Neue Angriffe im Süden von Gaza

Die schweren Angriffe im Süden des Gazastreifens dauern an. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, Soldaten hätten im Westen der Stadt Chan Junis »mehr als 30 Terroristen« getötet. Sie habe die Kontrolle des Gebiets mit »gezielten Angriffen auf Terror-Infrastruktur, Scharfschützen-Angriffen und Patrouillen« vertieft.

Hilfsorganisationen beschreiben katastrophale Zustände im Süden des Gazastreifens, wo seit Wochen die heftigsten Kämpfe toben. In Chan Junis kam auch immer wieder das Nasser-Krankenhaus unter Feuer. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag mitgeteilt, zwei Menschen seien durch Schüsse auf die Klinik getötet und fünf weitere verletzt worden. »Medizinische Mitarbeiter haben Angst, sich in und um das Krankenhaus zu bewegen, aus Sorge, sie könnten erschossen werden«, hieß es.

Bei israelischen Angriffen sind laut einer Mitteilung von Dienstagmorgen binnen 24 Stunden 133 Palästinenser getötet und 162 weitere verletzt worden. Seit dem 7. Oktober stieg die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28.473, rund 68.150 wurden verletzt.

Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah vor. Tausende Palästinenser, die bereits mehrmals vor den israelischen Terrorangriffen fliehen mußten, versuchen nun erneut, sich vor Bomben, Granaten und heranrückenden Truppen irgendwo in Sicherheit zu bringen.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für »EU-Atombombe«

Berlin – Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) für die Wahl zum EU-Parlament, Katarina Barley, hat nach den massiven Aufrüstungsforderungen des Bundeskanzlers sowie weiterer führender Vertreter der deutschen Regierungsparteien Grüne und FDP nun eine eigene Atombombe für die EU in Erwägung gezogen.

Als Anlaß nahm die führende Sozialdemokratin Äußerungen von Donald Trump in einer seiner jüngsten Wahlkampf-Shows, aus der Politiker und Medien »Zweifel an der Verläßlichkeit des Atomwaffen-Schutzschirms der USA für Europa« ableiten. »Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlaß mehr«, sagte Barley dem Berliner Blatt »Tagesspiegel«. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley vor diesem Hintergrund: »Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.« Die Sozialdemokratin sagte zugleich, es liege »weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen«.

Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, daß er NATO-Partner, »die nicht genug in Verteidigung investierten«, im Ernstfall »nicht vor Rußland beschützen« würde. Diese Bemerkung ist in ihrer Aussage absolut nicht neu und diente bereits während der Präsidentschaft Trumps dazu, die Militärausgaben der NATO-Staaten weiter in die Höhe zu treiben. Erste Reaktionen zeigen, daß es auch diesmal wieder der Fall ist.

In der letzten Zeit wurde schon mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob die »nukleare Abschreckung in Europa« neu organisiert werden muß. So hatte jüngst der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Gespräche über den Aufbau eines »europäischen Atomschutzschirms« gesprochen.

Israel will nach Rafah vorrücken

Tel Aviv/Gaza – Israel hat vor der geplanten Bodenoffensive auf Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Das »Wall Street Journal« berichtete am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, Israel wolle die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten. Ägypten wäre für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es. Die Stadt ist überfüllt mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen.

»Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen«, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. »Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen«, sagte er. »Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können.«

Israels geplante Militäroffensive auf Rafah stößt international auf starke Kritik. UNO-Sprecher Stéphane Dujarric stellte am Montag in New York in Frage, daß es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. »Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen«, sagte er. Zuvor hatte Israels Regierung die in der Region tätigen UNO-Organisationen aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen.

Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bemühen sich weiter um eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie um einen Austausch von Gefangenen. Chefs israelischer Geheimdienste trafen für Gespräche mit Vertretern Katars und CIA-Chef William Burns am Dienstag in Kairo ein.

Südafrika erneut gegen Israel vor UNO-Gericht

Pretoria – Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Angriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen.

Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft am Dienstag. Das Gericht solle sicherstellen, daß bei der angekündigten Bodenoffensive die Rechte von Zivilisten nicht verletzt würden. Der Antrag sei bereits am Montag eingereicht worden.

Südafrika sei »zutiefst besorgt« darüber, daß die Ausweitung der Angriffe in Rafah zu »großangelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung« führen werde. »Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluß des Gerichtshofs vom 26. Januar«, so die Präsidentschaft.

Der IGH hatte am 26. Januar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. In dem höchst brisanten Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Es ist das erste Mal, daß sich Israel vor dem UNO-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muß.

Frankreich verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler

Paris – Nach den USA und Britannien hat auch Frankreich Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt. 28 Menschen dürften nicht mehr nach Frankreich einreisen, teilte das französische Innen- und Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Es handle sich dabei um Extremisten, die im Westjordanland Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausgeübt hätten. Frankreich arbeite zudem gemeinsam mit seinen Partnern daran, auch auf EU-Ebene Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zu verhängen.

