Die Entwicklung im öffentlichen Dienst, die Kaufkraft und die Steuerpolitik standen im Mittelpunkt der Ansprachen von Präsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger anläßlich der CGFP-Vorständekonferenz am Montagabend.

Mit Bedauern wurde festgestellt, dass mehrere Vereinbarungen, welche die CGFP mit der vorigen Regierung getroffen hat, noch immer nicht von der Politik umgesetzt worden seien. So stehe zum Beispiel der aktuelle Text zur Umsetzung der Arbeitszeitregelung im öffentlichen Dienst nach wie vor nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie von 2003.

Homeoffice-Regelung und Reform des Disziplinarrechts

Für die mit der CGFP vereinbarte Homeoffice-Regelung gebe es immer noch keine gesetzliche Grundlage. Auch der Gesetzentwurf zum verstärkten Rechtsschutz der öffentlich Bediensteten müsse in Kürze auf den Instanzenweg gebracht werden. Des Weiteren müsse bei der Harmonisierung der unteren staatlichen Laufbahnen schleunigst Bewegung in die Sache kommen.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es bei der längst überfälligen Reform des Disziplinarrechts. Es können nicht angehen, dass Staatsbedienstete, die krankheitsbedingt für eine längere Zeit an ihrem Arbeitsplatz fehlen, Gefahr laufen, ihre Stelle zu verlieren.

Ein weiteres Anliegen der Gewerkschaft sei die Stärkung der Gewerkschaftsrechte, hieß es weiter. Eine interne Arbeitsgruppe sei dabei, einen umfassenden Forderungskatalog auszuarbeiten. Das entsprechende Dokument werde Anfang kommenden Jahres auf der Tagesordnung des Nationalvorstands stehen und anschließend an den Beamtenminister weitergeleitet.

Teil des Gehälterabkommens sei auch die Ab­schaf­fung des Bewertungssystems im gesamten Staatsdienst. Die Umsetzung dürfe nicht weiter in Verzug geraten. In einigen Punkten gebe es noch Klärungsbedarf.

Heftig kritisiert wurde erneut, dass bei der Reform des Armeegesetzes im Eilverfahren über Artikel 32 ein neues Bewertungssystem wiedereingeführt wurde. Dieser Passus stehe im krassen Widerspruch zum Besoldungsabkommen und müsse deshalb sofort ersatzlos gestrichen werden.

Breiten Raum in den Reden nahmen auch die Frage der Kaufkraft und die Steuerfrage ein.

CGFP-Präsident Wolf und Generalsekretär Heiliger forderten die Regierung auf sofort einen Entwurf für eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Sie erinnerten an die Forderung der CGFP, dass es bei einer individuellen Besteuerung zu keinen Verschlechterungen kommen dürfe. Sie forderten auch erneut eine integrale automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Abflachung des Mittelstandsbuckels und die die Abbrem­sung der Steuerprogression durch zusätzliche Steuertranchen, sowie den integralen Erhalt des Indexmechanismus, der nicht aufgeweicht werden dürfe.

Die Redner warnten die CSV-DP-Regierung zudem davor, Sparmaßnahmen auf Kosten der Bürger in Erwägung zu ziehen.