Luxemburg08. Februar 2024

So werden unsere Steuergelder verpulvert:

Luxemburger Militärsatellit doppelt so teuer wie ursprünglich angekündigt

von Ali Ruckert

Armeeministerin Yuriko Backes (DP) setzte diese Woche die Chamberkommissionen für Budgetkontrolle und Aufrüstung davon in Kenntnis, dass die Beförderung des Luxemburger Militärsatellit LUXEOSys ins All um ein Jahr verschoben werden musste.

Statt mit einer Vega-C-Rakete des von Frankreich und Deutschland kontrollierten Weltraum- und Rüstungsunternehmens Arianespace, soll der Satellit Ende dieses Jahres beziehungsweise 2025 mit einer Falcon 9-Rakete des USA-Unternehmens SpaceX ins All gebracht werden, wo sich weitere 20.000 Satelliten tummeln. Spa­ceX ist im Besitz des USA-Milliardärs Elon Musk. Das ist der vorläufige letzte Akt in der abenteuerlichen fünfjährigen Geschichte des Militärsatelliten.

Im Jahr 2018 hatte die Chamber ein Gesetzesprojekt gestimmt, das verfügte, dass der Militärsatellit, der Teil der Luxemburger Aufrüstungsbemühungen im Rahmen der aggressiven Militärstrategie der NATO ist, 170 Millionen Euro kosten dürfe.

Zu jenem Zeitpunkt war allerdings bereits klar, dass die 170 Millionen Euro nicht für den Kauf des Satelliten, die zu schaffende Bodenstation und das Management des Satelliten ausreichen würden.

Es stellte sich zudem heraus, dass die Bodenantennen nicht, wie ursprünglich angekündigt, in Diekirch aufgebaut werden könnten, und die Armee wegen fehlender technischer Kompetenzen gar nicht in der Lage sein würde, ein solches Satellitensystem zu steuern. Somit wurde beschlossen, nach Redu in Belgien auszuweichen und das Management und die Wartung des Militärsatelliten auszula­gern. In Anspruch müssen zudem Dienste von polaren Antennen in Svalbard (Norwegen) genommen werden.

Das alles aber hatte Armeeminister Etienne Schneider (LSAP) offenbar verschwiegen. Chef des Satellitenprojektes war damals übrigens der militärische Koordinator des Armeeministeriums, Gilles Feith, der nach dem Satellitenflopp Vorstandschef der Luxair wur­de.

2020 hatte die Chamber dann mit der Annahme eines neuen Gesetzesprojektes ein Zusatzbudget in Höhe von 139 Millionen Euro verabschie­det, so dass das Gesamtbudget für dieses militärische Abenteuer auf 309 Millionen Euro anstieg. Inzwischen sind infolge der Inflation und Abmachungen, die zeitlich nicht eingehalten wurden, weitere 25,3 Millionen Euro hinzugekommen, so dass der Militärsatellit, der eine voraussichtliche Betriebsdauer von sieben Jahren hat, mindestens doppelt so teuer zu stehen kommt, wie ursprünglich veranschlagt.

Eine Reihe Unternehmen verdienen kräftig am Satellitenprojekt, darunter der deutsche Rüstungs- und Raumfahrtkonzern OHB, deren Tochterunternehmen OHB Italia den 800 Kilogramm schweren Satelliten baute, der mit einer hochauflösenden optischen Kamera mit einer Bodenauflösung von 50 cm in einer etwa 450 km hohen, sonnensynchronen Umlaufbahn ausgestattet ist und die Erde fünfzehnmal pro Tag umkreisen wird, was eine globale Abdeckung ermöglicht.

Die KPL hatte von Anbeginn den Militärsatelliten, wie an­dere Rüstungsprojekte auch, entschieden abgelehnt und gefordert das Geld sollte im Bildungs-, beziehungsweise Sozialbereich investiert werden.