SOS aus Tonga

Angesichts des steigenden Meeresspiegels hat UNO-Generalsekretär António Guterres bei einem Besuch im pazifischen Inselstaat Tonga eindringlich zu mehr Klimaschutz gemahnt. »Es ist eine verrückte Situation: Der steigende Meeresspiegel ist eine Krise, die ausschließlich von der Menschheit verursacht wurde«, sagte er bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum. »Eine Krise, die bald ein fast unvorstellbares Ausmaß annehmen wird, ohne daß uns ein Rettungsboot in Sicherheit bringen könnte.« Drei Entwicklungen durch den menschengemachten Klimawandel bedrohen die Inselbewohner im westlichen Pazifik ganz besonders: neben dem steigenden Meeresspiegel sind es die Erwärmung des Wassers und die Versauerung des Meeres. Sie erleben stärkere Klimawandelfolgen als viele andere Teile der Welt, obwohl sie kaum zu den klimaschädlichen Treibhausgasen beigetragen haben, berichtet die Weltwetterorganisation (WMO). »Wenn wir den Pazifik retten, retten wir auch uns selbst«, sagte Guterres weiter. Die Welt müsse handeln und auf das SOS reagieren, bevor es zu spät sei. So forderte er die Regierungen der Welt auf, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe ausklingen zu lassen und Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel massiv zu erhöhen. Denn die Auswirkungen der Erderwärmung würden alle Länder betreffen, nicht nur die Pazifikstaaten, warnte Guterres.

Der Meeresspiegel ist laut WMO seit 1993 in Teilen der Region um 10 bis 15 Zentimeter gestiegen, fast doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Die Region umfaßt Teile Südostasiens, Australien und Neuseeland sowie Inselstaaten im Pazifik, darunter die Fidschi-Inseln, Vanuatu und Tonga. Durch den Klimawandel ändern sich unter anderem die Strömungen im Meer und damit auch die regionale Verteilung des Wassers - der Meeresspiegel steigt daher unterschiedlich stark an.

Durch den steigenden Meeresspiegel verlieren die Inseln Küstenstreifen, und durch stärkere und häufigere Stürme werden Anbauflächen überflutet und Süßwasserreserven durch Salzwasser kontaminiert. Manche Inselstaaten fürchten, daß sie unbewohnbar werden. Der Inselstaat Kiribati hat schon Land auf den Fidschi-Inseln gekauft, um Bewohner umsiedeln zu können.

Die Oberflächentemperatur des Meeres sei nordöstlich von Neuseeland und südlich von Australien zwischen 1981 und 2023 um mehr als 0,4 Grad pro Jahrzehnt gestiegen, dreimal so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Hitzewellen im Meer tauchen laut WMO seitdem doppelt so häufig auf wie im langjährigen Durchschnitt. Sie seien intensiver und dauerten länger. Das bedrohe Fischgründe und Korallenriffe und fördere das Wachstum giftiger Algen.

Zudem sinke vielerorts der pH-Wert in den Meeren – sie versauern, weil sie mehr CO2 aufnehmen. Das kann Korallenriffe zerstören, die die Küsten vor Erosion schützen, und auch Fischbestände beeinträchtigen.

»Eine weltweite Katastrophe stürzt ein Paradies in Gefahr«, sagte Guterres. »Der Ozean läuft über, und der Grund dafür ist klar: Treibhausgase, überwiegend durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, bringen den Planeten zum Kochen.« In den vergangenen fünf Jahrzehnten hätten die Weltmeere mehr als 90 Prozent der globalen Erwärmung absorbiert. Das hat unter anderem bereits zu massiven Korallenbleichen geführt.

Neue Runde der Kommunikation

Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hielt am Dienstag in Beijing eine neue Runde der strategischen Kommunikation zwischen China und den USA mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, ab. Wang sagte, daß die Hauptaufgabe der neuen Runde der strategischen Kommunikation zwischen China und den USA darin bestehe, den von den beiden Staatschefs in San Francisco erreichten gemeinsamen Konsens umzusetzen.

