Belgische Krankenhäuser unter Druck

Die Krankenhäuser in Belgien stehen wegen hoher Corona-Infektionszahlen unter großem Druck. »96 Prozent der Intensivbetten sind im Moment durch Covid- und Nicht-Covid-Patienten belegt«, sagte Corona-Sprecher Yves Van Laethem am Freitag. Erstmals seit 27 Tagen ging die Zahl der Krankenhausaufnahmen den jüngsten Daten zufolge jedoch leicht zurück. Man sei zwar auf dem richtigen Weg, doch die Strecke sei noch lang, sagte Van Laethem. Angesichts zunehmender Krankenhausaufnahmen war in Belgien vor einigen Tagen für die Krankenhäuser die Phase 2a gestartet worden. Demnach müssen unter anderem 1.200 der 2.000 Intensivbetten für Corona-Patienten frei gehalten werden.

Außerdem sollen zusätzliche Betten zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Donnerstag wurden in Belgien 18,2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft.

USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Rußland warnt vor weiterer Eskalation

Istanbul/Moskau – Die USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Die Türkei sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums am Freitag. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen.

Die Türkei hat gemäß dem Vertrag von Montreux die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen.

Die Entsendung der Kriegsschiffe steht offensichtlich im Zusammenhang mit der neuerlichen Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie mit dem geplanten Großmanöver »Defender Europe 21«, das sich in diesem Jahr gegen die Südwestflanke Rußlands richtet.

USA-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte kürzlich gesagt, die USA seien »angesichts der der jüngst eskalierenden russischen Angriffe in der Ostukraine zunehmend besorgt«. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie nicht mehr seit 2014, behaupten die USA und die ukrainische Regierung. Zudem seien allein in dieser Woche fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Psaki sprach von »sehr besorgniserregenden Zeichen«.

Rußland hat angesichts der Verschärfung der Lage in der Ostukraine vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Rußland einer möglichen »menschlichen Katastrophe« nicht tatenlos zuschauen, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Rußland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Peskow betonte, daß es eine Konzentration russischer Truppen in der Region gebe, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. »Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus«, sagte Peskow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin noch einmal beide Konfliktparteien in der Ostukraine zur Zurückhaltung aufgefordert. Er hatte zugleich das Bekenntnis Rußlands zu einer Friedenslösung betont, dabei aber darauf verwiesen, daß die Vertreter der Gebiete Donezk und Lugansk in Verhandlungen über eine Friedenslösung einbezogen werden müssen.

 

In Lateinamerika 26 Millionen Arbeitsplätze vernichtet

Rund 26 Millionen Arbeitsplätze sind im Zuge der Gesundheitskrise in Lateinamerika und der Karibik – außer in Kuba – vernichtet worden. Wie überall in der kapitalistischen Welt nutzen Unternehmen die Corona-Pandemie für die Streichung von Arbeitsplätzen zugunsten der Erhöhung ihrer Profite. Zudem können viele kleine Unternehmen die erzwungen Schließungen ihrer Geschäfte nicht überstehen.

Neue Infektionswellen und langsam fortschreitende Impfkampagnen sorgten für unsichere Aussichten auf Erholung, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der Region, in der etwa 650 Millionen Menschen leben, sank seit dem Ausbruch der Pandemie bis Ende 2020 von 57,4 auf 51,7 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenquote in Lateinamerika und der Karibik stieg im Vergleich zum Vorjahr von 8,3 auf 10,6 Prozent. Sie könne in diesem Jahr noch bedeutend höher werden, sagte die ILO-Expertin Roxana Maurizio.

Amerika – insbesondere Südamerika – erlebt derzeit nach Angaben der Direktorin der Pan-Amerikanischen Gesundheitsorganisation (Paho), Carissa Etienne, besorgniserregend hohe Coronavirus-Infektionszahlen. Mehr als die Hälfte der Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie, die in der vorigen Woche weltweit gemeldet wurden, seien auf dem amerikanischen Doppelkontinent geschehen.


Scharfe Töne zwischen Rom und Ankara

Rom – Zwischen Italien und der Türkei ist es zu diplomatischen Spannungen gekommen, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als »Diktator« bezeichnet hat. Die Türkei bestellte den italienischen Botschafter ein. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, er verurteile Draghis »häßliche und maßlose Äußerungen« aufs Schärfste. Ankara forderte, die Aussagen »sofort zurückzunehmen«.

Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag. Für Michel war ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen.

Italiens Premier hatte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch geäußert. »Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung mißfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden mußte«, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Man müsse mit »diesen – nennen wir sie, was sie sind – Diktatoren« eine klare Sprache sprechen und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi.

Die EU-Kommission wollte sich Draghis Bewertung nicht anschließen. »Es ist nicht Sache der EU, ein System oder eine Person zu kategorisieren«, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Er verwies darauf, daß die Türkei ein gewähltes Parlament und einen gewählten Präsidenten habe. Das Bild sei komplex. Es gebe Zusammenarbeit mit der Türkei, aber auch viele Bedenken.

