Stillhalten hilft nicht
Die deutsche Bundesregierung bereitet Einschnitte vor, die alle bisherigen Sozial-»Reformen« weit in den Schatten stellen könnten. »Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat«, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angedroht. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht vom »Update des Sozialstaats«, CDU-Kanzler Friedrich Merz sogar vom »Epochenbruch«. Die Bundesregierung hat offenbar sämtliche Denkblockaden abgelegt. Kürzungen beim Bürgergeld, Abschaffung des Achtstundentags, Streichung von Feiertagen, Aufweichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente mit 70 – der gesamte Katalog sozialer Grausamkeiten liegt auf dem Tisch. Es geht an die Grundfesten gewerkschaftlicher Errungenschaften.
Auf ihrer Sommerklausur in Würzburg zeigten die konservative Union aus CDU und CSU und die SPD Geschlossenheit und kündigten einmütig den »Herbst der Reformen« an. Nicht nur Merz treibt die Sozialabbaudebatte mit Äußerungen voran, die Menschen hätten »über ihre Verhältnisse gelebt«. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagt: »Wir müssen den Menschen etwas abverlangen.« Daß die von der SPD gestellte Arbeitsministerin Bärbel Bas entgegen ihrer »Bullshit«-Schimpftirade gegen Merz eine Nullrunde beim Bürgergeld ankündigt, paßt ins Bild.
Diese Politik der Zerschlagung des Sozialstaats macht die AfD stark. Gleichzeitig wächst berechtigterweise die Sorge vor einer schwarz-blauen Koalition aus CDU und AfD. Aber die Argumentation von der SPD als kleinerem Übel trägt nicht. Statt die Große Koalition zu schonen, muß die politische Linke ihre gesamte Mobilisierungskraft in die Waagschale werfen, um die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zurückzudrängen. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften müßten zum Motor für den Aufbau gesellschaftlicher Bündnisse mit Kirchen, Sozialverbänden und lokalen Initiativen werden. Ein Blick nach Belgien zeigt, wie das geht. Seit diesem Frühjahr organisieren die drei großen Gewerkschaftsbünde ihre Proteste gegen die Kürzungspläne der rechten Regierung. Auch in Frankreich gehen Hunderttausende gegen die Macron-Regierung auf die Straße.
Der Aufstieg der AfD läßt sich nicht im Wartestand verhindern. Im Gegenteil: Passivität ermöglicht es Merz und Spahn, die reaktionäre Kooperation hinter den Kulissen vorzubereiten. Läuft der »Herbst der Reformen« ohne nennenswerten Protest durch, ist der Aufstieg der AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland möglicherweise nicht mehr aufzuhalten.