Keine Regierungsbildung

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierung des Nouveau Front populaire aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und La France Insoumise ausgeschlossen hat, führt er weitere Sondierungsgespräche. Der Staatschef empfing am Dienstag Vertreter der kleinen Zentrums-Fraktion LIOT im Élyséepalast. Am Mittwoch stehen erneut Gespräche mit den Konservativen an. Im Anschluß an die nun weniger formellen Beratungen mit Parteien und einzelnen Persönlichkeiten will Macron einen neuen Premierminister ernennen. Absagen für weitere Gespräche erteilten Macron die Kommunisten, die Sozialisten und die Grünen. »Wir werden diesen Zirkus, diese Scheinberatungen nicht weiterführen«, sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier. Sozialisten-Chef Olivier Faure sagte im Sender France 2: »Ich weigere mich, Komplize einer Parodie der Demokratie zu sein.« Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, sage: »Es lohnt sich nicht, daß wir kommen.«

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IAEA warnt vor Gefahr für russisches AKW Kursk

Kurtschatow – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch im frontnahen russischen Atomkraftwerk Kursk vor der Gefahr für den Meiler gewarnt. Das Kernkraftwerk in der Stadt Kurtschatow sei ein atomares Objekt, das in Betrieb sei, sagte Grossi bei einer Stellungnahme. »Und Attacken können gefährlich enden«, sagte er. Die Kampfhandlungen in dem Gebiet riefen ernsthafte Besorgnis hervor.

Grossi warnte für den Fall von Kämpfen direkt am AKW vor der Gefahr eines atomaren Zwischenfalls. Die Reaktoren hätten keine Schutzhülle, was sie besonders anfällig mache für Schäden im Fall eines Drohnenangriffs oder Artilleriebeschusses. Bislang laufe der Betrieb aber beinahe normal, sagte Grossi. Er habe die wichtigsten Objekte besichtigt, darunter die Reaktoren- und Maschinenhallen, die Steuerungseinheit und das Lager für verbrauchte Brennelemente.

Nach Angaben der russischen Atomenergie-Holding Rosatom machte sich Grossi auch ein Bild von den Spuren an der Anlage nach ukrainischen Angriffen. Er forderte erneut, daß die Regeln für die nukleare Sicherheit beachtet werden müssen. Atomkraftwerke dürften nicht als Kriegsziel genutzt werden, betonte er.

Rußland hatte nach Beginn der ukrainischen Angriffe am 6. August im Gebiet Kursk berichtet, daß Trümmer einer abgeschossenen Rakete auf das AKW-Gelände gestürzt seien. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zudem der Ukraine vorgeworfen, versucht zu haben, am 22. August das AKW anzugreifen.

Grossi sagte, es sei wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Er will auch nach Kiew reisen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zu sprechen.

Grossi hat bereits mehrfach das von russischen Truppen kontrollierte ukrainische AKW Saporshje besucht und dort ein IAEA-Team stationiert. Die ständige Präsenz der Fachleute dient nicht nur der Beobachtung der Lage, sondern auch der Abschreckung von Kampfhandlungen, die einen Atomunfall auslösen könnten.

Das AKW in der Stadt Kurtschatow liegt etwa 30 Kilometer entfernt von dem äußersten belegten Vorstoß der Ukrainer. Rosatom-Direktor Alexej Lichtschow teilte mit, daß er sich kommende Woche mit Grossi in Kaliningrad an der Ostsee treffen wolle, um die Ergebnisse des Besuchs in Kursk zu besprechen. Während Grossis Aufenthalt gab es Luftalarm wegen möglicher Raketenangriffe.

Interimskabinett in Bulgarien

Politische Krise nicht überwunden. Neuwahl am 27. Oktober

Sofia – Nach drei gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung wählt Bulgarien am 27. Oktober wieder ein neues Parlament. Ein neues Übergangskabinett wurde am Dienstag im Parlament vereidigt. Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete zuvor zwei entsprechende Erlasse. Nach dem Scheitern der prowestlichen liberal-konservativen Koalitionsregierung im Frühjahr hatte ein vorausgegangenes Übergangskabinett die Regierungsgeschäfte in Sofia geführt.

Hauptaufgabe der vom bisherigen Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew geführten neuen Übergangsregierung ist laut Verfassung, eine »faire Wahl« zu garantieren. Dringende Aufgabe des Interimskabinetts sei zudem, bis 30. August zwei Kandidaten aus Bulgarien – eine Frau und einen Mann – für die neue EU-Kommission zu bestimmen, sagte Glawtschew.

Die Bildung des neuen Übergangskabinetts war vor einer Woche wegen der Personalie des Innenministers gescheitert, was die politische Krise weiter vertiefte. In dem EU-Land auf dem Balkan wird praktisch jede Wahl von Vorwürfen einer »kontrollierten Abstimmung« oder »Kauf von Wählerstimmen« überschattet.

