zu kaufen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla gab am Donnerstag ein Angebot zum Kauf aller Aktien des Kurznachrichtendienstes bekannt.

11.000 Gangster festgenommen

San Salvador – Über 11.000 Gangmitglieder sind in El Salvador in 19 Tagen im Rahmen eines sogenannten Krieges gegen Banden laut Polizei festgenommen worden. Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Zudem wurden die Gesetze verschärft.