Die ALJP wurde vom Medienminister Xavier Bettel (DP), ebenso wie der Presserat, um eine Stellungnahme zum gültigen Transparenzgesetz vom Juni 2019 gefragt. Das trifft sich: Am Nationalfeiertag, dem 23.Juni, war zudem Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes.

Das Transparenzgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, soll Bürgerinnen und Bürger einen verbrieften Zugang zu amtlichen Informationen geben und so Handlungen des öffentlichen Dienstes und seiner Verwaltungen transparent machen.

Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bewahrheitet sich, was Nichtregierungsorganisationen, der Presserat und auch Journalisten schon 2018 befürchtet hatten: Der Text entpuppt sich als zahnloser Tiger. Nicht nur ist das Instrument den Bürgerinnen und Bürger kaum bekannt (die blau-rot-grüne Regierung verzichtete damals trotz anderslautender Empfehlungen darauf, den Informationszugang aktiv zu bewerben), dementsprechend wenig wird es genutzt.

Die darin enthaltenen Definitionen und Bestimmungen sind überdies so vage oder restriktiv formuliert und mit vielen Ausnahmen belegt, dass wichtige Transparenzanliegen gar nicht durchgesetzt werden können. Wir erinnern an die vom Mouvement écologique verlangte Einsicht ins Memorandum of Understanding zwischen dem Internetkonzern Google und der Regierung, die trotz positiven Beschlusses der zuständigen Zugangskommission nicht herausgegeben wurde. Die Regierung hatte Einspruch erhoben und das Verwaltungsgericht kam auch in zweiter Instanz zum Schluss, dass das Memorandum nicht unter die Definition des Verwaltungsdokuments falle.

Alle diese problematischen Definitionen wurden bereits im Gesetzesverfahren beanstandet, etwa im Gutachten der Salariatskammer. Leider stieß ihre Kritik und die von weiteren Organisationen, ie dem Mouvement écologique, Asti, ASTM oder auch Presserat und Journalistenverbände, damals auf taube Ohren.

Die ALJP und das Bündnis für einen besseren Informationszugang und für mehr Transparenz fordern den Medienminister und den Minister für die öffentliche Verwaltung anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes daher in einem Brief auf:

Eine Reform des Transparenzgesetzes ist überfällig, will diese Regierung wirklich mehr Transparenz in den öffentlichen Institutionen erreichen. Darüber hinaus braucht es geschulte Beamt/innen, die eine echte Transparenzkultur umsetzen.

Die Regierung hat mit Open Data eine Plattform geschaffen, auf der öffentliche Institutionen proaktiv Daten und Informationen einstellen können. Leider scheinen nur wenige Verwaltungen, dies zu tun. Einige Veröffentlichungen sind nicht einmal mehr aktuell, wenn sie zugänglich gemacht werden.

Es ist Halbzeit, viel Zeit bleibt dieser Regierung nicht mehr, um ihr Versprechen einzulösen.

Kampagne Informatiounszougang elo! Fir méi Transparenz!

Luxemburger
Journalistenverband (ALJP)