Frankreich verurteilte die Gewalt als untragbar und erinnerte die israelischen Behörden an ihre Verantwortung, dem ein Ende zu setzen und die Täter zu belangen. Die Besiedlung sei illegal und müsse aufhören. Ihr Voranschreiten stehe der Schaffung eines palästinensischen Staates entgegen, obwohl dies die einzige Lösung sei, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben könnten.

USA-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen

Washington – Der USA-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.

Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere Hilfen für die Ukraine.

Seit Februar 2022 hat die Regierung der USA militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das Kriegsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an.

Gefechte im Südkaukasus

Baku/Jerewan – Im Grenzgebiet zwischen den Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan ist es erneut zu Gefechten mit mehreren Toten gekommen. Aserbaidschanische Truppen hätten am Dienstagmorgen Positionen unweit des Dorfes Nerkin Hand im Süden Armeniens beschossen und so vier armenische Soldaten getötet und einen weiteren verletzt, teilte das armenische Armeeministerium in Jerewan mit. Das Außenministerium warf dem Nachbarland vor, »Vorwände für eine Eskalation an der Grenze« zu suchen. Das autoritär geführte Aserbaidschan beschuldigte Armenien einer »Provokation« im Grenzgebiet und sprach von einem Verletzten in den eigenen Reihen.

Zwischen den beiden Staaten, die beide einst Teil der Sowjetunion waren, flammen immer wieder Kämpfe auf. Bis vor kurzem ging es dabei oft um die Region Berg-Karabach, die Aserbaidschan im vergangenen Herbst allerdings komplett eroberte. Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde bis dahin allerdings fast ausschließlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Mehr als 100.000 von ihnen flohen damals vor der anrückenden aserbaidschanischen Armee. Armenien sprach von »ethnischer Säuberung«.

Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945

Dresden – In Dresden ist am Dienstag an die Zerstörung der ostdeutschen Stadt durch britische und US-amerikanische Bomber im Zweiten Weltkrieg vor 79 Jahren erinnert worden.

Im Gedenken legten Vertreter der Stadt und des Landes Sachsen auf dem Heidefriedhof sowie dem Nordfriedhof Blumen und Kränze nieder. Die meisten dort begrabenen Opfer waren Feuerwehrleute, Schutzpolizisten und Soldaten. Am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach legten britische und US-amerikanische Bomber die Dresdner Innenstadt in Schutt und Asche, bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben. Die massiven Angriffe erfolgten wenige Tage bevor die sowjetische Armee die Stadtgrenzen Dresdens erreichen und die Stadt befreien konnte.

Barrikaden und Tränengas gegen protestierende Bauern

Neu-Delhi – In Indien versucht die Polizei protestierende Bauern mit Tränengas und Zementblöcken sowie anderen Barrikaden davon abzuhalten, in die Hauptstadt Neu-Delhi zu kommen. Die mit Traktoren ankommenden Landwirte fordern höhere Mindestpreise für ihre Ernteprodukte und generell mehr finanzielle Unterstützung.

Die Polizei will eine Situation verhindern, die es in den Jahren 2020 und 2021 gegeben hatte: Damals protestierten Tausende Farmer monatelang rund um die Hauptstadt gegen eine Gesetzesreform zur Liberalisierung des Agrarmarktes – mit Erfolg. Für Premierminister Narendra Modi war dies eine herbe politische Niederlage. Der derzeitige Protest findet nur wenige Monate vor der Parlamentswahl statt.

Farmer sind eine wichtige Wählergruppe, da mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt.

Bauern blockieren Zentrum von Sofia

Bulgarische Bauern haben nach einer Woche regionaler Proteste am Dienstag das Zentrum der Hauptstadt Sofia blockiert. Mehrere Hundert Vertreter von 26 Verbänden, unter ihnen Viehzüchter, Milcherzeuger und Obst- und Gemüsebauern, verlangten vor dem Regierungssitz mehr Zuschüsse und eine Neuregelung der EU-Auflagen sowie den Rücktritt von Agrarminister Watew. Die Demonstranten versperrten vorübergehend zwei zentrale Boulevards. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei hinderten Ordnungskräfte aufgebrachte Landwirte daran, in das Regierungsgebäude einzudringen. Ministerpräsident Nikolaj Denkow lehnte ein von den Demonstranten beantragtes Treffen ab. Die Bulgarische Agrarkammer hatte sich am Montag mit der Regierung über Kompensationen wegen des preisgünstigeren Getreideimports aus der Ukraine geeinigt. Eine andere Gruppe von Agrarerzeugern stellte gemeinsame Grenzblockaden mit protestierenden Landwirten im benachbarten Griechenland in Aussicht.