Brasiliens Indigene erwarten Schutz des Amazonas

Brasiliens Ureinwohner erhoffen sich vom neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Ausweitung ihrer geschützten Gebiete als wesentliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. »Die indigenen Gebiete sind die Gebiete mit der größten biologischen Vielfalt und der am besten erhaltenen Vegetation, weil sie von Ureinwohnern geschützt und verwaltet werden«, hieß es in einer Mitteilung der Indigenen-Dachorganisation Apib anläßlich des Weltklimagipfels in Ägypten. Eine Datenerhebung der Apib, des Amazonas-Forschungsinstitut IPAM und der Iniative »MapBiomas« weise darauf hin, daß in Brasilien 29 Prozent des Gebiets um die indigenen Gebiete abgeholzt sind, innerhalb der indigenen Gebiete nur 2 Prozent.

Der abgewählte Präsident Jair Bolsonaro sieht im für den Klimaschutz enorm wichtigen Amazonasgebiet vor allem wirtschaftliches Potenzial und wollte noch mehr Fläche etwa für Landwirtschaft und Bergbau erschließen. »Wir sehen aus der Nähe die Auswirkungen der Umweltzerstörung, die Bolsonaro verursacht hat«, sagte Apib-Koordinator Dinamam Tuxá. »Jetzt mit Lula hoffen wir zusammenzuarbeiten, damit sich die Situation ändert.«

Die Apib erwartet auch, daß mit Lulas Wahlsieg Brasilien wieder auf die internationale Umwelt- und Klima-Agenda zurückkehrt. Lula hat im Wahlkampf versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz künftig zu stärken.

Generalstreik in Belgien…

Brüssel – Für den heutigen Mittwoch haben die Gewerkschaften CSC, FGTB und CGSLB zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie fordern, daß die Strom- und Gaspreis eingefroren, der Sozialtarif für Energie auf mittlere Einkommen ausgedehnt und automatisch gewährt wird, die Steuertabellen indexiert werden und in allen Wirtschaftsbereichen, in denen das möglich ist, Lohnerhöhungen erfolgen.

… und in Griechenland

Athen – Die großen griechischen Gewerkschaften einschließlich der kommunistischen PAME haben für heute zu einem landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen. Vor allem Fähren, öffentlicher Nahverkehr und Flughäfen werden bestreikt. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und mehr staatliche Unterstützung, um die herrschende Inflation und die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten auszugleichen.

Benko vor Gericht

Zu Beginn eines Bestechungsprozesses gegen Kaufhaus-Investor René Benko (Foto) und andere Immobilienunternehmer in Wien hat der Staatsanwalt ein Signal gegen politische Korruption gefordert. In dem Verfahren geht es um Spenden von Unternehmern und Managern »für gemeinnützige Zwecke«. Der 45-jährige Milliardär Benko steht derzeit auch wegen Ermittlungen in einem anderen mutmaßlichen Korruptionsfall sowie wegen der wirtschaftlichen Schieflage seiner Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof unter Druck.

Flüchtlinge im Hungerstreik

Auf dem deutschen Rettungsschiff »Humanity 1« sind Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten. Laut Petra Krischok von der Organisation SOS Humanity beteiligen sich rund 30 der insgesamt 35 Männer, die das Schiff im Hafen von Catania auf Sizilien auf Anweisung der Behörden nicht verlassen dürfen, an dem Protest. Sie teilten der Crew mit, daß sie seit 40 Stunden nichts mehr gegessen haben und daß die Öffentlichkeit dies erfahren soll. Weitere Details wollen die Retter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilen. Die »Humanity 1« war am Wochenende in den Hafen von Catania eingefahren. Dann erlaubte Italien aber nur Frauen, Kindern und Minderjährigen sowie jenen Männern, denen eine Notlage attestiert wurde, ein Verlassen des Schiffes. Die anderen Männer sollten nach Anweisung des Innenministeriums in Rom mit dem Schiff wieder zurück in internationale Gewässer gebracht werden.

EU-Chefin beklagt Schäden durch Klimawandel

Scharm el Scheich – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Weltklimakonferenz eine stärkere Auseinandersetzung mit den katastrophalen Folgen des globalen Temperaturanstiegs gefordert. Es sei an der Zeit, daß die Weltklimakonferenz auch Fortschritte bei der Vermeidung, Minimierung und Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel erziele.

