Es empfiehlt sich immer wieder, gewissen Politikern genau aufs Maul zu schauen. Ganz besonders, wenn es um Themen geht, bei denen das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht – wie bei der Frage der atomaren Abrüstung. Es ist seit Jahrzehnten eine schlechte Tradition, daß sich hier zwischen Worten und Taten ein himmelweiter Unterschied auftut.

So hat am Montag der deutsche Außenminister vor seiner Abreise nach Madrid zu einer Konferenz von 16 Staaten der sogenannten Stockholm Initiative einige interessante Äußerungen von sich gegeben, deren Inhalt jedoch wirklich einmal auf die berühmte Goldwaage gehört. Die Stockholm Initiative ist eine Gruppe von Staaten, die sich dem edlen Ziel der Förderung von Schritten zur nuklearen Abrüstung verschrieben haben – so ist es jedenfalls in ihren Deklarationen nachzulesen.

Außenminister Heiko Maas – ein weltweit bekannter Träger von Maßanzügen und Dampfplauderer – hat nun »konkrete Schritte zur Reduzierung der Atomwaffen weltweit gefordert«. So meldete es zumindest die Deutsche Presseagentur. Herr Maas habe darauf verwiesen, daß die Präsidenten Biden und Putin sich dazu bekannt hätten, eine nukleare Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden. »Darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch klare Schritte, mit denen die Nuklearwaffenstaaten ihrer Verpflichtung und Verantwortung zur Abrüstung gerecht werden«, sagte Maas, und er warnte sogar vor einem neuen Wettrüsten.

Offenbar hat es niemand aus der Umgebung des sozialdemokratischen Ministers gewagt, den Chef darauf hinzuweisen, daß es ausgerechnet die NATO ist, die mit ihrer jüngsten Gipfeltagung ein neues Wettrüsten geradezu angeheizt hat. Mit der Orientierung der Staats- und Regierungschefs dieses berüchtigten Kriegsbündnisses auf die Strategie mit dem unschönen Namen »NATO 2030« wird nicht nur der bisherige Kalte Krieg mit fast den gleichen Mitteln fortgesetzt, sondern die Konfrontation gegen Rußland und China, von denen angeblich eine besondere Bedrohung ausgeht, weiter verschärft.

Die Kofferträger des Herrn Maas haben ihrem Chef offenbar auch nicht in seine Redekonzepte geschrieben, daß es vor allem die USA und fast alle NATO-Staaten sind, die auch im vergangenen Jahr nicht nur ihre Militärbudgets, sondern ebenso ihre Rüstungsanstrengungen unverhältnismäßig angekurbelt haben. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel und Ressourcen wird gezielt für den Erhalt der bestehenden Nuklearwaffen und für die Verfeinerung dieser Massentötungsapparate eingesetzt.

Vor allem aber wurde der Herr Außenminister nicht darauf aufmerksam gemacht, daß es bereits ein Instrument zur nuklearen Abrüstung gibt, nämlich den von der UNO-Generalversammlung beschlossenen und inzwischen völkerrechtlich gültigen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Leider ist es aber eine traurige Tatsache, daß ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO von Beginn an gegen diesen Vertrag waren und somit auch den Beitritt anderer Kernwaffenstaaten blockieren.

Von den 16 Staaten, die sich in Madrid versammeln, haben lediglich Kasachstan und Neuseeland den Vertrag ratifiziert, und Indonesien hat ihn zumindest signiert. Argentinien, Äthiopien, Deutschland, Finnland, Japan, Jordanien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Spanien und Südkorea verweigern bisher ihren Beitritt zu diesem Vertrag. Da sollte doch die Frage erlaubt sein, worüber die Damen und Herren von der Stockholm Initiative in Madrid eigentlich reden wollen…