Weiter Proteste in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen das Vorgehen der Regierung haben am Freitag angedauert. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es am Morgen nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu Blockaden und Behinderungen des Berufsverkehrs. Auch in anderen Städten wie etwa Rennes und Brest blockierten Protestierende zeitweise Straßen und Banverbindungen. Gymnasien und Universitäten wurden teils von protestierenden jungen Leuten blockiert. Einige Raffinerien kündigten am Freitag erneute oder verlängerte Streiks an, die Versorgung der Tankstellen mit Kraftstoff kam bislang aber nicht ins Stocken.

Die französische Regierung hatte am Donnerstagnachmittag kurzfristig entschieden, die »Rentenreform« ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Sie griff zu einem Sonderartikel der Verfassung. Am Montag erwartet nun die Regierung ein Mißtrauensvotum. Zwei Mißtrauensanträge wurden bis Freitag in der vorgeschriebenen Frist gestellt. Ein fraktionsübergreifender Mißtrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis NUPES unterstützt werden, hieß es am Freitag. Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte.

Die Gewerkschaften planen am Donnerstag erneut einen landesweiten Streik- und Protesttag.

Sie kriegen den Hals nicht voll

Nach dem höchsten Gewinn seit 15 Jahren ist das Grundgehalt plus variable Vergütung des Deutsche-Bank-Vorstands um 5 Prozent auf 67,7 Millionen Euro gestiegen. Die Bezüge von Vorstandschef Christian Sewing stiegen um rund 110.000 Euro auf gut 8,9 Millionen Euro. Vize-Chef Karl von Rohr kommt auf 7,3 Millionen. Die Deutsche Bank hatte 2022 das beste Jahresergebnis seit 2007 erzielt. Der Überschuß wurde zum Vorjahr mit 5,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

China für Friedensverhandlungen

China hat die Ukraine und Rußland erneut aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, daß alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Kuleba. China sei besorgt, daß die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer Mentalität des Kalten Krieges, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fordert. China sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Qin Gang.

Lateinamerika-Gipfel gegen Inflation

Mexiko-Stadt – Zehn Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik wollen bei einem virtuellen Gipfel über Maßnahmen gegen die Inflation beraten. Bei dem Treffen per Videokonferenz sollen am 5. April gemeinsame Schritte zur Senkung der Preise abgestimmt werden, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag.

Auf Initiative Mexikos sind die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Chile, Kolumbien, Bolivien, Kuba und Honduras sowie die Premierminister des mittelamerikanischen Belize und des Karibikstaats St. Vincent und die Grenadinen zu dem Gipfel eingeladen.

Eine bessere Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Gütern durch die Abschaffung von Handelsbarrieren und Zöllen in der Region könne die Inflation bremsen, sagte López Obrador bei seiner täglichen Pressekonferenz. »Die Absicht ist, genug Angebot zu haben, und dadurch das Problem der Preissteigerung zu bekämpfen«.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Montenegro

Podgorica – Das NATO-Land Montenegro geht am 11. Juni in vorgezogene Parlamentswahlen. Dies teilte Staatspräsident Milo Djukanovic am Freitag in Podgorica in einer Ansprache mit. Am Donnerstag hatte er das im August 2020 gewählte Parlament aufgelöst, weil dieses seit Monaten keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Das Land sei »auf seinem Weg nach Europa völlig gelähmt«, erklärte der pro-westliche Staatschef. »Deshalb besteht die beste Lösung darin, das Mandat des Parlaments zu verkürzen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.« Montenegro verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt.

Djukanovic stellt sich an diesem Sonntag einer turnusmäßigen Präsidentenwahl, bei der er zum zweiten Mal in Folge antritt. Neben ihm bewerben sich mehrere oppositionelle Politiker, eine pro-westliche Sozialdemokratin und ein politisch unbeschriebener Influencer ums höchste Staatsamt.

Gesundheitsversorgung im Jemen vor Zusammenbruch

Sanaa – Die medizinische Versorgung im Jemen steht kurz vor dem Zusammenbruch. In der Stadt Abs im Norden des Landes etwa gebe es für rund eine Million Menschen nur ein Krankenhaus, erklärte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag. Viele Patienten müßten sich Betten teilen, die Notaufnahme und die Entbindungsstation seien überlastet.