»Die politische Krise ist nicht vorbei«, warnte Staatspräsident Radew. Für die Legitimität des Parlaments seien zwei Faktoren wichtig – die Wahlbeteiligung und die Fairness des Votums, betonte er.

Meinungsforscher gehen von einem noch geringeren Interesse der Stimmberechtigten bei der bevorstehenden Wahl aus als bei der vorausgegangenen Abstimmung für das Parlament am 9. Juni 2024. Damals lag die Beteiligung bei rund 34 Prozent der Wahlberechtigten.

Streik führt zu Flugausfällen bei Discover

Frankfurt/Main – Am ersten Streiktag von Piloten und Kabinenpersonal bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines kommt es zu Flugausfällen. Der Großteil der am Dienstag geplanten rund 55 Flüge könne aber durchgeführt werden, erklärte das Unternehmen. Nur »vereinzelt« habe man Flüge streichen müssen, sagte eine Sprecherin.

Auf der Webpräsenz des Flughafenbetreibers Fraport waren am Dienstag sieben annullierte Flüge aufgeführt, darunter Verbindungen nach Palma de Mallorca, Ibiza und Mykonos.

Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Ufo hatten Piloten und Kabinenpersonal zu einem viertägigen Streik aufgerufen, der bis einschließlich Freitag dauern soll. Betroffen sind alle Abflüge aus Deutschland. Im gesamten Streikzeitraum waren nach Angaben von Discover rund 270 Flüge ab Frankfurt und München geplant.

Man tue alles, um die Folgen des Streiks zu begrenzen, erklärte Discover Airlines. Einzelne Kurzstrecken würden am Dienstag von Partner-Airlines übernommen.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo rechnet damit, daß Lufthansa mit der Umverteilung von Flügen auf andere Konzerngesellschaften die Auswirkungen des Streiks abmildern wird. Die Gewerkschaft hält es aber für denkbar, daß die Folgen des Streiks in den kommenden Tagen wachsen. Zu einer Kundgebung am Flughafen Frankfurt kamen nach Ufo-Angaben rund 100 Menschen. Neue Bewegung im Tarifstreit seitens der Airline habe es bisher nicht gegeben, sagte Harry Jäger, Leiter Tarifpolitik bei Ufo.

Grund des Arbeitskampfes ist ein Konflikt mit der Gewerkschaft Verdi, die bei der noch jungen Fluggesellschaft erste Tarifverträge für Piloten und Flugbegleiter der Discover abgeschlossen hat. Neben regelmäßigen Lohnsteigerungen für beide Berufsgruppen bis Ende 2027 zwischen 16 und 38 Prozent enthält der Verdi-Vertrag Regelungen von Zulagen und Arbeitszeit, betrieblicher Altersvorsorge oder Hilfen beim Verlust der Fluglizenz.

Die Forderungen von Ufo und VC weichen inhaltlich kaum vom Abschluß mit Verdi ab. Die Spartengewerkschaften wollen aber eigene Tarifwerke durchsetzen. Verdi habe im Flugbetrieb nicht ausreichend viele Mitglieder, meinen sie.

Irans früherer Außenminister Sarif wieder Teil der Regierung

Teheran – Irans früherer Außenminister Mohammed-Dschawad Sarif will seine Rolle als neuer Vizepräsident wieder aufnehmen. Nach Beratungen mit Präsident Massud Peseschkian und einer »schriftlichen Anweisung« werde er das Amt als Vize aufnehmen, schrieb Sarif auf der Plattform X. Bilder der Agentur IRNA zeigten den früheren Diplomaten bei einem Treffen des Kabinetts mit Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Sarif hatte Anfang August den Posten nach nur elf Tagen im Amt geräumt. Grund waren Differenzen mit Präsident Peseschkian über dessen konservatives Kabinett. Der 64 Jahre alte Politiker war de facto die rechte Hand Peseschkians in dessen Wahlkampf und galt als eine der Schlüsselfiguren bei der Umsetzung seiner neuen außenpolitischen Linie. Im Iran gibt es mehrere Vizepräsidenten - Sarif wird in seiner Rolle bei strategischen Fragen des Landes beraten. Erster Vizepräsident ist der »Reformer« Mohammed-Resa Aref.