Ausland04. Juni 2026

Mexiko will Wahlen vor Trumps Einfluß schützen

von dpa/ZLV

Nach der aktiven Einmischung von USA-Präsident Donald Trump in Wahlkämpfe in Honduras, Kolumbien und Argentinien bereitet sich Mexiko darauf vor, eine mögliche ausländische Einflußnahme bei Wahlen zu verhindern. Das Parlament in Ciudad de México billigte eine Verfassungsreform, die im Falle einer Einmischung externer Akteure eine Annullierung der Wahl ermöglicht. In Mexiko stehen in einem Jahr Parlamtswahlen an.

Die Reform erhielt im Senat 85 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen, nachdem sie bereits im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte die Initiative ihrer Partei Morena ausdrücklich unterstützt. »Ich halte sie für richtig. Hier entscheiden wir – und wenn ich ‚wir‘ sage, meine ich das mexikanische Volk«, erklärte sie zur Begründung.

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Trump wirft dem Nachbarland vor, nicht genug gegen die Drogenkartelle zu unternehmen. Die mexikanische Verfassungsreform richtet sich nicht ausdrücklich gegen eine bestimmte Regierung. Sie legt jedoch fest, daß eine nachgewiesene ausländische Einmischung, die die Wahlergebnisse beeinflußt, künftig Grund genug für eine Wahlannullierung sein soll. Um in Kraft zu treten, muß die Verfassungsreform nun von den Kongressen in den Bundesstaaten ratifiziert werden, was als sicher gilt.

Bei der Präsidentenwahl in Honduras im November hatte sich Trump im Wahlkampf offen zugunsten des konservativen Kandidaten Nasry Asfura eingeschaltet. Asfura galt zwar eigentlich nicht als Favorit, gewann schließlich aber doch die Wahl. Im Oktober half Trump ebenfalls beim Wahlsieg der Koalition des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei bei den Zwischenwahlen in Argentinien. Trump hatte finanzielle Hilfen der USA für Argentinien vom Wahlsieg Mileis abhängig gemacht.