Trotz einzelner pandemiebedingter Beschränkungen des Versammlungsrechts sind rund um das vergangene Wochenende in ganz Deutschland mehrere Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um bei den traditionellen Ostermärschen für Frieden und Abrüstung zu werben.

Das »Netzwerk Friedenskooperative« zog am Montag »eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche«. In rund 100 Städten hätten Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit stattgefunden, die durch virtuelle Angebote ergänzt worden seien.

Viele der Forderungen, die bei den Ostermärschen artikuliert wurden, forderten im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel. »Abermilliarden Euro für Aufrüstung, bewaffnete Kampfdrohnen oder neue Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atombomben? Da macht die Zivilgesellschaft nicht mit«, erklärte Kristian Golla vom »Netzwerk Friedenskooperative«.

Ein zentraler Punkt der Proteste war die Forderung nach nuklearer Abrüstung. So sieht die Friedensbewegung sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zu Beginn des Jahres in ihrem Engagement bestärkt. »Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt zum Atomwaffenverbot sind schon lange überfällig«, stellte Kristian Golla klar.

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, zog am Dienstag eine positive Bilanz. Trotz erschwerter Bedingungen sei es »gut und richtig gewesen« auf die Straße zu gehen und bei den Ostermärschen für die Positionen der DKP zu werben. »Wir wollen Frieden mit Rußland und China und den Abzug aller USA-Atomwaffen und Soldaten«, erklärte Patrik Köbele gegenüber der DKP-Zeitung »Unsere Zeit«. Die DKP sei die Partei des Friedens und werde sich entsprechend in den Bundestagswahlkampf einschalten.

Vielerorts dominierten Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems die Ostermärsche. »Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müßten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich«, kritisierte Dr. med.Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Flensburg bei seiner Rede beim Ostermarsch in am Bundeswehr-Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein.

Joachim Guilliard vom Friedensbündnis Heidelberg kritisierte die aktuelle Verlegung von Truppen und Ausrüstung der USA für ein Großmanöver nach Europa. »28.000 Soldaten aus 26 NATO-Staaten sollen im Rahmen von ‚Defender Europe 21’ wieder Krieg gegen Rußland üben, schwerpunktmäßig dieses Jahr in der Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als zentrale Drehscheibe«, warnte er. Hier wäre »ein dauerhafter Lockdown wirklich angebracht. Wir fordern einen Lockdown für Großmanöver gegen Rußland, einen Lockdown fürs Militär«, erklärte Joachim Guilliard.

Beim Ostermarsch in Mannheim warnte Reiner Braun vor der spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, die die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten würden. »Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‚Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten«, forderte der Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB).

Auch der Liedermacher Konstantin Wecker meldete sich anläßlich der Ostermärsche mit einem Grußwort an die Öffentlichkeit und wandte sich darin gegen die Geschäfte der Rüstungsunternehmen und Kriegseinsätze.