Solidarität mit Gaza

Großer Protest am Donnerstag vor dem Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel, wo sich mehrere hundert Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich zusammen mit ihren Gewerkschaften versammelt hatten, um ihre Solidarität mit ihren palästinensischen Kollegen und der Bevölkerung in Gaza zu zeigen, die seit mehr als eineinhalb Jahren unter den völkermörderischen Angriffen Israels leidet.

Zunehmend sind auch Ärzte und Pflegekräfte Zielscheibe israelischer Angriffe: Krankenwagen und Hilfskonvois werden angegriffen, Krankenhäuser zerstört, Patienten und Pflegekräfte hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen und der Entzug von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe sind Waffen, die Israel gegen das palästinensische Volk einsetzt.

Auf dem Platz vor dem Sitz der EU in Brüssel brachten die Demonstranten ihre Empathie für die Opfer zum Ausdruck. Aber auch viel Wut und Empörung über die Komplizenschaft der Europäischen Union und der Regierung Belgiens mit dem Aggressor Israel. Denn trotz aller schönen Worte gibt es immer noch keine Sanktionen gegen Israel. Die Blockade humanitärer Hilfe muß beendet werden, forderten die Teilnehmer des Protestmeetings. Die Mitarbeiter der Gesundheitsversorgung müssen ihre Aufgaben in Sicherheit erfüllen können. Und es müssen sofort Sanktionen gegen Israel verhängt werden!

Israel tötet im Libanon

Beirut – Israels Militär hat einen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon getötet. Er soll in der Panzerabwehreinheit tätig gewesen sein, teilte die Armee mit. Der Angriff erfolgte in der vergangenen Nacht zum Donnerstag in der Region Nabatija. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass das Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad unterwegs gewesen sei.

Toter in der Ukraine

Kiew – Durch russische Drohnenangriffe in der Nacht ist laut ukrainischen Angaben ein 59-Jähriger im Gebiet Dnjepropetrowsk getötet worden. Der Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, schrieb der Militärgouverneur der Region bei Telegram. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Laut ukrainischen Angaben attackierte Russland in der Nacht mit 104 Drohnen und Drohnenattrappen.

69 Tote in Gaza

Gaza – Bei Angriffen der israelischen Armee wurden im Laufe des Mittwoch 69 Menschen getötet. 29 der Opfer hätten auf humanitäre Hilfe gewartet, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Das israelische Militär teilte mit, ein israelischer Soldat sei »im Kampf« im Süden des Küstenstreifens ums Leben gekommen.

Streikende verhaftet

Am Mittwoch wurden in der griechischen Hafenstadt Patras 19 Seeleute festgenommen, die auf ihren Schiffen im Hafen von Patras für bessere Arbeitsbedingungen und die Abschaffung der arbeiterfeindlichen Gesetze fordern, die im Laufe der Zeit von den aufeinanderfolgenden Regierungen erlassen wurden. Die Seeleute wurden unter dem Vorwurf der »Behinderung des Transports« der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Angesichts des entschiedenen Protests der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Gewerkschaften der Seeleute und des Patras Labour Centre mußten die Streikenden wieder freigelassen werden.

Spanien gegen »Fünf-Prozent-Ziel« der NATO

Madrid – Spaniens Regierung wendet sich gegen die NATO-Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, in einem Brief mit.

Sánchez schrieb, eine Erhöhung der Militärausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land »nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv«. Deshalb werde man sich beim NATO-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch »nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel (...) festlegen« können.

Bereits Ende Mai hatte Außenminister José Manuel Albares beim Besuch seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul auf der gemeinsamen Pressekonferenz betont, Spanien leiste »im Verteidigungssektor so große Anstrengungen wie nie zuvor«. Das bestehende »NATO-Ziel« von zwei Prozent BIP sei »realistisch«.

Armeeministerin Margarita Robles bezeichnete die NATO-Pläne als »großen Fehler«. »Wir sind der Meinung, daß der Prozeß nicht darin bestehen kann, zuerst einen Prozentsatz festzulegen und anschließend die Fähigkeiten zu bestimmen, es muß umgekehrt sein.«

Israel greift Schwerwasserreaktor im Iran an

Tel Aviv – Israel hat nach Militärangaben einen Schwerwasserreaktor nahe der Stadt Arak im Iran angegriffen. Der israelische Armeesender berichtete, der Angriff sei nach einer Warnung des Militärsprechers in persischer Sprache erfolgt. Die israelische Armee hatte alle Menschen in Arak und Chandab über die Plattform X dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Fraglich ist jedoch, ob diese Warnungen die Menschen im Iran überhaupt erreichen, da das Internet dort seit Mittwoch abgestellt ist. Der Reaktor bei Arak liegt südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die iranische Atombehörde berichtete von einem Angriff auf einen Forschungsreaktor und einen Schwerwasserkomplex. Es gebe aber keine Opfer und es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Man habe den Vorfall der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) gemeldet.

Die israelische Armee bestätige den Angriff in Arak, sprach aber von einem »stillgelegten Atomreaktor«. Insgesamt seien in der Nacht im Iran mit 40 Kampfjets «Dutzende militärische Ziele» angegriffen worden. Dabei seien mehr als 100 präzisionsgelenkte Munitionen eingesetzt worden. Die Luftwaffe habe außerdem eine Einrichtung zur Entwicklung von Atomwaffen im Bereich von Natans und Produktionsstätten für Rüstungsgüter angegriffen. Auch Flugabwehrstellungen, Lager für Boden-Boden-Raketen, Radar- und Ortungssysteme seien attackiert worden.

Ein weiteres der angeblich ausschließlich »militärischen« Angriffsziele war am Donnerstag das Gebäude des staatlichen TV-Senders IRIB in Teheran.