»Die drastischen Auswirkungen des langwierigen Konflikts auf das Gesundheitssystem erfordern zusätzliche Anstrengungen von Gebern und humanitären Organisationen», forderte die Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, Caroline Ducarme. Die Helfer seien dem Bedarf trotz einer Ausweitung des Einsatzes nicht mehr gewachsen.

Deutscher Bundestag soll schrumpfen

Berlin – Der deutsche Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

Christdemokraten und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Erdogan will Parlament über NATO-Beitritt Finnlands abstimmen lassen

Istanbul – Der türkische Präsident Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozeß im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan hat damit seine Blockade gegen die NATO-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland bekommt Schweden noch keine Zustimmung aus Ankara. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren – dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Die Türkei blockiert den »Doppelbeitritt« seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen »Terrororganisationen« vorwerfen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Bankenbeben geht weiter

New York – Banken-Turbulenzen halten die Finanzwelt weiter in Atem: Trotz eines milliardenschweren Stützungspakets steht die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse an der Börse schon wieder unter Druck. Die EZB-Bankenaufsicht wollte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit den Problemen befassen.

Eine Sprecherin der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte, das Aufsichtsgremium treffe sich zum Meinungsaustausch und um die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen im Bankensektor zu informieren. Die Notenbank hatte zuvor betont: »Der Bankensektor des Euroraums ist widerstandsfähig: Kapital- und Liquiditätspositionen sind solide.«

Auf ein Milliarden-Stützungspaket der Schweizerischen Nationalbank für die Credit Suisse in Europa folgte am Donnerstag eine koordinierte Rettungsmaßnahme für ein weiteres strauchelndes Geldhaus in den USA. Die Regionalbank First Republic erhält angesichts von Liquiditätssorgen und heftigen Kursverlusten an der Börse eine insgesamt 30 Milliarden Dollar schwere Finanzspritze von den größten US-Geldhäusern, darunter JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und Wells Fargo.

An der Börse bleibt die Nervosität jedoch hoch: Die Aktien der Credit Suisse gingen am Freitag erneut auf Talfahrt und rutschten zeitweise wieder zweistellig bis auf 1,767 Franken ab. Die Schweizerische Nationalbank hatte dem kriselnden Finanzkonzern ein Hilfspaket in Form von Krediten von bis zu 50 Milliarden Franken (knapp 51 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Derweil ging es für die First Republic Bank im vorbörslichen US-Handel um 20 Prozent nach unten.

Seit Tagen bemüht sich die USA-Regierung, die Lage zu entspannen. Nach dem Zusammenbruch des Start-up-Finanzierers Silicon Valley Bank – dem größten Kollaps eines USA-Geldhauses seit der Finanzkrise 2008 – hatte die USA-Regierung am Wochenende mit einer weitreichenden Einlagengarantie versucht, die Nerven von Bankkunden im Land zu beruhigen.

AM Freitag hat die ehemalige Mutter der kollabierten Silicon Valley Bank, SVB Financial Group, Konkurs angemeldet. Der Konzern gab bekannt, bei einem Gericht in New York Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Insolvenzrechts beantragt zu haben.

EU- und NATO-Spitzen auf hoher See

Bergen – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben auf der größten Bohrinsel der Erde den Stellenwert norwegischer Gaslieferungen für »Europas Sicherheit« betont. Begleitet von Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und in Sichtweite einer multinationalen NATO-Flotte auf See besuchten die Spitzen von EU-Kommission und NATO am Freitag die norwegische Gasförderplattform Troll A in der Nordsee.

»Gasanlagen wie die Troll-Plattform sind für unsere Wirtschaft, unsere Industrie, aber auch für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung«, sagte Stoltenberg. Rußlands Präsident Wladimir Putin habe »versucht, Energie im Krieg gegen die Ukraine als Waffe einzusetzen«. Norwegisches Gas habe »dabei geholfen, sicherzustellen, daß er damit scheitert«.

Auch von der Leyen verwies auf die Bedeutung der norwegischen Lieferungen für die EU. »Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert«, wiederholte von der Leyen ihre Sicht der Entwicklungen.