Von der Leyen verwies darauf, daß die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr mehr als 23 Milliarden Euro bereitgestellt haben, um Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Man rufe andere auf, ebenfalls mehr zu tun, sagte sie.

Grundsätzlich forderte von der Leyen dazu auf, den Klimawandel besser und schneller zu bekämpfen und die aktuelle Energiekrise als »Game-Changer« zu nutzen. »Jede Kilowattstunde Strom, die wir aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und grünem Wasserstoff generieren, ist nicht nur gut für unser Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit und unsere Versorgungssicherheit«, sagte von der Leyen.

Die konservative deutsche Politikerin ging allerdings nicht auf die Umwelt-Schäden ein, die im Krieg in der Ukraine angerichtet werden. Statt für eine baldige Beendigung des Krieges einzutreten, wird das Kiewer Regime weiter mit Waffen, Munition und Milliarden aus dem EU-Haushalt gesponsert. Ursula von der Leyen hatte den ukrainischen Präsidenten Selenski erst vor wenigen Tagen über Pläne für ein neues »Hilfspaket für die Ukraine« in Höhe von 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, hieß es von der EU-Kommission.

Ölkonzerne wegen schöngefärbter Klimabilanzen angeprangert

Scharm el Scheich – UNO-Generalsekretär António Guterres hat Konzerne der Öl- und Kohleindustrie kritisiert, daß manche von ihnen ihre eigentlich verheerenden Klimabilanzen bewußt schönfärben. Unlautere Selbstverpflichtungen zum Netto-Null-Ausstoß an Treibhausgasen, die aber Kernprodukte nicht erfassen, »vergiften unseren Planeten«, sagte er am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Firmen müßten sich alle klimaschädlichen Emissionen vollständig anrechnen, also direkte, indirekte und auch jene aus ihren Lieferketten.

Falsche Versprechen zur Klimaneutralität seien verabscheuungswürdig. »Das ist reinster Betrug«, sagte Guterres. »Netto-Null-Emissionen« bedeutet, nur noch so viele Kohlendioxid-Emissionen zu verursachen, wie kompensiert werden können – also etwa durch die unterirdische Speicherung von CO2 oder Aufforstungen.

Vor einem Jahr auf der UNO-Klimakonferenz hatte Guterres einen Expertenrat damit beauftragt, Standards und Richtlinien für Klimaschutzversprechen zu erarbeiten, um »Greenwashing« von Staaten und Unternehmen einzudämmen. Mit Greenwashing sind Strategien gemeint, mit denen sich Unternehmen oder Staaten wahrheitswidrig als besonders umweltfreundlich darstellen.

USA-Botschafterin bei der UNO in Kiew

Kiew – Die Botschafterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, ist zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Sie wollte dort am Dienstag die Unterstützung der USA für die Ukraine bei der »Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität angesichts der brutalen und unprovozierten Invasion Rußlands« bekräftigen, schrieb ihr Sprecher Nate Evans auf Twitter. Nach ihrer Ankunft mit dem Zug besuchte die ranghohe Diplomatin zunächst einen Betrieb zur Verarbeitung von Getreide, berichtete eine mitreisende Reporterin des Radiosenders NPR.

Erst vergangenen Freitag hatte der Nationale Sicherheitsberater von USA-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in der Ukraine Gespräche geführt. Der Besuch von Botschafterin Thomas-Greenfield fiel auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Es wird darüber spekuliert, daß bei einem Wahlsieg der Republikaner Teile der Unterstützung für die Ukraine blockiert werden könnten.

Trump kündigt »sehr große Mitteilung« an

Washington – Der frühere USA-Präsident Donald Trump hat angedeutet, daß er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Amt bekanntgeben könnte. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio kündigte Trump in der Nacht zum Dienstag eine »sehr große Mitteilung« am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: »Wir wollen nicht, daß irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt.«

Am Dienstag wurden in den USA das Abgeordnetenhaus, Teile des Senats und Dutzende Gouverneure neu gewählt. Schon seit langem wird darüber spekuliert, daß Trump nach einem Erfolg ihm wohlgesonnener Bewerber seine eigene Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen könnte.