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel ist ein Krankenhaus im Süden des Landes getroffen worden. In der Soroka-Klinik in der Wüstenstadt Beerscheva sei eine Rakete eingeschlagen, berichteten Medien. Das israelische Nachrichtenportal »ynet« berichtete, eines der beschädigten Gebäude im Soroka-Krankenhaus sei bereits am Mittwoch evakuiert worden.

Insgesamt wurden bei iranischen Angriffen in Israel nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens 65 Menschen verletzt.

Finnland verläßt Antipersonenminenvertrag

Helsinki – Nach den baltischen NATO-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Das Parlament in Helsinki stimmte angesichts einer »wahrgenommene Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Rußland« mit 157 gegen 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle wird der Austritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei der UNO wirksam.

Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Zuspruch dafür erhielt sie dabei auch vom parlamentarischen Außenausschuß. Das finnische Militär ist der Ansicht, daß es »Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können«.

Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Größere Staaten wie die USA, Rußland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.

Finnland ist seit April 2023 Mitglied der NATO.

Deutsche Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel

Berlin – Die neue deutsche Regierung hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte nach Israel für knapp vier Millionen Euro genehmigt.

Kriegswaffen seien allerdings nicht darunter, erklärte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Parlamentsabgeordneten Desiree Becker. Es ist das erste Mal, daß die Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert.

Laut Kanzleramtschef Thorsten Frei werden auch die israelischen Angriffe auf den Iran an der Genehmigungspraxis nichts ändern. »Wir möchten alles tun, damit Israel in die Lage versetzt ist, sich selbst verteidigen zu können und auch die eigene Existenz dauerhaft sichern zu können«, sagte er in einem dpa-Interview auf eine entsprechende Frage. »Dem fühlen wir uns verpflichtet, und das gilt auch für die Zukunft.«

Laut der Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Thomas Steffen auf die parlamentarische Anfrage der Linken hat die Bundesregierung deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen nach Israel für 3,986 Millionen Euro genehmigt.

Die bis November 2024 amtierende »Ampel«-Koalition und später die »rot-grüne« Minderheitsregierung hatten nach dem 7. Oktober 2023 Rüstungslieferungen für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro.

Die deutschen Rüstungslieferungen sind international in der Kritik. Beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist sogar eine Klage Nicaraguas anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.

Putin offen für Gespräche

St. Petersburg – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz bereiterklärt – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. »Wir sind immer dafür offen«, antwortete Putin in St. Petersburg auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig warnte er vor einem »sehr schweren Schaden« für die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland, falls die Bundesregierung den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern sollte.

»Wir lehnen keinerlei Kontakte mit der Bundesrepublik Deutschland ab« erklärte Putin. »Wenn der Herr Bundeskanzler den Wunsch hat, anzurufen und ein Gespräch zu führen, sind wir dafür jederzeit offen. Ich habe das schon mehrfach betont. Früher fanden solche Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs regelmäßig statt. Doch irgendwann, als unsere europäischen Partner sich in den Kopf gesetzt hatten, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen, haben sie selbst diese Kontakte abgebrochen. Sie haben sie abgebrochen, aber dann sollen sie sie bitte auch wieder aufnehmen.«

Wie jedes Jahr beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) traf sich Putin mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter der dpa. Auch bei dieser Fragerunde äußerte er sich wieder zu einer Vielzahl von Themen.

Putin hält nichts von Deutschland als Vermittler im Ukraine-Krieg. Die Bundesrepublik sei nicht neutral. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt, argumentierte Putin. »Nicht nur in der Ukraine, auch in Kursk - auf russischem Gebiet – war deutsche Technik im Einsatz.«

Angesprochen auf den Marschflugkörper Taurus warnte Putin vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, falls die Bundesregierung den Ukrainern einen Einsatz der Waffe ermöglichen sollte. »Nur deutsche Offiziere können den Taurus lenken. Was heißt das? Daß Soldaten der Bundeswehr mit deutschen Waffen Schläge gegen Territorium Rußlands führen.« Auf den Kriegsverlauf selbst hätten die Marschflugkörper allerdings keinen Einfluß, sagte Putin.

Er sei bereit, »mich mit allen zu treffen – einschließlich Selenski«, betonte der Präsident. Die Frage für Rußland sei, wer eine Friedensvereinbarung unterschreibe. Putin zweifelt, ob der ukrainische Präsident dazu berechtigt sei, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, weil seine fünfjährige Amtszeit 2024 abgelaufen sei.

Die in diesem Jahr zweimal in Istanbul unter Vermittlung der türkischen Regierung geführten Gespräche sollten nach dem 22. Juni fortgesetzt werden, kündigte Putin an. In humanitärem Fragen hätten die Treffen Ergebnisse gebracht, darunter den Austausch von Gefangenen und gefallenen Soldaten.

Friedensnobelpreisträgerinnen fordern Kriegsende

Teheran – Die beiden Friedensnobelpreisträgerinnen von 2003 Narges Mohammadi und Shirin Ebadi haben ein Ende des Kriegs zwischen Israel und dem Iran gefordert. »Beendet den Krieg und entscheidet euch für Dialog statt Zerstörung«, schrieben die bekannten Nobelpreisträgerinnen in einer Erklärung. Sie forderten ein sofortiges Ende der Tötung von Zivilisten, einen umgehenden Stopp der Urananreicherung im Iran, sowie ein Ende der Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen sowohl im Iran als auch in Israel.

In der Erklärung der beiden Friedensaktivistinnen hieß es auch: »Dieser Krieg, von Israel unter Verletzung des internationalen Rechts begonnen, verursacht bereits enormes Leid und droht, einen größeren regionalen und globalen Konflikt zu entfachen.«