Es nahen Wahlen, und da gilt es rechtzeitig vieles zu begackern, damit das werte Wahlvolk nicht denkt, es werde nichts geleistet. Also wurden gestern die Chefitäten aller Branchen der Sozialversicherung aufgeboten, um den drei erschienenen Journalisten den Fortgang der Digitalisierung im Detail mitzuteilen und vorsichtshalber eine Kommunikations-Kampagne auf Luxemburgisch, Französisch, Englisch und Portugiesisch vom 15. bis 31. März anzukündigen, damit sie nicht übersehen werde. Ob demnächst eine Änderung bei den Verwaltungssprachen kommt?

Viel ändert sich

Die wichtigste Information war aber wohl die, Anfang Juni finde der Umzug von der Escher Straße in Hollerich in die neue »Cité de la Sécurité Sociale« hinterm Bahnhof statt, wobei es dafür aber dann noch eine eigene Pressekonferenz geben wird. Nach den Wahlen werde es zum Baubeginn des zweiten Gebäudes in dieser »Cité« kommen, wurde gleichfalls angekündigt.

Zudem fiel mehrfach die Zusicherung, wenn jetzt mehr digital angeboten werde, so heiße das nicht, die traditionellen Formen für diese Dienstleistungen würden abgeschafft. Wobei Sozialminister Claude Haagen da ein wenig vertrauenswürdiges »einstweilen« nachschob, wohl weil der papierlose Vorgang für jede Verwaltung weniger Arbeit bedeutet.

Langfristig wird also aus Sicht der aktuellen Regierung doch die komplette Digitalisierung angestrebt, wobei es aber noch ein weiter Weg dahin ist. Aktuell werden 80 Dienstleistungen übers Internet angeboten, was vom Minister als Verwaltungsvereinfachung gefeiert wurde. An der wie üblich reichlich komplizierten Internet-Adresse https://mss.gouvernement.lu/fr/services-en-ligne.html wird ein Einstiegsportal angeboten zu diesen Dienstleistungen der Gesundheitskasse, der Unfallversicherung, des »Centre Commun de la Sécurité Sociale«, der Pensionsversicherung und der Pflegeversicherung. Claude Haagen versprach, im vier-Monats-Rhythmus kämen weitere Dienstleistungen hinzu.

So wurde für in vier Monaten auch bereits eine neue Internet-Seite der Pensionsversicherung angekündigt. Mit über 50 Prozent Grenzgängern im Salariat und mit zwei Dritteln der Versicherten, die neben den Arbeitszeiten in Luxemburg auch welche im Ausland haben, sei die Digitalisierung für die CNAP am dringendsten mit den ausländischen Pensionsversicherungen gewesen, einerseits um die dortigen Beschäftigungszeiten rascher feststellen zu können, andererseits für den Sterbedatenabgleich. Es kämen aber jetzt auch die Versicherten dran, nachdem das andere bereits stehe. Wir dürfen also gespannt sein auf den neuen Internet-Auftritt.

Die Gesundheitskasse bietet einstweilen denjenigen, die mit einer Arzt- oder Spitalsrechnung vorschreiben, die nicht länger als 15 Tage bezahlt ist, statt eines Schecks, der auf der Post einzulösen ist, eine Echtzeitüberweisung auf ihr Konto an, was von 75 Prozent gewählt werde. Nach der Sommerpause komme dann beim Arzt die Echtzeitbezahlung des Arztes durch die Gesundheitskasse, wonach von den Patienten nur noch der Selbstbehalt dort zu begleichen ist. Das ist gut terminisiert, denn im Oktober sind Chamber-Wahlen.

Die Gesundheitskasse arbeitet am Ausbau von »e-delivery« über MyGuichet.lu, wo aktuell 12 Bestätigungen und Zertifikate zu haben sind im pdf-Format. An derselben Stelle waren bereits bisher beim »Centre Commun de la Sécurité Sociale« für jeden seine Anmeldungen durch die Betriebe überprüfbar und es gab vom System sofort das Versichertenzertifikat und das Zertifikat zum Einkommen. Neu ist jetzt die Möglichkeit für Haushalte mit Personal fürs Putzen, Kinderbetreuung oder die Betreuung im Rahmen der Pflegeversicherung direkt an- und abzumelden. Es gibt hierzulande aktuell 21.592 Haushalte, die solches Personal angemeldet haben. Da geht also ab sofort alles auch papierlos mit Luxtrust.

Nachdem die Unfallversicherung die interne Digitalisierung abgeschlossen hat, wurde 2017 für die Meldung von Unfällen und Berufskrankheiten die Formulare auf guichet.lu angeboten, die aber heruntergeladen werden müssen, um eigenhändig unterschrieben zu werden. Sie müssen dann entweder auf Papier eingeschickt werden oder sie sind einzuscannen und als pdf-Datei zu mailen. 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, über guichet.lu einen Termin zu vereinbaren. Die durchgehend elektronische Meldung von Unfällen und Berufskrankheiten ohne den Spaß des Ausdruckens, händischen Unterschreibens und wieder Einscannens wird aber erst für 2024 versprochen.

Die Pflegeversicherung bietet allen 66 Dienstleistern über mysecu.lu das Evaluierungsformular an, wobei darüber auch Neuanpassungen der Pflegepläne möglich sind. 4.986 Evaluierungen gab es darüber seit 2019, was aber immer erst knapp über 40 Prozent aktuell ausmacht. Seit 2021 wird auf elektronischem Weg auch die Möglichkeit der Überprüfung der Qualität der Dienstleistung angeboten, ganz besonders wenn Wundliegeschwüre oder Stürze vorkommen.