Budgetwächter mit Anmerkungen
CNFP veröffentlicht Avis zum Budgetentwurf 2027 und zum Gesetzentwurf über den mehrjährigen Finanzplan bis 2030
Der im Juli 2014 auf Geheiß der EU zur haushaltspolitischen Gängelung eingerichtete »Conseil national des finances publiques« (CNFP) hat sich den Entwurf der Regierung für das Staatsbudget im kommenden Jahr und den Gesetzentwurf über den mehrjährigen Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 angeschaut – und ist im Großen und Ganzen zufrieden. Insbesondere die Maastricht-Kriterien, nach denen die Staatsschuld nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf und das jährliche Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP bleiben muß, würden durchgängig und mit Abstand eingehalten, so sein Präsident Romain Bausch am Dienstag vor der Finanzkommission der Chamber und anschließend auf einer Pressekonferenz im Gebäude der Chambre des Salariés in Luxemburg-Bonneweg.
Zwar sei nicht geplant, alle nationalen und von der EU nach der großen Finanzkrise ab 2008 und der sogenannten Staatsschuldenkrise ab 2011 auferlegten Budgetregeln einzuhalten, das habe aber keine Strafzahlungen an Brüssel zur Folge. Bausch gab lediglich zu bedenken, die Wirksamkeit dieser Regeln werde eingeschränkt, wenn sie wiederholt und nur unzureichend begründet gelockert würden.
Angesichts des anhaltenden Krieges der USA und Israels gegen den Iran – vom CNFP elegant mit »Spannungen im Nahen Osten« umschrieben – hat der Rat Zweifel, ob die im mehrjährigen Finanzplan eingeplanten Inflationsraten nicht zu niedrig angesetzt sind. Trotz verlängerter Energiebeihilfen habe auch der Statec seine Inflationserwartung zuletzt »nach oben korrigiert«.
Aufrüstung zu langsam
Zur im mehrjährigen Finanzplan für 2026 bis 2030 vorgesehenen »schrittweisen Anhebung der Verteidigungsanstrengungen« merken die Budgetwächter an, daß sogar das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte Luxemburgs noch immer nicht reicht, um die Zielvorgaben der NATO zu erfüllen. Auf dem Haager Gipfel des westlichen Kriegsbündnisses wurde im Juni vergangenen Jahres einstimmig beschlossen, daß die Mitgliedstaaten spätestens ab 2035 Jahr für Jahr 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (im Falle Luxemburgs gemessen am Bruttonationaleinkommen, BNE) unmittelbar in ihre Streitkräfte pumpen, und daß darüber hinaus weitere 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in begleitende Maßnahmen vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Truppenaufmarsch über die Stärkung der sogenannten Cybersicherheit bis zum weiteren Ausbau der Geheimdienste fließen.
In Luxemburg sei jedoch geplant, daß die Militärausgaben ab 2027 pro Jahr um 0,1 Prozentpunkte des BNE steigen, so daß man 2030 mit rund 1,8 Milliarden Euro für Militärisches erst bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ankommen werde. Um bis 2035 auch nur das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BNE – das wären rund 3,4 Milliarden Euro – bei den »Core Defence« genannten militärischen Kernausgaben zu erreichen, müßten es pro Jahr schon 0,22 Prozentpunkte vom BNE sein.
»Budgetregel« gefordert
Um angesichts eines »historisch niedrigen Wirtschaftswachstums« bei gleichzeitig hoher Inflation und einer »historisch hohen Arbeitslosenquote« von in diesem und absehbar auch im nächsten Jahr 6,3 Prozent »die Ausgabenseite beim Staat in den Griff zu bekommen«, wünscht sich der CNFP eine »Budgetregel«. Auch sei es sinnvoll, das nächste Budget und den nächsten Mehrjahresfinanzplan nicht mehr zusammen zu verhandeln.