 

Keine gerechte Verteilung

Impfung in armen Ländern liegt weit hinter dem Plan

Genf – Eine UNO-Initiative zur gerechten Verteilung von Corona-Impfungen zwischen armen und reichen Ländern hat bislang nur einen Bruchteil der geplanten Dosen ausliefern können. Bis Ende März seien statt 100 Millionen nur 38 Millionen verteilt worden, berichtete Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), am Freitag in Genf.

Die Covax-Initiative soll eigentlich ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen ermöglichen. Obwohl fast alle Länder der Welt Dosen erhalten hätten, seien die Mengen vielerorts viel zu klein, um medizinisches Personal und Risikogruppen zu schützen, erklärte der WHO-Direktor. In reichen Ländern sei durchschnittlich bereits jeder Vierte gegen die Coronavirus-Erkrankung Covid-19 geimpft, in armen Ländern jedoch nur jeder Fünfhundertste. Covax erhält laut Tedros keine ausreichende Menge Impfstoff von den Pharmafirmen.

Die Impfallianz Gavi betreibt das Projekt gemeinsam mit der WHO. Hersteller hätten Probleme, alle notwendigen Bestandteile und Materialien für die Produktion sicherzustellen, berichtete Gavi-Chef Seth Berkley. Außerdem würden in Indien produzierte Astrazeneca-Vakzine zurückgehalten statt wie geplant für Covax geliefert.

Südkorea rüstet auf

Eigener Kampfjet-Prototyp vorgestellt

Seoul – Nach etwa vier Jahren Entwicklungszeit hat Südkorea den Prototypen eines neuen Kampfflugzeugs aus einheimischer Produktion vorgestellt. Ziel sei es, 40 Jets unter dem Namen KF-21 Boramae bis zum Jahr 2028 und 120 Jets bis 2032 auszuliefern, sagte Südkoreas Präsident Moon Jae In am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Gelände des Flugzeugbauers Korean Aerospace Industries (KAI) in der Stadt Sacheon im Süden des Landes. Die Produktion werde beginnen, sobald die Testflüge abgeschlossen seien. Laut KAI ist der erste Testflug für das kommende Jahr geplant.

KAI hatte die Entwicklung im Dezember 2015 begonnen und dabei Unterstützung seines US-amerikanischen Partners, des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, erhalten. Südkoreas Luftwaffe will mit den neuen Flugzeugen unter anderem ältere Kampfjets der Typen F-4 und F-5 ersetzen. Auch hofft Südkorea, den neuen Jet exportieren zu können.

An der Zeremonie in Sacheon nahm auch der indonesische Armeeminister Prabowo Subianto teil. Indonesien ist offizieller Partner an dem ursprünglich KF-X genannten, 8,8 Billionen Won (6,6 Milliarden Euro) teuren Kampfjet-Programm.

 

Verhandlungen zum Iran-Abkommen gehen weiter

Wien – Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran werden nächste Woche fortgesetzt. Am Ende der ersten Woche hätten die Experten und Spitzendiplomaten am Freitag in Wien »mit Zufriedenheit erste Fortschritte festgestellt«, schrieb der russische Diplomat Michail Uljanow auf Twitter. Um die positive Dynamik beizubehalten, würden die Verhandler schon nächste Woche wieder zusammenkommen. »Es gibt genug Chancen auf Erfolg, aber keine Garantie«, hieß es aus diplomatischen Quellen.

Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Britannien, Rußland und China sowie EU-Diplomaten bemühen sich, in indirekten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Zur Wiederbelebung des Abkommens aus dem Jahr 2015 müßte Washington Sanktionen aufheben, während Teheran sein Nuklearprogramm wieder einschränken müßte. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Kernwaffen hindern, ihm aber die zivile Nutzung der Kernkraft ermöglichen.

Auch der Iran zeigte sich nach dem mehrtägigen Auftakt und dem Einsetzen von zwei Arbeitsgruppen vorsichtig optimistisch. »Es gibt Anzeichen dafür, daß die USA dabei sind, ihren Standpunkt revidieren und die Sanktionen aufheben zu wollen«, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

 

Kämpfe in Darfur

Khartum – Bei Kämpfen in der westsudanesischen Region Darfur sind laut Informationen von Ärzten seit Samstag mindestens 137 Menschen getötet und 221 verletzt worden. Mindestens 28 Schwerverletzte müßten zur Weiterbehandlung in die etwa 1.400 Kilometer entfernte Hauptstadt Khartum gebracht werden, teilte das sudanesische Ärztekomitee am Freitag mit.

Der Gewaltausbruch hatte Samstag in Al-Dschunaina begonnen, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur. Nach Angaben des örtlichen Ärztekomitees fehlen dort Medikamente und medizinische Instrumente, um die Verletzten adäquat versorgen zu können. Augenzeugen berichten über eine immense Zerstörung der Stadt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen soll eine Schule niedergebrannt worden sein, auch sei die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom nur noch unzureichend gewährleistet.

In derselben Stadt war es zuletzt im Januar zu einem ähnlichen Gewaltausbruch gekommen, als ein Mitglied des Volkes der Masalit ein Mitglied einer arabischen Bevölkerungsgruppe getötet hatte. Die Milizen hatten den Vorfall ausgenutzt und die Stadt angegriffen. Die Region Darfur ist seit Jahren unruhig. Dort brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor, laut Schätzungen wurden 300.000 Menschen getötet.