Ausland16. September 2023

Geschlossen für Generalstreik

Italiens Gewerkschaft CGIL bezieht Kampfposition gegen Meloni-Regierung

von Gerhard Feldbauer

Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), mit 5,7 Millionen Mitgliedern die stärkste der drei großen italienischen Gewerkschaften, hat am 12. September in Bologna auf einer Nationalversammlung, auf der Gewerkschaftsführer und mehrere Hundert Delegierte zusammenkamen, beraten, wie sie sich im kommenden »heißen Herbst« zur Auseinandersetzung mit dem sozial- und arbeiterfeindlichen Kurs der faschistischen Regierung unter Georgia Meloni aufstellen will.

Generalsekretär Maurizio Landini erklärte in seinem Schlußwort daß die CGIL geschlossen für einen Generalstreik eintritt, berichtete die CGIL-Plattform Collettiva. Landini bezeichnete den Streik als die letzte Stufe »unserer Strategie« und verwies auf den klaren Zusammenhang zwischen Prekarität und der Logik des höheren Profits und mangelnder Sicherheit.

In diesem Zusammenhang werde zu einer Demonstration am Samstag, dem 7. Oktober, auf der Piazza San Giovanni in Rom aufgerufen. Das sei eine Mobilisierung gegen die Meloni-Regierung, die Bekräftigung der Aufforderung der Gewerkschaft an die Regierung, ihr zweites Haushaltsgesetz zu ändern und die Forderungen der Arbeiter zu berücksichtigen. »Und wenn die Exekutive nicht auf unsere Forderungen – von Steuern über Renten bis hin zum Mindestlohn – eingeht, wird der Generalstreik nicht ausgeschlossen«, erklärte Maurizio Landini. Die Gewerkschaften kämpften nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen der Menschen, sondern auch darum, das wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmodell des Landes zu beeinflussen. »Über den Generalstreik läßt die CGIL alle Arbeiter abstimmen«, berichtete das linke »Il Manifesto«,

Die Nationalversammlung fand vor dem Hintergrund eines von der Meloni-Regierung betriebenen bisher beispiellosen Sozialabbaus statt, der mit der Reduzierung der Hilfe für sozial einkommensschwache Menschen im Alter von 18 bis 59 Jahren von bisher rund 550 Euro pro Familie auf 350 Euro je Monat nochmals auf die Spitze getrieben wurde. Daran knüpfte die Koordinatorin des CGIL-Verhandlungsbereichs, Nicola Marongiu, an und betonte, daß die Erhöhung der Löhne zur Erholung der Kaufkraft »ein besonders wichtiges Thema« ist, wozu die Debatte über die Einführung des Mindestlohns aktiv weiter geführt werden müsse. Sie verwies darauf, daß in den Sektoren Industrie, Fertigung, Netzwerkdienstleistungen und in anderen Dienstleistungen wie Tourismus die Verträge nicht einmal nach sechs oder sieben Jahren verlängert wurden.

In der Diskussion wurde das einheitliche Handeln der drei Gewerkschaften angesprochen und die Bedeutung des von CGIL, CISL und UIL anläßlich des 1. Mai beschlossenen gemeinsamen Dokumentes »Für eine neue Saison der Arbeit und der Rechte« betont, das fordert, die Prekarität zu überwinden, Sicherheit zu garantieren, angemessene Löhne zu zahlen. Auf dieser Grundlage waren im Mai in Bologna, Mailand und Neapel gemeinsam Zehntausende Gewerkschafter zur Durchsetzung der Forderungen auf die Straße gegangen.

Es wird erwartet, daß auch die Mobilisierung, zu der die CGIL am 7. Oktober in Rom aufruft, eine gemeinsame Aktion wird. Zumal während der Versammlung in Bologna Maurizio Landini mit Luigi Sbarra und Pier Paolo Bombardieri, die Sekretäre der CGIL, CISL und UIL, in einem Brief Präsident Sergio Mattarella aufriefen, zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz zu intervenieren.

Anlaß war eine jüngste Flut arbeitsbedingter Todesfälle bei der vor einigen Tagen drei Arbeiter bei einer Explosion im Werk Esplodenti Sabino in der Abruzzen-Stadt Casalbordino starben. In der Nacht des 30. August waren fünf Arbeiter bei Wartungsarbeiten an den Gleisen am Bahnhof Brandizzo in der Nähe von Turin von einem Zug erfaßt und getötet wurden. Man ließ sie arbeiten, obwohl bekannt war, daß ein Zug auf der Strecke eintreffen könnte, hatte die Nachrichtenagentur ANSA berichtet.