Trump wählte als Ort für das in Aussicht gestellte Ereignis am 15. November sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Bei dem Auftritt am Montag wiederholte er abermals seine Falschbehauptung, daß der heutige Präsident Joe Biden die Wahl gegen ihn im November 2020 nur durch Betrug gewonnen habe.

Milliardenauftrag für Deutsche Bahn in Ägypten

Berlin – Der Besuch hochrangiger deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter bei der Klimakonferenz in Ägypten trägt erste Früchte, Die Deutsche Bahn soll künftig das erste Hochgeschwindigkeitsnetz in Ägypten betreiben und instandhalten. Ein auf 15 Jahre laufender Vertrag mit einem Volumen im einstelligen Milliardenbereich sei am Dienstag im Rahmen der Klimakonferenz in Sharm el Scheich unterzeichnet worden, teilte der Konzern in Berlin mit. Den Auftrag hat die Bahn-Tochter DB International Operations erhalten.

Das ägyptische Hochgeschwindigkeitsnetz soll 2.000 Kilometer lang werden, es wäre damit das sechstlängste Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt. Die erste Linie soll ab 2025 die Metropolregionen Alexandria, Kairo und die künftige neue Verwaltungshauptstadt verbinden. »Ein Konsortium um Siemens Mobility errichtet die Infrastruktur und liefert die Fahrzeuge für den Personenverkehr sowie Güterlokomotiven«, hieß es.

Die Bahn steht für ihre Engagements im Ausland immer wieder in der Kritik. Gegner fordern, daß der Konzern sich auf den Ausbau des deutschen Netzes konzentrieren sollte. Die Bahn erklärte am Dienstag, daß die Gewinne aus dem Ägyptengeschäft in Deutschland reinvestiert werden sollen.

Indien übernimmt G20-Präsidentschaft

Neu Delhi – Indien will »Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewußtsein« zum Thema für seine künftige G20-Präsidentschaft machen. Unter dem Motto »Eine Erde, Eine Familie, Eine Zukunft« solle die Nachricht transportiert werden, daß man in den gegenwärtigen turbulenten Zeiten in Richtung »faires und gerechtes Wachstum für alle in der Welt« streben soll, erklärte Premierminister Narendra Modi am Dienstag.

Dies solle auf eine »nachhaltige, ganzheitliche, verantwortungsbewußte und inklusive Art und Weise« geschehen, sagte der Politiker. Es ginge darum, auf individueller Ebene als auch bei der nationalen Entwicklung für die Umwelt nachhaltige und verantwortungsbewußte Entscheidungen zu treffen.

Indien wird die G20-Präsidentschaft offiziell am 1. Dezember übernehmen. Das nächste alljährliche Treffen findet am 15. und 16. November in Indonesien statt, das dieses Jahr den Vorsitz hat. Zur Gruppe gehören unter anderem Brasilien, Kanada, China, Deutschland, Indien, Indonesien, Rußland, die USA und die EU. Die Gruppe macht mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des weltweiten Handels und rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.

EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Luxemburg – Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, daß ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muß. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag. Der Kommissionsbeschluß ist daher nichtig.

Die EU hatte 2015 entschieden, daß die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg sollte die von Fiat gesparten Steuern – bis zu 30 Millionen Euro – zurückfordern. Dagegen wehrten sich das Unternehmen und Luxemburg vor dem Europäischen Gericht.

Die EU-Kommission habe bei ihrer Entscheidung rechtlich Fehler gemacht, hieß es. Dadurch sei die »normale« Besteuerung, die für den Steuerbescheid relevant sei, falsch ermittelt worden.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach nach dem Urteil auf Twitter von einer »großen Niederlage für die Steuergerechtigkeit«.

Scholz lädt China in »Klimaclub« ein

Scharm el Scheich – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat ausdrücklich auch China in seinen »Klimaclub für einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderwärmung« eingeladen. »Große Länder wie Indien und China sind da ganz bedeutsam«, sagte Scholz am Dienstag am Rande der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. »Sie werden ja einen großen Anteil der Weltwirtschaft auch in Zukunft ausmachen, sogar einen wachsenden.«

Scholz will den »Klimaclub« noch vor Ende des Jahres formal gründen. In Scharm el Scheich warb er bei einer Veranstaltung mit Industrie- und Entwicklungsländern für eine Teilnahme. Neben einem klimafreundlichen Umbau der Industrie soll der »Club« einer Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.