Raus aus der Vormundschaft
Französische Ex-Militärs kritisieren neuen Plan »NATO 2030« und falsche Gegnerschaft unter USA-Kommando
Am 14. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO zum Gipfel des Militärpakts in Brüssel zusammen. Es ist das erste Treffen mit USA-Präsident Joseph Biden und je näher es rückt, desto lauter und aggressiver die rhetorische Aufrüstung gegen Rußland und China. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab in der »Welt am Sonntag« die Marschrichtung vor: »Wir stellen fest, daß Rußland und China neuerdings immer stärker zusammenarbeiten, sowohl politisch als auch militärisch.« Das sei eine »neue Dimension und eine ernsthafte Herausforderung«.
Teil der neuen NATO-Agenda mit dem Titel »NATO 2030« werde daher auch eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern im pazifischen Raum sein, die »für gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Multilateralismus einstehen«, so Stoltenberg. Zuvor hatte der NATO-Chef bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Thinktank Brookings Institution die Volksrepublik offensiv attackiert und behauptet, China versuche auch in NATO-Ländern die Kontrolle über kritische Infrastruktur zu erlangen. Zudem behindere das Land die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und bedränge Nachbarn. China und Rußland führten eine autoritäre Gegenbewegung gegen »die regelbasierte internationale Ordnung«, wetterte Stoltenberg weiter.
Noch kein Konto? Zu den Abonnemnents